25 Jahre IWH

Ostdeutsche Wirtschaft: Rückstand bleibt trotz kräftigem Aufschwung groß, Finanzausgleich fließt auch nach Reform vor allem in den Osten

Ostdeutschland hat vom gegenwärtigen Aufschwung in Deutschland bisher besonders deutlich profitiert. In jedem der Aufschwungsjahre 2014 bis 2016 nahm die gesamtwirtschaftliche Produktion schneller zu als in Westdeutschland; auch für das Jahr 2017 prognostiziert das IWH, dass der Zuwachs der Produktion in Ostdeutschland mit 1,8% etwas höher liegt als in Westdeutschland. „Freilich ist auch nach mehr als 25 Jahren Deutscher Einheit in jeder der ostdeutschen Regionen die Produktivität immer noch niedriger als in derjenigen westdeutschen Region mit der geringsten Produktivität“, räumt Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), ein. Der größte Teil der Zuweisungen vom Bund wird auch ab dem Jahr 2020, wenn der reformierte Länderfinanzausgleich gilt, in den Osten der Republik fließen. Die Reform des Länderfinanzausgleichs hat dabei nicht zu einer Verbesserung der wirtschaftspolitischen Anreize für die finanzschwachen Bundesländer geführt, was auch dazu beitragen könnte, dass die ökonomische Konvergenz nur schleppend verläuft.

Autoren Oliver Holtemöller

 

„Das gute Abschneiden der ostdeutschen Wirtschaft ist deshalb bemerkenswert, weil sie (mit und ohne Berlin) seit 1996 im Schnitt langsamer als in Deutschland insgesamt gewachsen ist“, so Oliver Holtemöller. Der im Osten zuletzt deutlich höhere Anstieg der gesetzlichen Altersrenten und die auch wegen der Einführung des Mindestlohns höheren Lohnzuwächse im Osten haben den privaten Konsum sicher begünstigt. Auch ist denkbar, dass Ostdeutschland vom gegenwärtigen Auf­schwung deshalb besonders profitiert, weil dieser in Gesamtdeutschland vor allem konsumgetrieben ist und in der ostdeutschen Wirtschaft die Konsumgüter­branchen relativ stark vertreten sind. Insgesamt ist die Konsumgüterproduktion aber nicht der Haupttreiber des ostdeutschen Aufschwungs; dieser dürfte eher auf Erfolge der ostdeutschen Unterneh­men auf überregionalen Märkten zurückgehen, denn das vor allem für den überregionalen Markt produzierende Verarbeitende Gewerbe, und darunter vor allem die Investitionsgüterproduktion, hat in den ost­deutschen Flächenlän­dern stärker expandiert als im Westen.

Das West-Ost-Gefälle in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bleibt aber noch groß. Das zeigt sich, wenn fünf westdeutsche und drei ostdeutsche Regionen nach der dort gemessenen Arbeitsproduktivität verglichen werden: Auch die produk­tivste ostdeutsche Region Mitte-Ost (Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt) reicht an die westdeutsche Region mit der geringsten Produktivität – die Region Nord‐West (Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) – nicht heran. Zwar sind die West‐Ost‐Unterschiede verglichen mit den frühen 1990er Jahren deutlich geringer geworden, der Aufholprozess ist aber im Vergleich zu den 1990er Jahren sehr langsam.

 

Deshalb wird auch, wenn die Reform des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2020 in Kraft getreten ist, der größte Teil der Zuweisungen vom Bund in den Osten der Republik fließen. Die Unterstützung finanzschwacher Länder wird in Zukunft vornehmlich die Aufgabe des Bundes sein. Die Bundesländer können mit durch­schnittlich rund 4,4% mehr Einnahmen im Vergleich zum Jahr 2019 rechnen. Weil aber die Bundesergänzungs-zuweisungen (BEZ) zur Deckung der teilungsbedingten Sonderlasten in den ostdeutschen Ländern wegfallen, haben die fünf ostdeutschen Länder nach Einführung des neuen Systems vergleichsweise geringe Mehrein­nahmen von durchschnittlich 3,3%. Sollte das Zinsniveau bis zum Jahr 2020 wieder deutlich steigen, müssten zwei ostdeutsche Länder, nämlich Brandenburg und Sachsen-Anhalt, die Mehreinnahmen überwiegend zur Begleichung der gestiegenen Zinslasten verwenden. Wenn man die relativ komplexe Ausgestaltung der neu geschaffenen BEZ genauer betrachtet, dann wird schnell deutlich, dass zukünftig die Länder-Finanz-Beziehungen nicht besser überschaubar sein werden. Zudem haben die umfangreichen Reformen nicht zu einer Verbesserung der Anreizwirkungen im Finanzausgleich geführt.

Langfassung:
Altemeyer-Bartscher, Martin; Heimpold, Gerhard; Holtemöller, Oliver; Lindner, Axel; Titze, Mirko: Ostdeutsche Wirtschaft: Rückstand bleibt trotz kräftigem Aufschwung groß, Finanzausgleich fließt auch nach Reform vor allem in den Osten. Konjunktur aktuell, Jg. 5 (3), 2017. Halle (Saale) 2017.

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