05.10.2017 • 37/2017
Ostdeutsche Flächenländer in der Spitzenforschung insgesamt unterrepräsentiert
Die Entscheidung, welche Universitäten im Rahmen der „Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder“ einen Exzellenzcluster und damit millionenschwere Förderung beantragen dürfen, ist gefallen. Drei ostdeutsche Bundesländer gehen leer aus. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der unterrepräsentierten Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland und dem stockenden wirtschaftlichen Aufholprozess.
Oliver Holtemöller
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17.08.2017 • 30/2017
Ostdeutsche Wirtschaft: Rückstand bleibt trotz kräftigem Aufschwung groß, Finanzausgleich fließt auch nach Reform vor allem in den Osten
Ostdeutschland hat vom gegenwärtigen Aufschwung in Deutschland bisher besonders deutlich profitiert. In jedem der Aufschwungsjahre 2014 bis 2016 nahm die gesamtwirtschaftliche Produktion schneller zu als in Westdeutschland; auch für das Jahr 2017 prognostiziert das IWH, dass der Zuwachs der Produktion in Ostdeutschland mit 1,8% etwas höher liegt als in Westdeutschland. „Freilich ist auch nach mehr als 25 Jahren Deutscher Einheit in jeder der ostdeutschen Regionen die Produktivität immer noch niedriger als in derjenigen westdeutschen Region mit der geringsten Produktivität“, räumt Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), ein. Der größte Teil der Zuweisungen vom Bund wird auch ab dem Jahr 2020, wenn der reformierte Länderfinanzausgleich gilt, in den Osten der Republik fließen. Die Reform des Länderfinanzausgleichs hat dabei nicht zu einer Verbesserung der wirtschaftspolitischen Anreize für die finanzschwachen Bundesländer geführt, was auch dazu beitragen könnte, dass die ökonomische Konvergenz nur schleppend verläuft.
Oliver Holtemöller
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19.05.2016 • 21/2016
Kein Spielraum für Mehrausgaben im Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt – Prioritäten setzen
Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen sieht eine Reihe neuer Ausgaben für den Landeshaushalt vor. Bei einer vollständigen Umsetzung der angekündigten Maßnahmen bis zum Jahr 2021 beliefen sich die Mehrausgaben auf knapp vier Mrd. Euro. Die wichtigsten Posten sind höhere Zuweisungen an die Gemeinden, finanzielle Entlastungen der Eltern bei der Kindertagesbetreuung sowie die Erhöhung der Zuweisungen an die örtlichen Träger der Jugendhilfe. Für zusätzliche Ausgaben steht jedoch im Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt kaum Spielraum zur Verfügung.
Oliver Holtemöller
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Eine flexible Ländersteuer bei einem hohen Ausgleich von Finanzkraftunterschieden
Martin Altemeyer-Bartscher
Wirtschaft im Wandel,
No. 6,
2014
Abstract
Am Ende des Jahres 2019 tritt das Finanzausgleichsgesetz außer Kraft. Im Zuge dessen ergibt sich eine historische Chance, die Reibungsverluste im gegenwärtigen Ausgleichssystem durch eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu verringern. Ein aktuell viel diskutierter Vorschlag sieht eine flexible Ländersteuer vor. In diesem Beitrag wird analysiert, welche Auswirkungen eine solche erweiterte Steuerautonomie für die Bundesländer hätte und welche Möglichkeiten sich diesbezüglich für eine anreizfreundliche Neugestaltung des Finanzausgleichs mit hoher Ausgleichsintensität ergeben würden.
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Auf welche Frage sind zwei Billionen die Antwort?
Oliver Holtemöller, Martin Altemeyer-Bartscher
Wirtschaft im Wandel,
No. 3,
2014
Abstract
Alle Jahre wieder wird berechnet, was wohl die Deutsche Einheit gekostet habe. Zuletzt veröffentlichte die Welt am Sonntag, dass knapp zwei Billionen Euro an Fördergeldern von West nach Ost geflossen seien. Die Berechnung dieser Kennzahl ist wenig umstritten, die Größenordnung ist einigermaßen plausibel: Es werden Nettotransfers von West nach Ost zwischen 1991 und 2013 aufsummiert (Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich, Solidarpakt II, Fonds Deutsche Einheit, regionaler Saldo der Sozialversicherungsleistungen usw.). Aber was bedeutet diese Zahl? Sind zwei Billionen Euro viel oder wenig in Relation zu dem damit Erreichten?
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Föderalismusreform – eine historische Chance
Martin Altemeyer-Bartscher
Wirtschaft im Wandel,
No. 2,
2014
Abstract
Mit dem Außerkrafttreten des Finanzausgleichsgesetzes und des Solidarpaktes II zum Ende des Jahres 2019 ergibt sich die historische Chance, die Reibungsverluste im deutschen Finanzföderalismus zu verringern. Eine umfassende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung braucht allerdings einen gewissen zeitlichen Vorlauf, sodass entscheidende Verhandlungen wohl in den kommenden Monaten geführt werden.
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Zur Wirtschaftspolitik: Strukturreformen auch in Deutschland erforderlich!
Oliver Holtemöller, Martin Altemeyer-Bartscher, Tobias Knedlik, Axel Lindner, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
No. 1,
2014
Abstract
Die günstige konjunkturelle Lage in Deutschland scheint der Wirtschaftspolitik den Blick auf die mittel- bis langfristigen Probleme zu verstellen. Im Bereich der Finanzpolitik liegt der Fokus derzeit auf der Ausweitung von Sozialleistungen. Wachstumsfreundliche Maßnahmen stehen hinten an. Zwar plant die neue Koalition zusätzliche investive Ausgaben, die grundsätzlich das Produktionspotenzial erhöhen könnten. Aber die konsumtiven Ausgaben stehen eindeutig im Vordergrund. Das wichtige Thema der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird auf die lange Bank geschoben, obwohl das Auslaufen der aktuellen Regeln Dringlichkeit gebietet und die Anreizprobleme des aktuellen Länderfinanzausgleichs offenkundig sind. Letztere könnten durch eine höhere Steuerautonomie der Bundesländer, etwa durch Zuschlagsrechte bei der Einkommensteuer, abgemildert werden. Im Bereich der Geldpolitik besteht derzeit die Gefahr, dass das mittelfristige Inflationsziel unterschritten wird. Es gibt zwar noch einige geldpolitische Instrumente, die für zusätzliche Liquiditätsbereitstellung genutzt werden könnten. Allerdings ist die Wirkung der Maßnahmen durch Probleme im Bankensektor derzeit gestört. Deshalb hat der im Jahr 2014 anstehende Stresstest eine hohe Bedeutung für die Wiederherstellung des Vertrauens im Bankensektor. Die Bankenunion sollte beherzt vollendet und nicht durch immer weitere Abstriche in ihrer Wirkung gefährdet werden. Die Europäische Kommission untersucht, ob der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss auf ein gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht hinweist. Gegenwärtig gibt es allerdings kaum Anzeichen dafür, dass die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland ungleichgewichtig ist. Der Leistungsbilanzüberschuss erklärt sich daraus, dass in einer alternden Gesellschaft wie der deutschen viel gespart wird und auch wegen der in Zukunft zu erwartenden Knappheit des Faktors Arbeit nicht genug rentierliche Investitionsprojekte im Land zu finden sind. Aus dieser Perspektive steht die Wirtschaftspolitik vor zwei Aufgaben: zum einen, die Risiken ungleichgewichtiger wirtschaftlicher Entwicklungen im Ausland für die Zukunft zu senken, um deutsche Anlagen vor Wertverlusten zu schützen. Zum anderen würde eine erfolgreiche Zuwanderungs- und Integrationspolitik über bessere langfristige Wachstumsperspektiven auch die Attraktivität von Investitionen im Inland erhöhen.
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12.12.2013 • 41/2013
Zur Wirtschaftspolitik: Strukturreformen auch in Deutschland erforderlich!
Die günstige konjunkturelle Lage in Deutschland scheint der Wirtschaftspolitik den Blick auf die mittel- bis langfristigen Probleme zu verstellen. Im Bereich der Finanzpolitik liegt der Fokus derzeit auf der Ausweitung von Sozialleistungen. Wachstumsfreundliche Maßnahmen stehen hinten an. Zwar plant die neue Koalition zusätzliche investive Ausgaben, die grundsätzlich das Produktionspotenzial erhöhen könnten. Aber die konsumtiven Ausgaben stehen eindeutig im Vordergrund. Das wichtige Thema der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird auf die lange Bank geschoben, obwohl das Auslaufen der aktuellen Regeln Dringlichkeit gebietet und die Anreizprobleme des aktuellen Länderfinanzausgleichs offenkundig sind. Letztere könnten durch eine höhere Steuerautonomie der Bundesländer, etwa durch Zuschlagsrechte bei der Einkommensteuer, abgemildert werden.
Oliver Holtemöller
Im Fokus: Geförderte FuE-Verbundprojekte: Sächsische Akteure wählen zunehmend Partner in räumlicher Nähe
Mirko Titze, Matthias Brachert, Wilfried Ehrenfeld
Wirtschaft im Wandel,
No. 3,
2013
Abstract
Externe Kooperationen bei innovativen Projekten sind mit einer Reihe von Vorteilen verbunden. Oft werden solche Projekte durch Kooperationen überhaupt erst möglich. Die Literatur stellt dabei insbesondere den Austausch von Wissen heraus. Für den Austausch einer ganz besonderen Form des Wissens, des so genannten nicht kodifizierten Wissens, ist oftmals räumliche Nähe erforderlich, da nicht kodifiziertes Wissen überwiegend durch persönliche Kontakte ausgetauscht wird. Der Bund und die Länder wenden eine ganze Reihe von Förderprogrammen an, die Anreize zur Aufnahme von innovativen Kooperationsprojekten bieten. Der vorliegende Beitrag analysiert die Kooperationsstrukturen innerhalb geförderter Verbundprojekte des Bundes in den Zeiträumen 1995 bis 2000 und 2005 bis 2010. Die Untersuchung richtet sich auf den Freistaat Sachsen. Es zeigt sich, dass die sächsischen Akteure im zweiten Zeitraum mehr Partner innerhalb Sachsens und der ostdeutschen Länder gewählt haben als in der ersten Periode. Dies spricht offenbar dafür, dass sächsische Partner attraktiver werden, und ermöglicht durch die räumliche Nähe den stärkeren Austausch von nicht kodifiziertem Wissen, welches wichtig für den Erfolg von Innovationsaktivitäten einer Region ist.
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Editorial
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
No. 2,
2012
Abstract
In letzter Zeit stehen die Finanzprobleme von Euroländern wie Griechenland im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, während die finanzielle Schieflage der Städte und Gemeinden in Deutschland etwas aus dem Blickfeld geraten ist. Zwar hat es hier in jüngster Zeit eine gewisse Entspannung gegeben. Aber diese wird nicht nachhaltig sein, solange – wie bislang – strukturelle Reformen zur Stärkung der kommunalen Ebene ausbleiben. Gerade für die Kommunen in Ostdeutschland ist wegen des Auslaufens des Solidarpaktes II, sinkender Hilfszahlungen der Europäischen Union sowie der abnehmenden Bevölkerung auf längere Sicht mit finanziellen Problemen zu rechnen. Es wäre an der Zeit, neben der immer wieder geforderten Stärkung der kommunalen Kompetenzen bei der Besteuerung auch eine Lichtung des Dickichts an Regulierungen in Angriff zu nehmen, mit denen Bund und Länder die Erledigung kommunaler Aufgaben gegenwärtig zu steuern versuchen.
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