25 Jahre IWH

Schuldenbremse: Bisherige Beschlüsse stellen Gelingen auf Länderebene infrage

Zu Beginn des Jahres 2011 wird in Deutschland eine neue Regel zur Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte in Kraft treten – die Schuldenbremse. Wie bei jeder Fiskalregel setzt ihr Gelingen notwendig eine zeitnahe Beobachtung der Haushaltsentwicklung voraus, denn nur so kann Fehlentwicklungen rechtzeitig gegengesteuert werden. Die Evaluierung der öffentlichen Haushalte on Bund und Ländern wurde dem eigens geschaffenen Stabilitätsrat übertragen. Dazu wird er auf vier Kennzahlen zurückgreifen. Überschreiten diese mehrheitlich in zwei von drei aufeinanderfolgenden Jahren die festgelegten Schwellenwerte, wird der Stabilitätsrat prüfen, ob eine Haushaltsnotlage droht. Zwar erscheinen die Kennziffern grundsätzlich geeignet, ein umfassendes Bild der Staatsfinanzen zu zeichnen, allerdings geben die gewählten Schwellenwerte Anlass, am Gelingen der Schuldenbremse zu zweifeln. Jeder der Schwellenwerte orientiert sich an der durchschnittlichen Entwicklung aller Länderhaushalte. Aus diesem Grund müssen die Kennziffern schon extreme Werte annehmen, um als „auffällig“ ausgewiesen zu werden. Die Zielgröße der Schuldenbremse an sich ist der strukturelle Finanzierungssaldo. Dies ist der Haushaltssaldo, der sich ergeben würde, wenn die Einnahmen und Ausgaben des Staates um konjunkturelle Einflüsse korrigiert werden. Es hätte erwartet werden können, dass diese Zielgröße eine der herangezogenen Kennziffern sein würde. Dem ist nicht so; stattdessen wird der Rat den nominalen Finanzierungssaldo verwenden – bereinigt um bestimmte finanzielle Transaktionen. Letztlich ist dies nur eine Notlösung, denn zur Schätzung des strukturellen Finanzierungssaldos gibt es mehrere Verfahren, und Bund und Länder haben sich bisher auf keine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt. Dies ist mehr als bedenklich. Nicht nur, dass der strukturelle Finanzierungssaldo ein wichtiges Kriterium für die Nachhaltigkeit von Finanzpolitik ist. Die Schuldenbremse kann nicht wirklich in Kraft treten ohne die konzeptionelle Einigung auf eine Schätzmethode. Aus diesem Grund schlägt das IWH ein praktikables Verfahren vor, mit dem die strukturellen Finanzierungssalden der Länder berechnet werden können. Das vorgeschlagene Verfahren trägt dabei sowohl den wissenschaftlich-methodischen Anforderungen bei der Konjunkturbereinigung Rechnung als auch der notwendigen Transparenz, die im politischen und administrativen Prozess unabdingbar ist. Die nach diesem Verfahren geschätzten strukturellen Finanzierungssalden signalisieren vor allem eines: die Finanzpolitik war in den Jahren 1995 bis 2009 nicht nachhaltig und die Ländergesamtheit verschuldete sich in jedem Jahr strukturell. Nach den Kennziffern des Stabilitätsrates ergibt sich jedoch ein anderes Bild. Eine drohende Haushaltsnotlage wäre nur in wenigen Ländern signalisiert worden. Dies zeigt: Soll die Schuldenbremse gelingen, so besteht dringender Handlungsbedarf.

22. September 2010

Autoren Kristina vanDeuverden Sabine Freye

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A. Crimmann K. Evers Jutta Günther Katja Guhr Marco Sunder

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in: Wirtschaft im Wandel , Nr. 9, 2010

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Energieeffizienz im Altbau: Werden die Sanierungspotenziale überschätzt? Ergebnisse auf Grundlage des ista-IWH-Energieeffizienzindex

Claus Michelsen S. Müller-Michelsen

in: Wirtschaft im Wandel , Nr. 9, 2010

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Ein zentrales Element der europäischen Klimaschutzpolitik ist die Reduktion des Energieverbrauchs privater Haushalte. Im Fokus stehen dabei Wohnimmobilien, insbesondere im Mehrfamilienhausbestand. Die Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) fordert deshalb eine deutliche Reduktion des Energiebedarfs bei Sanierungen bzw. beim Neubau von Wohnimmobilien. Allerdings sind diese Vorgaben weitgehend undifferenziert, was Alter und Art einer Immobilie sowie die Marktbedingungen betrifft, unter denen errichtet oder saniert wird. Der vorliegende Artikel zeigt auf Grundlage eines umfangreichen Datensatzes des Energiedienstleisters ista Deutschland GmbH, dass die Energiekennwerte von Mehrfamilienhäusern abhängig vom Jahr ihrer Errichtung sowohl im sanierten als auch im unsanierten Zustand deutlich variieren. Die Daten zeigen zudem, dass die allgemein angenommenen Einsparpotenziale, die sich vor allem am technisch Machbaren orientieren, die Realität erheblich überschätzen. So sind die tatsächlichen Verbräuche in unsanierten Immobilien und die unter Marktbedingungen realisierten Energieeinsparungen nach einer Sanierung teilweise deutlich geringer als bisher angenommen. Eine bautechnische und architektonische Betrachtung legt die Vermutung nahe, dass unterschiedliche Sanierungskostenverläufe und die Bestandseigenschaften des Altbaus zu den beobachtbaren Differenzen beitragen. Im Ergebnis sprechen die hier präsentierten Zahlen für eine differenziertere Strategie, die sowohl die Belange der Wirtschaftlichkeit von Sanierungen, als auch die Belange des Klimaschutzes und Städtebaus berücksichtigt. Konkret bedeutet dies, dass sich die spezifischen Eigenschaften von Immobilien auch in den rechtlichen Vorgaben und der Förderpolitik niederschlagen sollten, um Investitionsanreize auch tatsächlich zu setzen.

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IWH-Bauumfrage im August 2010: Hochbau und Ausbau weiter im Aufwind

Brigitte Loose

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Konjunktur aktuell: Deutsche Wirtschaft lässt die Krise hinter sich

Arbeitskreis Konjunktur des IWH Kiel Economics

in: Wirtschaft im Wandel , Nr. 9, 2010

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Die deutsche Konjunktur erholt sich schneller von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise als weithin erwartet. Im laufenden Jahr dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt um 3,5% steigen, im kommenden um 2%. Die Arbeitslosigkeit wird wohl weiter sinken. Das Budgetdefizit des Gesamthaushaltes wird voraussichtlich bereits im Jahr 2011 wieder unter der 3%-Marke des Stabilitäts- und Wachstumspakts liegen – vorausgesetzt, dass die Bundes-regierung die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen auch tatsächlich umsetzt. Die Dynamik in den Schwellenländern ist der erste von drei Faktoren, die für den kräftigen Aufschwung in Deutschland von Bedeutung sind. So profitiert die deutsche Wirtschaft mit ihrer Spezialisierung auf Investitionsgüter in hohem Maße vom Produktionsanstieg in den Schwellenländern. Zweitens sorgt die starke Arbeitsnachfrage der Unternehmen für steigende Be-schäfti¬gung und Einkommen der privaten Haushalte. Diese erhöhte Nachfrage ist nicht allein Reflex der guten Konjunktur, sondern auch Konsequenz der seit Jahren andauernden Lohnzurückhaltung, in deren Folge sich das Verhältnis von realen Arbeitskosten zu Arbeitsproduktivität deutlich verringert hat. Drittens begünstigt die expansive Geldpolitik angesichts der vergleichsweise geringen Verschuldung von Unternehmen und Haushalten in Deutschland früher und stärker Investitionen und Konsum als in anderen fortgeschrittenen Volks-wirtschaften. Gleichzeitig hat sich die Situation auf den Finanzmärkten erneut etwas entspannt.

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