Kein Spielraum für Mehrausgaben im Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt – Prioritäten setzen
Die Schulden je Einwohner bzw. Einwohnerin liegen in Sachsen-Anhalt mit 9 169 Euro (2014) weit über dem Durchschnitt der Länder (6 893 Euro). Sachsen-Anhalt gehört zu den Konsolidierungsländern, denen vom Bund Konsolidierungshilfen gewährt werden, um ihre Haushalte zu sanieren. Die Gewährung dieser Mittel setzt jedoch die Einhaltung von Obergrenzen beim strukturellen Finanzierungssaldo voraus. Bis zum Jahr 2020 werden diese Obergrenzen bis auf null zurückgeführt, das heißt, in der mittelfristigen Finanzplanung sollte das Land ohne neue Schulden auskommen, wenn es die Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Mio. Euro pro Jahr nicht verlieren will.
Abbildung 1 zeigt, wie sich der öffentliche Finanzierungssaldo Sachsen-Anhalts entwickeln würde, wenn die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen nicht durch Minderausgaben an anderer Stelle finanziert werden. Diese Entwicklung wäre mit der Schuldenbremse grundsätzlich nicht kompatibel und würde außerdem den Anspruch Sachsen-Anhalts auf Konsolidierungshilfen gefährden.
Neue Schulden würden zudem den Schuldenstand je Einwohner bzw. Einwohnerin weiter in die Höhe treiben, auch weil die Bevölkerung zurückgeht, das heißt, der Schuldendienst muss in Zukunft von immer weniger Steuerzahlern geleistet werden (vgl. Abbildung 2). Neue Schulden würden also die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen massiv einschränken. Die Schulden je Einwohner bzw. einwohnerin würden über den vom Stabilitätsrat festgelegten Schwellenwert (130% des Länderdurchschnitts) steigen, was ein Anzeichen für eine drohende Haushaltsnotlage sein könnte.
Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels sollten neue Schulden also vermieden werden. Mehrausgaben für politische priorisierte Bereiche sollten vielmehr durch Minderausgaben an anderer Stelle finanziert werden. Eine Möglichkeit hierzu ist etwa die Rückführung von Finanzhilfen (z. B. investitions- und beschäftigungs-fördernde Maßnahmen), die sich in Sachsen-Anhalt auf gut zwei Mrd. jährlich belaufen.
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