Privatisierung kommunaler Leistungen – Erfolgs- und Misserfolgsfaktoren für die Entstaatlichung kommunaler Leistungen
Peter Haug
Demographie als Herausforderung für den öffentlichen Sektor.,
2008
Abstract
In diesem Beitrag wurde versucht, Antworten auf die Frage zu finden, ob der u. a. infolge des demographischen Wandels gestiegene Kostendruck für die deutschen Kommunen durch die Privatisierung kommunaler Leistungsangebote gemildert werden kann. Als normativer Referenzrahmen wurde dabei die Theorie des Marktversagens und der Transaktionskostenansatz herangezogen. Eine Bewertung des aktuellen kommunalen Aufgabenspektrums zeigt, dass zwar in vielen Fällen Marktversagenstatbestände vorliegen, die staatliche Markteingriffe nötig machen. Allerdings erfordert dies nicht notwendigerweise, z. B. wegen des in der Praxis vielfach beobachteten „Staatsversagens“, auch eine kommunale Bereitstellung und Produktion. Bei vielen freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben erscheint daher eine weitgehende Privatisierung unter Effizienzgesichtspunkten zumindest unproblematisch. Für die Selbstverwaltungsaufgaben des übertragenen Wirkungskreises stellt sich dagegen – wegen der Unmöglichkeit der Übertragung der Aufgabenverantwortung an Private – derzeit vor allem die Frage nach Eigenproduktion oder Fremdbezug. Zentral für die Auslagerungsentscheidung ist dabei neben der Höhe der potentiellen Transaktionskosten eine hinreichende Wettbewerbsintensität auf den fraglichen Gütermärkten. Wettbewerbsintensität kann – bei entsprechender Teilbarkeit der Produktionsprozesse – durch Vergabe der Leistungen an mehrere Auftragnehmer gesichert werden, notfalls auf Kosten möglicher Größenvorteile. Die exemplarisch ausgewerteten Befunde nationaler und internationaler empirischer Untersuchungen zeigen tendenziell, dass vor allem in kommunalen Bereichen mit niedrigen Transaktionskosten (Müllabfuhr, Reinigungsleistungen) Effizienzgewinne durch Outsourcing möglich sind, sofern eine gewisse Wettbewerbsintensität auch nach der Auslagerung gewährleistet ist. Demgegenüber lassen sich z. B. für die Wasserwirtschaft (hohe Transaktionskosten, Unmöglichkeit eines Wettbewerbs „im Markt“) keine generellen Effizienzvorteile privater gegenüber öffentlichen Unternehmen belegen. Hier wird es vom jeweiligen Einzelfall abhängen, ob eine Privatisierung der Produktion zu Kostenentlastungen für die Kommune führt.
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09.07.2007 • 25/2007
Konjunktur aktuell: Ostdeutsche Wirtschaft - Nachfrageschub überwiegt strukturelle Schwächen
Das kräftige Wachstum der Produktion in Ostdeutschland im vergangenen Jahr hat überrascht. Die strukturellen Schwächen hatten für eine geringe Produktionszunahme gesprochen. Unterschätzt wurde der Einfluß des nationalen und internationalen Konjunkturverbundes der ostdeutschen Unternehmen. Ein Großteil der Anregungen für den Produktionsanstieg von 3% kam nicht aus Ostdeutschland selbst, sondern aus den Alten Bundesländern und aus dem Ausland. In Ostdeutschland stimulierte 2006 vor allem das Einschwenken der Investitionsaktivitäten in ein kräftiges Plus. Dagegen blieb die Kaufkraft der privaten Haushalte infolge des geringen Anstiegs der Masseneinkommen zurück.
Universities, Innovation, Region: Knowledge Transfer in a Spatial Context
Tobias Henning, Michael Fritsch, Viktor Slavtchev, N. Steigenberger, Tobias Henning
Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung, Bd. 82,
2007
Abstract
Innovationen sind der Motor regionaler Entwicklung. Hochschulen werden zunehmend als wichtige Akteure in regionalen Innovationsprozessen angesehen. Dieses Buch untersucht die Bedeutung von Hochschulen für Innovationsaktivitäten und für eine regional orientierte Innovationspolitik am Beispiel von vier ostdeutschen Regionen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie das Wissen der Hochschulen in die private Wirtschaft gelangt. Dabei kommt im Rahmen verschiedener empirischer Erhebungen dem Wissenstransfer in Form der direkten Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und privaten Unternehmen zentrale Bedeutung zu. Die Autoren untersuchen die Motive für und die spezifischen Probleme von solchen Kooperationen sowie die Frage, inwieweit hiermit positive Wirkungen für das regionale Umfeld der Hochschulen verbunden sind. Weitere Schwerpunkte der Analyse liegen bei der Bedeutung von Hochschulpatenten für den Innovationstransfer sowie den Möglichkeiten und Grenzen der Wirksamkeit von Patentverwertungsagenturen und Technologietransferstellen. Die Handlungsempfehlungen zur Intensivierung des Wissenstransfers richten sich sowohl an die Politik als auch an die Hochschulen selbst.
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Explaining persistent unemployment...
Udo Ludwig
Wirtschaftsdienst,
No. 5,
2007
Abstract
Die anhaltend hohe Unterbeschäftigung in Ostdeutschland wird mit der im Vergleich zum Arbeitsangebot geringen Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften erklärt. Maßgeblich für die fehlenden Angebote an Arbeitsplätzen durch die Wirtschaft sind die hohe Kapitalintensität der Produktion sowie das mit der Re-Industrialisierung verbundene Spezialisierungsmuster der ostdeutschen Produktion.
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Explaining Persistant Unemployment in Eastern Germany
Udo Ludwig, John B. Hall
Journal of Post Keynesian Economics,
No. 4,
2007
Abstract
Die anhaltend hohe Unterbeschäftigung in Ostdeutschland wird mit der im Vergleich zum Arbeitsangebot geringen Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften erklärt. Maßgeblich für die fehlenden Angebote an Arbeitsplätzen durch die Wirtschaft sind die hohe Kapitalintensität der Produktion sowie das mit der Re-Industrialisierung verbundene Spezialisierungsmuster der ostdeutschen Produktion.
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Aktuelle Trends: Gibt es in Ostdeutschland eine Unternehmenslücke?
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
No. 4,
2007
Abstract
In den neuen Ländern (ohne Berlin) gibt es gemessen an der Zahl der Einwohner deutlich weniger Selbständige als in Westdeutschland. Dies wird häufig als Indiz für eine „Unternehmenslücke“ (oder auch: eine „Unternehmerlücke“) angesehen, was wiederum entsprechende Existenzgründungsförderprogramme veranlaßt. Tatsächlich ist die Einwohnerzahl aber nur in eingeschränktem Maße als Referenzgröße geeignet. Geht man nämlich davon aus, daß eine bestimmte Marktgröße auch nur eine bestimmte Zahl von Unternehmen zuläßt, ist nicht die Bevölkerung, sondern vielmehr das Bruttoinlandsprodukt als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. Dies erklärt sich durch Überlegungen zur optimalen Betriebsgröße, die im Umkehrschluß die Zahl der Unternehmen in einem Markt festlegt.
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Honeckers langer Schatten oder die aktuelle Wirtschaftsschwäche Ostdeutschlands
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
No. 4,
2007
Abstract
Die seit Ende der 90er Jahre nachlassende, teilweise fehlende wirtschaftliche Konvergenz der neuen Bundesländer zum Westen wird in diesem Beitrag im Kontext der ökonomischen Entwicklung der DDR, nämlich der weitgehenden Vernichtung des privaten Unternehmertums erklärt. Damit soll ein zusätzlicher Aspekt über die Vielzahl bekannter Begründungen der gegenwärtigen Wachstumsschwäche der neuen Bundesländer hinaus in die Diskussion eingebracht werden. Es zeigt sich, daß Anfang der 70er Jahre, als die noch verbliebenen Teile des Privatsektors verstaatlicht worden sind, eine Stagnation und Abschwungsphase einsetzte, die ganz besonders deutlich für die internationale Wettbewerbsfähigkeit war und letztlich einen ökonomischen Leistungsverlust bewirkte. Alle vier zentralen Treiber privaten Unternehmertums, nämlich eine Umstellungsbereitschaft als Gründungsmotiv, eine Triebfeder bzw. ein Ehrgeiz zum selbständigen Handeln als Dispositionsfaktor, der soziale Status des Unternehmers im Sinne gesellschaftlicher Glaubhaftigkeit und die Verfügbarkeit von Ressourcen wurden zerstört. Die Wirtschaftskraft war zum Zeitpunkt der Einheit mit der des Westens in den fünfziger Jahren vergleichbar. Der Aufbau Ost stieß damit auf ein wirtschaftlich weit stärker ausgezehrtes Land als es der Vorstellung, acht- bis zehntgrößte Wirtschaftsnation in der Welt zu sein, entsprach. Den beeindruckenden ersten Aufbaujahren, induziert vor allem durch Großinvestitionen von außen, folgt inzwischen eine Phase der Stagnation, welche nur durch Wachstum der bisher in der Größenstruktur weitgehend unterkritischen mittelständischen Unternehmen überwunden werden kann. Schon heute korreliert die wachsende räumliche Polarisierung der wirtschaftlichen Entwicklung im Osten mit unternehmerischen Qualitäten. Damit wird die soziale Vorbildsfunktion des Unternehmers sowie eine spezifische Gründungs- und Wachstumsförderung zum Erfolgsfaktor des Ostens.
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Regulatorische Risiken – das Ergebnis staatlicher Anmaßung oder ökonomisch notwendiger Intervention?
Olaf Neubert
Wirtschaft im Wandel,
No. 4,
2007
Abstract
Effektive Regulierung beabsichtigt die Beschränkung von Marktmacht in Netzindustrien. In der konkreten Ausgestaltung von Regulierungsregimen ergeben sich weitreichende Auswirkungen auf das systematische Risiko von Unternehmen sowie für die allgemeine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Regulatorische Risiken treten zum Beispiel als Konsequenz von Privatisierung und Liberalisierung, Globalisierung und Internationalisierung, Regulierung und Wettbewerbspolitik auf. Das IWH hat daher gemeinsam mit der Handelshochschule Leipzig (HHL) einen zweitägigen Workshop zum Thema „Regulatorische Risiken“ veranstaltet. Ziel des Workshops war es, ausgewiesene Experten aus Theorie und Praxis zusammenzuführen. Im ersten Teil des Workshops standen wissenschaftliche Beiträge im Vordergrund. Jörg Borrmann von der Universität Wien diskutierte die Auswirkungen preisbasierter Regulierungsverfahren auf optimale langfristige Investitionsniveaus. Gert Brunekreeft von der Jacobs University Bremen betrachtete Regulierungsandrohung und Unbundling auf Energiemärkten. Die regulatorischen Risiken in Telekommunikationsmärkten aus Sicht einer institutionenökonomischen Perspektive stellte Justus Haucap von der Ruhr-Universität Bochum vor. Günther Knieps von der Universität Freiburg präsentierte einen netzökonomischen Lösungsversuch zur Optimierung des Regulierungsrisikos. Bernhard Wieland von der Technischen Universität Dresden befaßte sich mit der Einflußmöglichkeit von Interessensgruppen auf die Preisregulierung. Im zweiten Teil des Workshops standen Beiträge aus der Praxis im Vordergrund. Ulrich Halfmann von der Verbundnetz Gas AG (VGN) stellte erste Erfahrungen aus Sicht eines Gasversorgungsunternehmens vor. In einem Vortrag von Heinz Klinkhammer von der Hochschule für Telekommunikation Leipzig wurden die Auswirkungen von Regulierung auf die Beschäftigung am Beispiel der Deutschen Telekom dargestellt. Margret Suckale berichtete über die regulatorischen Anforderungen und die unternehmerische Neuausrichtung der Deutschen Bahn AG und des Eisenbahnsektors.
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Konjunktur aktuell: Nach Wachstumsdelle Anfang 2007 deutsche Wirtschaft weiter im Aufschwung
Wirtschaft im Wandel,
No. 3,
2007
Abstract
Ende Februar sind die internationalen Finanzmärkte in Turbulenzen geraten. Eine gemischte Nachrichtenlage hat zu einer Korrektur der seit dem vergangenen Sommer außerordentlich günstigen Marktentwicklung geführt. Der Aktienboom schien bis dato durch die weltweit weiterhin günstige Gewinnentwicklung gedeckt. Dem entsprach auch die kräftige Expansion der gesamtwirtschaftlichen Produktion in Japan und im Euroraum gegen Jahresende. Jedoch scheint sich der moderate Abschwung der US-Wirtschaft in diesem Jahr fortzusetzen. Auch deshalb ist damit zu rechnen, daß die Kursgewinne in diesem Jahr wesentlich bescheidener und die Risikoaufschläge für riskantere Anlagen höher ausfallen werden als im vergangenen Jahr. Von der Geldpolitik gehen in diesem Jahr keine einheitlichen Einflüsse aus. In den USA werden die Zinsen aufgrund der schleppenden Konjunktur ab dem Sommer wohl etwas gesenkt. Im Euroraum wird der geldpolitische Kurs dagegen im Sommer wohl noch einmal leicht verschärft. Im weiteren Jahresverlauf dürfte sich die konjunkturelle Dynamik in den Industrieländern wieder etwas angleichen: Der Aufschwung im Euroraum und in Japan verlangsamt sich, die US-Wirtschaft gewinnt gegen Jahresende wieder etwas an Fahrt. Ein wesentlicher Risikofaktor für die Prognose bleibt die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten: Der jüngste weltwirtschaftliche Aufschwung hat sich auch dadurch ausgezeichnet, daß selbst risikoreiche Investitionen zu relativ günstigen Konditionen finanziert werden konnten. Eine wesentliche Ursache dafür dürften Finanzinnovationen sein, die den Kapitalgebern eine Diversifizierung ihrer Risiken ermöglichten. Wie leistungsfähig diese Instrumente auch in Zeiten wieder erhöhter Finanzmarktvolatilität sind, muß sich aber noch erweisen. In Deutschland hat unter den immer noch konjunkturfreundlichen Bedingungen im weltwirtschaftlichen und monetären Umfeld der Zugriff der Steuerpolitik zu Beginn des Jahres lediglich zu einer Delle im Zuwachs und nicht – wie ursprünglich prognostiziert – zu einem vorübergehenden Rückgang der Produktion geführt. Die privaten Haushalte haben zwar mit einer Einschränkung ihrer Käufe reagiert, Exporteure und Investoren haben aber ihre Aktivitäten ausgedehnt. Expandierende Weltmärkte und weiterhin günstige Finanzierungsbedingungen an den Kapitalmärkten, die gestiegene Ausstattung der Unternehmen mit Eigenmitteln sowie die bis zum Jahresende geltenden Abschreibungserleichterungen bei der Anschaffung beweglicher Anlagegüter werden die Produktionsaktivitäten auch im weiteren Verlauf des Jahres anregen. Zudem werden sich die Einkommenserwartungen der privaten Haushalte infolge der Besserung der Lage am Arbeitsmarkt aufhellen. Das IWH geht von einer dauerhaften Anhebung der Tariflöhne in der laufenden Lohnrunde von unter 3½ Prozent aus. Der Beschäftigungsaufbau dürfte nicht in Gefahr geraten. Das bislang schwache Glied in der wirtschaftlichen Aufwärtsbewegung, der private Konsum, schließt damit weiter auf, und der Aufschwung selbst gewinnt an Breite und Stärke. Im kommenden Jahr gehen zwar die Impulse von der Geldpolitik nach dem Erreichen des konjunkturneutralen Zinses zurück, und die Nachfrage auf den Weltmärkten beschleunigt sich nicht weiter. In Deutschland fallen jedoch belastende Faktoren weg, so daß sich die endogenen Triebkräfte stärker entfalten können. Das Bruttoinlandsprodukt nimmt in diesem Jahr um 2% und im nächsten um 2,5% zu. Die registrierte Arbeitslosigkeit sinkt im nächsten Jahr auf 3,5 Millionen Personen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 8,2%. In Ostdeutschland wird die gesamtwirtschaftliche Produktion in beiden Jahren schneller zunehmen als im Westen. Ausschlaggebend ist das anhaltend doppelt so starke Wachstum der Wertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe. Hinzu kommt die deutlich nachlassende Bremswirkung vom Baugewerbe, für das die Trendwende nach zehn Jahren schrumpfender Produktionsleistung in Sicht ist. Die Lage der öffentlichen Haushalte hat sich deutlich verbessert:
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01.02.2007 • 7/2007
IWH-Industrieumfrage im Januar 2007: Gute Geschäftslage gefestigt, hohe Erwartungen gedämpft
Die Antworten aus der IWH-Konjunkturumfrage in der ostdeutschen Industrie zeigen zu Beginn eines Jahres meist das gleiche Stimmungsbild: die Geschäftslage wird skeptischer beurteilt als im November, die Geschäftserwartungen sind dagegen aufwärts gerichtet. Im Januar dieses Jahres sprengt die kraftvolle Industriekonjunktur dieses Muster, wie die aktuelle Befragung unter rund 300 Industrie-Unternehmen zeigt. Das im Jahr 2006 erreichte hohe Niveau der Geschäftslage wird gehalten. Einen großen Anteil daran haben vor allem die Investitionsgüterproduzenten, die ihre Geschäftslage nochmals deutlich besser als im November beurteilen. Die Geschäftsaussichten für die nächsten sechs Monate sind leicht aufwärts gerichtet. Die Hersteller von Konsumgütern teilen diese Einschätzung allerdings nicht. Bei den Ge- und Verbrauchsgüterproduzenten schlägt sich die Anhebung der Mehrwertsteuer zu Jahresbeginn in den Bewertungen nieder.