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Kommentar: Die Schuldenfinanzierung höherer Militärausgaben ist Augenwischerei
Oliver Holtemöller
Wirtschaft im Wandel,
No. 1,
2022
Abstract
Die Bundesregierung will zusätzliche Militärausgaben in Höhe von 100 Mrd. Euro über ein „Sondervermögen“ finanzieren. Dies täuscht darüber hinweg, dass mehr Militärausgaben nicht ohne Einschränkungen an anderer Stelle, z. B. bei Investitionen für den Klimaschutz, zu haben sind. Eine Finanzierung über höhere Steuern wäre transparenter und würde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen berücksichtigen.
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Kommentar: Ohne Konsumverzicht keine CO2-Reduktion – auch, wenn man auf Innovation setzt
Oliver Holtemöller
Wirtschaft im Wandel,
No. 2,
2020
Abstract
In der Diskussion über die deutsche Klimapolitik steht häufig die Frage im Mittelpunkt, mit welchen Instrumenten sich eine Reduktion der CO2-Emissionen am wirksamsten erreichen lässt. So werden etwa die Vorund Nachteile von CO2-Steuern im Vergleich zur Versteigerung von CO2-Zertifikaten und die Reihenfolge der Abschaltung von Braunkohlekraftwerken diskutiert. Neben diesen eher mikroökonomischen Aspekten hat die Klimapolitik weitreichende makroökonomische Konsequenzen.
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Kosten der Maßnahmen aus dem „Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“
Oliver Holtemöller, Götz Zeddies
IWH Online,
No. 3,
2018
Abstract
Der Referentenentwurf des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung sieht folgende Leistungsausweitungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vor: Fixierung des Rentenniveaus bei 48% und der Haltelinie für den Beitragssatz bei 20%, Aufstockung der Mütterrente, Verbesserungen für Erwerbsgeminderte und Ausweitung der Gleitzone (so genannte „Midijobs“).
Diese Maßnahmen werden vor allem langfristig erhebliche Auswirkungen auf die Ausgaben der Rentenversicherung haben; gleichzeitig wird die Anzahl der Beitragszahler aufgrund der Alterung der Bevölkerung abnehmen. Das heißt, selbst ohne die neuen Leistungsausweitungen stiegen die Abgaben (Beiträge und Steuern) zur Finanzierung der Rentenversicherung langfristig deutlich an.
Berechnungen mit dem Rentensimulationsmodell des IWH zeigen, dass die effektive Abgabenlast (Rentenversicherungsbeitrag plus Steuerzuschüsse) in Relation zum Lohn bis zum Jahr 2050 ohne die neuen Leistungsausweitungen um acht und mit um weitere drei Prozentpunkte zunehmen dürfte. Wenn der Beitragssatz bei 20% konstant gehalten werden soll, müssten etwa die Einkommensteuer oder die Umsatzsteuer entsprechend kräftig erhöht werden.
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22.04.2016 • 16/2016
Stabiles Rentenniveau würde Beitragszahler und -zahlerinnen noch stärker belasten und Jüngere zusätzlich benachteiligen
Der Vorschlag, das Rentenniveau zu stabilisieren und nicht wie derzeit geltend sinken zu lassen, bedeutet, dass bei unveränderten Regelungen zum Renteneintrittsalter die Beiträge bis zum Jahr 2030 um 2 Prozentpunkte stärker steigen werden als ohnehin geplant. Weitere Berechnungen und Alternativvorschläge zur Vermeidung von Altersarmut enthält eine heute erscheinende IWH-Studie.
Oliver Holtemöller
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Drei Optionen zur Reform der Einkommensteuer
Martin Altemeyer-Bartscher, Oliver Holtemöller, Götz Zeddies
Wirtschaft im Wandel,
No. 4,
2015
Abstract
Die Belastung der Einkommen mit Steuern und Beiträgen ist in Deutschland im internationalen Vergleich hoch. Ferner nehmen die Steuereinnahmen aufgrund der Steuerprogression im Verhältnis zur Bemessungsgrundlage trendmäßig zu. Um den dadurch zunehmenden ineffizienten Keil zwischen Arbeitgeberkosten und Arbeitnehmerbezügen nicht weiter steigen zu lassen oder sogar zu reduzieren, ist eine Reform des Einkommensteuertarifs erforderlich. In diesem Beitrag werden drei Reformvorschläge unterbreitet, die alle zu einer ähnlichen Gesamtentlastung führen würden, aber unterschiedliche Effizienz- und Verteilungswirkungen haben. Die Entscheidung für einen konkreten Tarifverlauf hängt letztlich von politischen Präferenzen ab.
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26.08.2015 • 33/2015
Haushaltsüberschuss in Deutschland: Einkommensteuer jetzt reformieren
Die öffentlichen Haushalte haben in der ersten Hälfte des Jahres einen Überschuss in Höhe von mehr als 20 Mrd. Euro erzielt. Dies liegt u. a. daran, dass die Steuereinnahmen trendmäßig stark steigen; die Belastung der Einkommen mit Steuern und Beiträgen ist in Deutschland im internationalen Vergleich hoch. Ferner nehmen die Steuereinnahmen aufgrund der Steuerprogression im Verhältnis zur Bemessungsgrundlage trendmäßig zu. Um den dadurch zunehmenden ineffizienten Keil zwischen Arbeitgeber- und Arbeitgeberinnenkosten sowie Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenbezügen nicht weiter steigen zu lassen oder sogar zu reduzieren, ist eine Reform des Einkommensteuertarifs erforderlich.
Oliver Holtemöller
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Kommentar: Arbeitnehmer entlasten: Jetzt Steuern und Sozialbeiträge reformieren
Oliver Holtemöller
Wirtschaft im Wandel,
No. 2,
2015
Abstract
Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten 2015 vorgeschlagen, das System der Abgaben auf Arbeitseinkommen in Deutschland zu reformieren. Eine solche Reform sollte vier Kernelemente beinhalten: Erstens nimmt die steuerliche Belastung mit steigenden Einkommen (Progression) bei kleinen und mittleren Einkommen schneller zu als bei hohen; dieser so genannte Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif sollte eingeebnet werden. Zweitens wird der Spitzensteuersatz schon bei Einkommen erreicht, die etwa dem 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens entsprechen; bei der Ein-führung des progressiven Steuertarifs im Jahr 1958 griff er beim 17-fachen des damaligen Durchschnittseinkommens. Der Spitzensteuersatz sollte tatsächlich erst bei Spitzeneinkommen greifen. Drittens verliert der Solidaritätszuschlag mehr und mehr seine Berechtigung; es handelt sich dabei um eine Ergänzungsabgabe, die ursprünglich zur Finanzierung der Deutschen Einheit vorgesehen war und nur vorübergehender Natur sein sollte. Zudem kommt es immer wieder zu dem Missverständnis, der Solidaritätszuschlag werde nur im Westen bezahlt, obwohl er im Osten genauso erhoben wird. Diese Ergänzungssteuer sollte abgeschafft werden. Viertens sind in der Vergangenheit immer mehr Lasten, die aus allgemeinen Steuern zu finanzieren wären, wie etwa die „Mütterrente“, allein den Sozialversicherungen aufgebürdet worden. Entsprechende Zuschüsse aus Steuermitteln an die Sozialversicherung würden zu niedrigeren Beitragssätzen in der Sozialversicherung führen und damit die Arbeitnehmer entlasten, denn die Steuern speisen sich auch aus Selbstständigen- und Vermögenseinkünften.
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29.04.2015 • 12/2015
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entlasten: Jetzt Steuern und Sozialbeiträge reformieren
Die Abgabenlast von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Deutschland ist im internationalen Vergleich hoch. Bereits die progressive Natur des Einkommensteuersystems lässt die Abgaben automatisch ansteigen. Zudem ist in Zukunft durch den demographischen Wandel ein Anstieg insbesondere der Rentenversicherungsbeiträge zu erwarten. Um die Abgabenlast der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu verringern und den Arbeitsmarkt effizienter zu machen, empfehlen die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten 2015, das System der Abgaben auf Arbeitseinkommen in Deutschland jetzt zu reformieren.
Oliver Holtemöller