(160 Seiten, 23 Abbildungen, 77 Tabellen, 6 Übersichten, Preis: 20,00
Euro, ISBN 978-3-930963-99-7)
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Die Untersuchung der durch staatliche Aktivität ausgelösten Zahlungen
– seien es Steuern und Abgaben auf der Einnahmenseite oder öffentliche
Ausgaben – besitzt traditionsgemäß einen hohen Stellenwert
in der empirischen Finanzwissenschaft. Ziel der vorliegenden Studie des Instituts
für Wirtschaftsforschung Halle ist es, die Möglichkeiten zur Regionalisierung
dieser Zahlungsströme in einem föderativen Gesamtstaat aufzuzeigen.
Am Beispiel der Zahlungsströme zwischen West- und Ostdeutschland soll dabei
auch auf die praktischen und theoretischen Schwierigkeiten der Regionalisierung
sowie auf die letztendlich zu akzeptierenden Begrenzungen eingegangen werden.
Öffentliche Finanzströme sind zum einen Steuern und Abgaben, die die
Einnahmenseite des Staates und seiner Parafisken umfassen, und zum anderen die
mit diesen Mitteln getätigten Ausgaben für bestimmte Zweckbereiche.
Damit ergibt sich ein Saldo, der auch als die formale Budgetinzidenz, also als
Budgetwirkung, bezeichnet wird. Im Zusammenhang mit dem speziellen Untersuchungsgegenstand
könnte man leicht dazu verleitet werden, die hier gewonnenen Ergebnisse
als „Kosten der Einheit“ zu bezeichnen. In dieser Studie wird die
Möglichkeit genutzt, genau dies zu relativieren und auch zu widerlegen,
denn eine derartige Vereinfachung trifft weder aus theoretischer noch aus empirischer
Sicht die Sachlage. Eine Reihe gewichtiger Argumente spricht gegen eine derartige
Interpretation:
- Viele Ausgabenanteile sind in starkem Maß Bestandteil des allgemeinstaatlichen
Leistungsversprechens an die Bürger. Hierzu zählen viele infrastrukturelle
Ausgaben, aber auch Kosten der sozialen Absicherung. Manche Ausgaben finden
ihre Grundlage im regionalpolitischen Ausgleichsziel und kommen somit auch weniger
entwickelten westlichen Regionen zugute. Andere Ausgaben stehen mit der Mobilität
der Bevölkerung in Verbindung. Wandert beispielsweise ein Haushalt aus
einem Ballungsgebiet nach Ende des Berufslebens in eine periphere ländliche
Region ab, so bezieht er dort die Rente und fragt vor Ort ebenso weitere öffentliche
Infrastrukturleistungen nach, die dann in der Peripherie erbracht werden müssen.
- Im Sinne des Aufzeigens der Grenzen der Analyse ist nach dem Ausweis der
formalen Inzidenz der Budgets als Differenz von staatlichen Ausgaben und Einnahmen
zugunsten einer Region nicht klar, ob diese effektiv vor Ort verbleiben und
welche Anteile davon an Dritte außerhalb der Region abfließen. In
erster Linie hängt die Beantwortung dieser Frage von der regional-sektoralen
Verflechtung ab, d. h. wie sich die Ausgaben in den weiteren Wirkungsrunden,
also nachgelagert, verteilen und wie die zu zahlenden Steuern und Abgaben in
der entsprechenden Vorleistungsverflechtung umgelenkt werden. Gerade der Ost-West-Vergleich
bietet hier interessantes Anschauungsmaterial, das jedoch nahtlos auf gleichartige
Problematiken in Westdeutschland übertragen werden kann. So bestimmt beispielsweise
die Eigentumsstruktur darüber, ob ein durch einen öffentlichen Auftrag
in Ostdeutschland entstandener Gewinn, der eine regionale Begünstigung
darstellt, tatsächlich im privatwirtschaftlichen Bereich in Ostdeutschland
verbleibt oder nach Westdeutschland, beispielsweise in eine Muttergesellschaft,
abgeführt wird und somit für Ostdeutschland verloren ist.
- Gerade in Bezug auf Berlin ist es schwierig, die Salden aus dem Fortfall
des Inselstatus Westberlins einerseits, der in erheblichem Maß Finanzmittel
freigesetzt hat, und den neuen Bedarfen als Hauptstadt andererseits zu ermitteln.
Diese Effekte betreffen alle Einnahmen- und Ausgabenbereiche. Ähnliches
gilt auch für Bonn als ehemalige Bundeshauptstadt. In diesen Fällen
hilft methodisch nur die Gesamtschau einer Kaufkraftkonzeption, die analysiert,
in welchem Umfang öffentliche Zahlungen die Nachfrage stimulieren bzw.
Steuer- und Abgabenerhebungen die Kaufkraft bremsen. Es wird daher im Rahmen
der vorliegenden Studie primär auf die Saldeneffekte abgestellt.
Als Ergebnis der Studie wurde ein Budgetsaldo von 76,6 Mrd. Euro für das
Jahr 2005 errechnet, für den es aus theoretischer Sicht auch alternative
Verwendungen gegeben hätte – allerdings mit entsprechend völlig
anderen Folgen, beispielsweise für den Wirtschaftskreislauf. Im Zuge der
Einheit flossen diese Gelder nach Ostdeutschland. Von den Bruttoleistungen konnten
nur 7,9 Mrd. Euro wachstumswirksamen Verwendungen zugeordnet werden (davon 15%
für Berlin); der Rest entfällt auf allgemeine bundesstaatliche Aufgaben
und Leistungen des Sozialstaates.
Offensichtlich sind, wie der in dieser Studie am Beispiel der Zahlungen zwischen
West- und Ostdeutsch-land erfolgte Versuch der Regionalisierung der öffentlichen
Finanzströme zeigt, die wirtschaftspolitischen Aussagen weit differenzierter,
als es gemeinhin in der Öffentlichkeit postuliert oder wahrgenommen wird.
Dieses Bild wäre zu ergänzen um die Zahlungsbeziehungen der privaten
Haushalte und um die Wirkung umfangreicher Realtransfers. Für diese fehlt
jedoch weitgehend die repräsentative Datenbasis. Die Bedeutung sei an drei
Beispielen kurz erläutert: Erstens führen Pendlerverflechtungen an
Regionengrenzen dazu, dass das Geld anderswo verdient als ausgegeben wird; dies
dürfte im konkreten Fall Ostdeutschland begünstigen. Zweitens führen
Migrationsverflechtungen zu Wertschöpfung in den Zuwanderungsregionen,
wovon die süddeutschen Länder massiv profitiert haben. Drittens ist
bei verbundenen Unternehmen nicht klar, ob der Standort, der eine Investition
finanziert – oft der Konzernsitz –, auch jener ist, der begünstigt
wird – konkret die verlängerte Werkbank. Im Rahmen einer umfassenderen
Analyse müssten dann auch die hier skizzierten Gegenpositionen betrachtet
werden.
Ulrich Blum, Joachim Ragnitz, Sabine Freye, Simone Scharfe, Lutz Schneider
Inhaltsübersicht
1 Einleitung
2 Theoretischer Hintergrund und Literaturüberblick
3 Regionalisierung der Zahlungsströme
4 Regionalisierung der Ausgaben und Einnahmen: Zusammenfassende Darstellung
5 Statische Analyse des kurzfristigen Nachfrage- und Produktionsimpulses der
regionalisierten Zahlungsströme
6 Fazit und Ausblick