IWH-Tarif-Check: Kräftige Reale Netto-Tariflohnzuwächse für Beschäftigte in der Chemischen Industrie: Neue Gehaltsbestandteile in der Chemischen Industrie erhöhen reale Netto-Tariflohnzuwächse deutlich
Oliver Holtemöller, Birgit Schultz
IWH Tarif-Check,
No. 2,
2019
Abstract
Ende November 2019 wurde ein neuer Tarifvertrag für die Chemische Industrie abgeschlossen. Dementsprechend steigen die tabellenwirksamen Tariflöhne zum Juli 2020 um 1,5% und ein Jahr später nochmals um 1,3%. Hinzu kommen Einmalzahlungen in Höhe von 4,0% – 6,0% eines Monatsentgelts für die Zeit bis zur ersten Tariferhöhung im Juli 2020. Zusätzlich wurde erstmalig ein tarifliches Zukunftskonto im Gegenwert von zwei Tagen im Jahr 2020, drei Tagen im Jahr 2021 und danach jeweils fünf Tagen je Jahr vereinbart, die als Freizeit genommen, angespart oder ausgezahlt werden können. Dies entspricht einem Plus von 1,8 %. Hinzu kommt eine tarifliche Pflegezusatzversicherung und die Anhebung des Weihnachtsgeldes. Durch diese Zusatzvereinbarungen werden die eher niedrigen tabellenwirksamen Tariflohnsteigerungen erheblich aufgewertet. Insgesamt umfasst der Tariflohnabschluss ein Plus von mehr als 6% für eine Laufzeit von bis zu 29 Monaten.
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Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Ausführung von Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 141-Gesetz) sowie zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung
Oliver Holtemöller, Martin Altemeyer-Bartscher, Katja Drechsel, Götz Zeddies
IWH Online,
No. 4,
2013
Abstract
Seit dem Jahr 2009 sind im Grundgesetz neue Verschuldungsgrenzen verankert, nach denen die Bundesländer ab dem Jahr 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vorweisen müssen. Für das Land Hessen ist im Artikel 141 der Landesverfassung bestimmt, dass Einnahmen und Ausgaben des Haushalts des Landes grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind. Diese Regelung ist erstmals ab dem Haushaltsjahr 2020 anzuwenden. Bei einer Abweichung von der wirtschaftlichen Normallage sind Kreditaufnahmen, ebenso wie in außergewöhnlichen Notfällen, zulässig, sofern die anschließende Rückführung dieser Kredite sichergestellt ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die gesetzliche Ausgestaltung der hessischen Schuldenbremse geregelt werden. Zudem soll ein verbindlicher Abbaupfad für die Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 festgelegt werden.
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