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Aktuelle Trends: Soziale Grundsicherung real gesunken

Ein wesentliches Anliegen des Arbeitslosengelds II bzw. der vorherigen Sozialhilfe für Erwerbsfähige besteht in der Absicherung des soziokulturellen Existenzminimums für Personen, die wegen Arbeitslosigkeit oder eines zu geringen Einkommens ihren Lebensunterhalt nicht vollständig selbst bestreiten können. Dabei wurde der sogenannte Regelsatz, der diesen Lebensunterhalt bis auf die Warmmiete abdecken soll, seit 2003 praktisch nicht mehr angehoben. Eine Ausnahme bildet die Anhebung des Regelsatzes in Ostdeutschland auf das westdeutsche Niveau zum 01.07.2006.

19. Dezember 2007

Autoren Joachim Wilde Gabriele Hardt

Außerdem in diesem Heft

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Editorial

Ulrich Blum

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 12, 2007

Abstract

Läßt sich die Zentralverwaltungswirtschaft im Sinne der mathematischen Optimierungstheorie als duale Darstellung der Marktwirtschaft auffassen, wie dies vor rund 70 Jahren Oskar Lange behauptete? Oder besteht diese Äquivalenz wegen der dezentralen Entscheidungsstruktur bei freien Märkten nicht, wie Ludwig von Mises betonte. Stellt nicht zentrale Planung immer ein Anmaßen von Wissen dar, das der Entscheidungsträger tatsächlich nicht besitze, wie dies rund 15 Jahre später Friedrich August von Hayek erklärte? Denn nur die freiheitliche und liberale Ordnung sei in der Lage, die konstitutionelle Unwissenheit abzubauen, weil sie alle verfügbaren Informationen über Märke absorbieren könne. Genau deshalb sei sie anderen, zentralistischen Ordnungsstrukturen überlegen – somit auch vielen Eingriffen des Staats in Markprozesse.

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IWH-Industrieumfrage im November 2007: Geschäftslage signalisiert konjunkturelle Verlangsamung

Cornelia Lang

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 12, 2007

Abstract

Die Stimmung in der ostdeutschen Industrie trübt sich zum Jahresende ein, wie die Ergebnisse der IWH-Industrieumfrage vom November unter rund 300 Unternehmen zeigen. Zurückzuführen ist das auf eine weniger günstige Bewertung der aktuellen Geschäftslage. Gegenüber der Septemberumfrage ist der Saldo der positiven und negativen Meldungen um vier Punkte zurückgegangen. Die Geschäftsaussichten hingegen verbleiben auf ihrem hohen Niveau; dieser Saldo legte um einen Punkt zu.

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Neue Grenzen städtischer Wirtschaftstätigkeit: Ausweitung versus Abbau?Tagungsbericht zum 2. Halleschen Kolloquium zur kommunalen Wirtschaft

Peter Haug

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 12, 2007

Abstract

Das IWH veranstaltete unter Federführung der Abteilung Stadtökonomik am 11. und 12. Oktober 2007 zum zweiten Mal eine Tagung mit dem Themenschwerpunkt Kommunalwirtschaft. Das zentrale Anliegen der Veranstaltung war es, im Rahmen eines interdisziplinären Dialogs die räumlichen wie sachlichen Grenzen kommunaler Wirtschaftstätigkeit auszuloten. Das Kolloquium richtete sich dabei sowohl an einschlägig tätige Wissenschaftler als auch an Praktiker der Kommunalwirtschaft und -verwaltung, Verbandsvertreter, Politiker und andere Interessierte. Die Beiträge behandelten ein breites Themenspektrum. Ein Themenblock des ersten Konferenztags befaßte sich mit der teilweise kontroversen Bewertung der kommunalwirtschaftlichen Tätigkeit aus Sicht verschiedener Fachdisziplinen: Rechtswissenschaft, Volkswirtschaftslehre, öffentliche Betriebswirtschaftslehre und Soziologie. Daneben wurden ausgewählte Einzelbereiche der kommunalen Wirtschaftstätigkeit (ÖPNV, kommunale Wohnungswirtschaft) vertieft behandelt. Der zweite Konferenztag war den Themen Grenzen der Kommunalwirtschaft in Südeuropa, regionalwirtschaftliche Effekte kommunaler Wirtschaftstätigkeit und der Frage des Arbeitnehmerschutzes bei Privatisierungen gewidmet. Eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zur zukünftigen Bedeutung städtischer Firmen für die Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik schloß die Veranstaltung ab. Als Resümee der Veranstaltung läßt sich ziehen, daß im kommunalen Sektor vieles in Bewegung ist, unter anderem aufgrund zunehmenden EU-Integration und der Liberalisierung des Energiesektors. Darüber hinaus wurde einer schrankenlosen räumlichen wie sachlichen Ausweitung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit genauso eine Absage erteilt wie einer vollständigen Privatisierung der Kommunalwirtschaft.

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Polen: Kräftige Binnennachfrage treibt Wirtschaft weiter an

Martina Kämpfe

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 12, 2007

Abstract

Die rege wirtschaftliche Entwicklung in Polen hat 2007 vor allem von der kräftigen Binnennachfrage profitiert. Sie sorgte für eine hohe Auslastung der Produktionskapazitäten und schlug sich außerdem in einer starken Zunahme der Importe nieder, wohingegen die Exporte aufgrund des schwächeren Nachfragezuwachses auf dem Absatzmarkt in den alten EU-Ländern langsamer zulegten als im Vorjahr. Der Beitrag der Außenwirtschaft zum Bruttoinlandsprodukt blieb negativ. Die Trendwende am Arbeitsmarkt hin zu einem Beschäftigungsaufbau hat sich verfestigt, die Arbeitslosenrate ging im Jahresverlauf weiter zurück. Allerdings kam es vor allem durch die Arbeitskräfteabwanderung in einzelnen Segmenten des Arbeitsmarkts zu angebotsseitigen Engpässen, die trotz einer vergleichsweise noch hohen Arbeitslosigkeit Druck auf die Löhne in einzelnen Berufsgruppen ausüben konnten. Die rasch steigenden Löhne und ein damit verbundener Anstieg der Lohnstückkosten wirkten inflationstreibend, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Unternehmen verringerte sich. Im Prognosezeitraum wird die Binnennachfrage kräftig bleiben und stärker als das Bruttoinlandsprodukt zulegen. Getrieben wird die Nachfrage vor allem von den Investitionen, die auch in den nächsten Jahren im zweistelligen Bereich zunehmen werden. Die Wirtschaft wird jedoch 2008 mit 5,5% etwas schwächer als 2007 expandieren, da das Importwachstum das der Exporte weiterhin leicht übertreffen wird und die Geldpolitik angesichts stärker preistreibender Faktoren wieder etwas restriktiver werden dürfte.

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Technologie- und Gründerzentren im Osten Deutschlands: Eine positive Zwischenbilanz

Michael Schwartz

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 12, 2007

Abstract

Seit nunmehr über 17 Jahren werden in den Neuen Bundesländern Technologie- und Gründerzentren (TGZ) als Instrumente der kommunalen Wirtschaftsförderung errichtet. Vom akademischen Standpunkt aus oft kritisiert, von lokalpolitischer Seite dagegen vielfach als Erfolgsmodelle präsentiert, haben sich die TGZ zu einem kontrovers diskutierten Instrument entwickelt. Über die tatsächliche Effektivität der TGZ im Osten Deutschlands ist jedoch kaum etwas bekannt. Die Hauptziele der TGZ liegen in der Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen und Jungunternehmen sowie in der positiven Beeinflussung regionaler Wirtschaftsstrukturen. Hieraus lassen sich wiederum spezifische Teilaspekte bzw. Zwischenziele ableiten. Für drei dieser Zwischenziele untersucht der vorliegende Beitrag anhand verschiedener Indikatoren die Effektivität von TGZ in Ostdeutschland. Hierzu hat das IWH eine Untersuchung von TGZ in fünf ostdeutschen Städten durchgeführt. Die Datenbasis ermöglicht dabei Analysen der seit Bestehen der jeweiligen TGZ geförderten Unternehmen. Die empirischen Untersuchungen zeigen, daß sich eine positive Zwischenbilanz hinsichtlich der betrachteten Effektivitätsindikatoren der analysierten TGZ abzeichnet. Deutliche Stärken lassen sich im Rahmen der Funktion der TGZ als „Durchlauferhitzer“ identifizieren. Auch hinsichtlich des Anteils der Neugründungen an der Gesamtzahl der geförderten Unternehmen kann den TGZ ein gutes Zeugnis ausgestellt werden. Leichte Schwächen müssen hingegen bezüglich des technologischen Niveaus der geförderten Unternehmen in den TGZ konstatiert werden. Der Beitrag formuliert abschließend einen Ausblick auf zukünftige Forschungsbestrebungen.

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