Zur Wirtschaftspolitik: Ökonomische Überlegungen zur Verteilung von Flüchtlingen und zur Finanzierung der Kosten der Flüchtlingsmigration in der EU
Martin Altemeyer-Bartscher, Oliver Holtemöller, Axel Lindner, Andreas Schmalzbauer, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
No. 5,
2015
Abstract
Die aktuelle Fluchtmigration kann nur durch engere internationale Kooperation auf dem Gebiet der Asylpolitik effizient bewältigt werden. Aus ökonomischer Perspektive wäre es sinnvoll, die ankommenden Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel auf alle EU-Länder zu verteilen. Dieser Verteilungsschlüssel sollte widerspiegeln, dass die Integrationskosten in den einzelnen Ländern unterschiedlich ausfallen. Effizient ist eine Verteilung, die die Kosten für die Integration zusätzlicher Flüchtlinge – auch unter Berücksichtigung positiver Effekte etwa auf das Erwerbspersonenpotenzial in alternden und schrumpfenden Gesellschaften – nivelliert. Die Kosten zusätzlicher Integration dürften allerdings nicht automatisch dort am niedrigsten sein, wo die ökonomische Leistungsfähigkeit am höchsten ist. Ferner sind die einzelnen Länder gegenwärtig sehr unterschiedlich betroffen. Um eine politische Einigung zu erzielen, ist neben einem Verteilungsschlüssel für die Personen auch ein Verteilungsschlüssel für die Kosten erforderlich, der sich an der Leistungsfähigkeit der Länder und an dem Umfang der positiven externen Effekte orientiert, von denen Länder profitieren, die vergleichsweise wenige Flüchtlinge aufnehmen. Der von der EU-Kommission vorgelegte Verteilungsschlüssel greift prinzipiell die richtigen Faktoren auf, ist jedoch im Detail intransparent und könnte verbessert werden. Die Kompensationszahlungen an Länder, die aus Gründen der Kosteneffizienz relativ viele Flüchtlinge gemäß dem Verteilungsschlüssel aufnehmen, sollten durch Umschichtungen innerhalb des EU-Haushalts finanziert werden.
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21.12.2015 • 47/2015
Flüchtlingsmigration – Eine globale humanitäre Krise erreicht Deutschland
Täglich suchen tausende von Flüchtlingen Asyl in Europa. Die gegenwärtige Situation trägt krisenhafte Züge, unter anderem, weil das bestehende Asylsystem in Europa grundsätzliche Probleme aufweist. Es ist der momentanen Lage nicht gewachsen – und das, obwohl die Problematik an sich nicht neu ist. Die Integration der ankommenden Menschen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt hat sprachliche, qualifikatorische, kulturelle und politische Dimensionen. In einem heute erscheinenden Policy Brief des Leibniz-Forschungsverbunds „Krisen einer globalisierten Welt“ wird die aktuelle Flüchtlingsmigration nach Europa aus verschiedenen Perspektiven betrachtet und Literatur aus den beteiligten Instituten zu diesem Thema in einen Kontext gesetzt.
Oliver Holtemöller
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17.12.2015 • 46/2015
IWH-Konjunkturbarometer Ostdeutschland 2015 und Prognose für 2016 - Ostdeutsche Konjunktur belebt sich
Nach der konjunkturellen Schwäche im Sommer legt die ostdeutsche Produktion wieder etwas stärker zu. Der Aufschwung setzt sich im Jahr 2016 fort und trägt nach der mindestlohnbedingten Umstrukturierung am Arbeitsmarkt zu dessen Stabilisierung bei. Die Ausgaben für die Flüchtlinge wirken stützend auf die Konjunktur.
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