25 Jahre IWH

Ostdeutsche Wirtschaftspolitik muss umdenken: Nur mit Investitionen in Köpfe lässt sich weiter aufholen

Für das Jahr 2016 prognostiziert das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) einen Anstieg des ostdeutschen Bruttoinlandsprodukts um 1,7% (Deutschland insgesamt: 1,8%). Maßgeblicher Treiber ist wie in Deutschland insgesamt die Binnennachfrage. Insbesondere profitiert die Wirtschaft von der hohen Dynamik des Dienstleistungssektors in Berlin. Der Zuwachs in den ostdeutschen Flächenländern bleibt dagegen mit 1,3% wieder hinter dem in Westdeutschland zurück. Um wirtschaftlich aufzuholen, sollten Bildung und Forschung im Mittelpunkt der Wachstumspolitik stehen; mit traditioneller Förderpolitik lassen sich keine weiteren Aufholerfolge mehr erzielen.

Autoren Oliver Holtemöller

Der Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft ist seit geraumer Zeit ins Stocken geraten. Nach einem fulminanten Anstieg der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in den frühen 1990er Jahren stagniert das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Ostdeutschland bei gut 70% des westdeutschen Niveaus. Zwar gibt es auch in Westdeutschland zahlreiche Regionen, die sich persistent unterhalb der durchschnittlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit befinden, und die Mehrheit der ostdeutschen Kreise und kreisfreien Städte hat auch nach 1996 weiter wirtschaftlich aufgeholt. Aber es ist keiner ostdeutschen Region gelungen, deutlich über den gesamtdeutschen Durchschnitt zu kommen. Wie viele andere aufholende Volkswirtschaften auch macht Ostdeutschland die Erfahrung, dass es außerordentlich schwierig ist, nach der ersten Aufholphase Anschluss an die Spitzenliga zu finden. In der ersten Phase des wirtschaftlichen Aufholprozesses geht es um den Aufbau der physischen Infrastruktur sowie Adaption und Imitation moderner Technologien. Die Produktivität steigt durch die Erhöhung der Kapitalintensität oder die Umschichtung von Ressourcen von weniger produktiven Bereichen in Bereiche mit höherer Produktivität. Im weiteren Aufholprozess muss die Wirtschaftspolitik das Augenmerk auf das Humankapital und auf Innovationen legen. Mit weiteren Sachkapitalinvestitionen lassen sich jetzt kaum noch substanzielle Verbesserungen erzielen. Es kommt vielmehr darauf an, die Bevölkerung so gut wie möglich zu qualifizieren, die Region attraktiv für die Zuwanderung junger und qualifizierter Menschen zu gestalten und gute Rahmenbedingungen für Innovationen zu schaffen. Im Jahr 2016 wird die ostdeutsche Wirtschaft insgesamt mit einer Rate von 1,7% und damit in etwa so kräftig expandieren wie die westdeutsche. Der Aufholprozess erhält also keinen neuen Schwung. Die Nachfrage der privaten Haushalte expandiert dank steigender Realeinkommen der privaten Haushalte infolge der recht hohen Lohnabschlüsse, der deutlichen Anhebung der Renten und der Preisstabilität. Die Ausgaben des Staates für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge stimulieren die Konjunktur weiterhin geringfügig. Impulse erhält auch der Wohnungsbau, die Investitionsneigung der Unternehmen ist zuletzt etwas gestiegen, und der Staat hat Investitionsprogramme aufgelegt. Die Nachfrageimpulse werden hauptsächlich dem Baugewerbe, Handel und Gastgewerbe sowie den gewerblichen und öffentlichen Dienstleistern in der auf die Inlandsmärkte ausgerichteten ostdeutschen Wirtschaft zugutekommen. Die Beschäftigung wird dank des Produktionszuwachses moderat zunehmen. Die Arbeitslosigkeit wird in Ostdeutschland weiter sinken.

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