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Kommunalfinanzen in Ostdeutschland – Entwicklung, strukturelle Probleme und mögliche Lösungsansätze –

Die wirtschaftliche Entwicklung der Städte und Gemeinden in Ostdeutschland wird wesentlich von der Verfügbarkeit über finanzielle Ressourcen beeinflusst. Der vorliegende Beitrag geht den Fragen nach, inwieweit das kommunale Finanzsystem im Osten Deutschlands heute den Anforderungen entspricht, die aus der Sicht der Theorie des Fiskalföderalismus an ein funktionsfähiges kommunales Finanzsystem zu stellen sind, ob sich hinsichtlich des Erreichens der Anforderungen systematische Unterschiede zwischen Ost und West feststellen lassen und welche Veränderungen des Finanzsystems gegebenenfalls erfolgen sollten. Im Vergleich zu den Verhältnissen in West-deutschland sind die Grundprobleme der Kommunalfinanzen in den Neuen Ländern in den geringen Steuererträgen und in der flächendeckenden Zuweisungsabhängigkeit der Kommunen zu sehen. Es lässt sich vermuten, dass die hohen Zuweisungen teilweise nicht nur Folge der schwierigen wirtschaftlichen Lage sind, sondern ihrerseits auch zu einer ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Gerade für den geringen Beitrag der Steuern zu den kommunalen Haushalten, aber auch für andere Defizite der ostdeutschen Kommunalfinanzen spielen neben der wirtschaftlichen Situation auch institutionelle Aspekte eine Rolle, wie z. B. die gegenwärtigen Regelungen der Steueraufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen oder die heutige Ausgestaltung der kommunalen Steuern. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass sich ohne institutionelle Neuregelungen mittelfristig keine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in Ostdeutschland erreichen lässt. Insbesondere sollten die seit langem geforderten Reformen im Bereich der Gemeindesteuern umgesetzt werden; zudem spricht vieles dafür, auch für die Systeme des Kommunalen Finanzausgleichs (auf Länderebene) zu einer Neuordnung zu kommen.

05. March 2010

Authors Martin T. W. Rosenfeld

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Aktuelle Trends: Forschungsintensität Ostdeutschlands hält dem europäischen Vergleich stand

Jutta Günther Katja Wilde Marco Sunder

in: Wirtschaft im Wandel, No. 2, 20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 - 2010

Abstract

Die Europäische Union (EU) hat mit dem Barcelona-Ziel für Forschung und Entwicklung (FuE) eine ebenso umstrittene wie konkrete Messlatte gesetzt: Bis 2010 sollten die FuE-Aufwendungen der EU auf 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. In Deutschland betrugen die FuE-Ausgaben im Jahr 2007 rund 2,5% des BIP. Im innerdeutschen Vergleich ist die FuE-Leistung Ostdeutschlands unterlegen, dem europäischen Vergleich hält sie durchaus stand. Gegenüber Tschechien, Ungarn und Polen weist Ostdeutschland insgesamt eine höhere FuE-Intensität auf, obschon Tschechien im Bereich der privaten FuE etwas besser abschneidet.

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Auch nach 20 Jahren: Steuereinnahmen in den Neuen Ländern schwach

Kristina vanDeuverden

in: Wirtschaft im Wandel, No. 2, 20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 - 2010

Abstract

20 years after unification in the eastern part of Germany tax revenue is still lagging behind economic convergence. Why are tax receipts still low? Which factors determine tax revenue? Is it the economic potential that determines the level of tax receipts? In which way does tax expenditure affect receipts? By a detailed analysis of single taxes these questions are answered.

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Einleitung

Ulrich Blum

in: Wirtschaft im Wandel, No. 2, 20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 - 2010

Abstract

Der Zerfall der kommunistischen Systeme vor 20 Jahren und damit verbunden der Übergang von der zentralverwaltungswirtschaftlichen zur marktwirtschaftlichen Ordnung hat das öffentliche Interesse an den institutionellen Bedingungen gesellschaftlichen und ökonomischen Erfolgs erheblich ausgeweitet. Zugleich führte die Einbeziehung von rund einem Viertel der Menschheit in den globalen Markt zu einer beträchtlichen Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation, aber auch zu einer Erhöhung der Wettbewerbsintensität. Europa als der Kontinent, in dem der Antagonismus der Systeme besonders fühlbar war, fing an, sich vieler gemeinsamer Wurzeln in kultureller, politischer und ökonomischer Hinsicht zu besinnen. Die europäische Integration als ein Versuch, die neu erlangten Freiheiten irreversibel zu machen, bedeutete auch, dass die Rückwirkung des europäischen Einigungsprozesses auf die Post-Transformationsländer, aber auch auf andere Länder, die plötzlich neue Partner und Konkurrenten auftreten sahen, zugenommen hat. Als wissenschaftliches Institut der wirtschaftspolitischen Beratung mit Standort in Ostdeutschland hat sich das IWH daher in den vergangenen Jahren mit besonderem Interesse den Fragen der Entwicklung in Post-Transformationsländern, der europäischen Integration und vor allem auch den wechselseitigen Beziehungen gewidmet. Im Vorfeld von „20 Jahre Deutsche Einheit“ wurde eine Datendokumentation vorgelegt, eine Analyse der Zahlungen zwischen West- und Ostdeutschland publiziert und ein erstes Themenheft in dieser Zeitschriftenreihe veröffentlicht. Das Jahr 2010, in dem sich die Deutsche Einheit dann zum zwanzigsten Mal jährt, wird von diesem zweiten Themenheft begleitet und von einer Konferenz „20 Jahre Deutsche Einheit – Von der Transformation zur europäischen Integration“, in der die internationale wissenschaftliche Gemeinschaft und die wissenschaftsnahe Wirtschaftspolitik zu dem Entwicklungsprozess Stellung nimmt.

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20 years of innovation policy in East Germany – from a pure “survival support” to high-tech subsidy

Jutta Günther Nicole Nulsch Katja Wilde

in: Wirtschaft im Wandel, No. 2, 20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 - 2010

Abstract

The article uses the occasion of “20 years German re-unification” in order to provide an overview of the range of innovation policy schemes in East Germany with the intention to identify changing patterns or paradigms in its philosophy and priorities over time. In general, innovation policy schemes aim at increasing research and development (R&D) activities of companies in order to strengthen their competitiveness as market incentives for R&D are usually too low (problem of market failure). However, in East Germany in the early 1990s the situation was different. At the very beginning, the transformation process in East Germany was accompanied by innovation policy schemes that aimed at the pure maintenance of industrial research and the stock of R&D personnel since the potential for innovation was at a risk to be eliminated completely. In the late 1990s the intention of innovation policies changed. Instead of financial support primarily for human resources, innovation policy schemes since then focused on the support of cooperation projects between different research entities (companies and scientific organizations) and, later on, also the setup of networks in order to close the economic differences between East and West Germany.

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IWH-Bauumfrage in Ostdeutschland zum Jahresauftakt 2010: Baugewerbe kommt bislang glimpflich durch die Krise

Brigitte Loose

in: Wirtschaft im Wandel, No. 2, 20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 - 2010

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IWH-Industrieumfrage im Januar 2010: Auftriebskräfte haben sich verstärkt

Cornelia Lang

in: Wirtschaft im Wandel, No. 2, 20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 - 2010

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Trotz Rückgang arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen Stabilisierung der Beschäftigungslage in Ostdeutschland

Hans-Ulrich Brautzsch

in: Wirtschaft im Wandel, No. 2, 20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 - 2010

Abstract

Im Zeitraum von 1990 bis 1993 schrumpfte im Zuge des Um- und Neustrukturierungsprozesses der ostdeutschen Wirtschaft die Zahl der Er-werbstätigen um etwa ein Drittel. In dieser Phase haben arbeitsmarktpolitische Maßnahmen den Umbruch auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt in erheblichem Maße flankiert. Zeitweise war etwa ein Fünftel des gesamten Erwerbspersonenpotenzials in Ostdeutschland in solchen Maßnahmen tätig. Ab Mitte der 1990er Jahre ging der Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente deutlich zurück. Mittlerweise sind nur noch 5% des Erwerbspersonenpotenzials in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beschäftigt. Trotz dieser Rückführung hat sich die Beschäftigungslage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt stabilisiert. Dafür waren zwei Ursachen maßgebend: Erstens ist das gesamtwirtschaftliche Arbeitsangebot deutlich gesunken. Maßgebend dafür waren die demographische Entwicklung, die Wanderungsverluste sowie der deutliche Rückgang der Erwerbsbeteiligung. Zweitens hat sich mit dem Aufbau eines wettbewerbsfähigen Unternehmenssektors der Beschäftigungsstand allmählich stabilisiert, wobei der Anteil der durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gestützten Arbeitsplätze nach dem Jahr 2000 weiter abnahm. Diese beiden Ursachen haben dazu geführt, dass nunmehr eine etwas größere Zahl von nicht geförderten Arbeitsplätzen einem deutlich geschrumpften Arbeitsangebot gegenübersteht. Die „Arbeitsplatzausstattung“ hat sich damit relativ verbessert. Die Unterbeschäftigungsquote ist allerdings noch immer erheblich höher als in den Alten Bundesländern.

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Concerning the development of the debt level of the New Länder since the German unification

Sabine Freye

in: Wirtschaft im Wandel, No. 2, 20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 - 2010

Abstract

During the 1990s, public indebtedness rose remarkably in all German political subdivisions. This development was particularly strong in the New Länder. At the beginning of the 1990s, they had low indebtedness rates. Today, 20 years later, the debt level of some New Länder lies over the average value of all Federal states. The background of this development is complex and depends also on the individual situation of each state. Generally, the rise of the debt level of the New Länder can be attributed to the 1990s’ estimation of a fast adjustment of the New Länder’s economic and financial power to that of the old Federal states. From today's point of view, this estimation was too optimistic. Furthermore, the New Länder have been affected differently by the transformation-conditioned structural change and the therefore arising difficulties with the necessary adjustment to the market. In Saxony-Anhalt, which is characterised by the highest debt level of the New Länder, the collapse of the basic industry has led to high regional unemployment and to a substantial migration of the population. Still Saxony-Anhalt has countrywide the largest negative migration balance. Regardless of these state-specific characteristics of the transformation process, there is a gradual change in the attitude towards existing debts and their handling, starting around the year 2000. So, the interest in budget consolidation increases constantly. This development was supported by the economic boom of the years 2006 and 2007. At present, the economic crisis puts the consolidation efforts of the states to the test.

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