Vierteljährliche Konjunkturberichterstattung für das Land Sachsen-Anhalt - Die gesamtwirtschaftliche Lage im 3. Quartal 2013 -
Brigitte Loose, Hans-Ulrich Brautzsch, Franziska Exß
IWH Online,
No. 1,
2014
Abstract
Der Wachstumskurs, auf den die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt nach der Schwäche im Winterhalbjahr eingeschwenkt ist, hat sich im Herbst weiter fortgesetzt. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in Sachsen-Anhalt dürfte im dritten Quartal sogar stärker zugenommen haben als in Deutschland. Insbesondere das Verarbeitende Gewerbe dürfte erneut kräftig zugelegt haben. Die schwächere Entwicklung in den Schwellenländern wirkt sich wegen der eher geringen Abhängigkeit von diesen Märkten kaum nachteilig in Sachsen-Anhalt aus. Demgegenüber dürften sich die allmählich bessernden Absatzperspektiven im Euroraum weiterhin positiv niederschlagen. Der Zuwachs aus den Auslandsgeschäften fällt in der Industrie insgesamt sogar etwas kräftiger aus als der aus dem Inland. Von der anhaltenden binnenwirtschaftlichen Erholung in Deutschland profitierte die Industrie in Sachsen-Anhalt aber ebenfalls. Die konsumnahen Branchen legten zu, die Bauproduktion und deren Zulieferbranchen blieben auch angesichts flutbedingter Baumaßnahmen aufwärtsgerichtet. In den Dienstleistungsbereichen zogen mit den steigenden Einkommen der privaten Haushalte der Handel und das Gastgewerbe an, die unternehmensnahen Dienstleister legten im Sog der Industrieproduktion zu. Der Beitrag des staatlichen Sektors zur Wertschöpfung ging bei anhaltender Konsolidierung der öffentlichen Haushalte dagegen zurück.
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23.10.2013 • 35/2013
Rekommunalisierung ist kein Königsweg!
Der jahrelange Trend, kommunale Einrichtungen wie Wohnungsgesellschaften oder Versorgungsunternehmen zu privatisieren, scheint sich umzukehren. Die Hamburger Bürger haben jüngst per Volksentscheid Ihrem Senat aufgetragen, die an die Konzerne Vattenfall und E.on verkauften Energieversorgungsnetze der Stadt wieder vollständig in städtischen Besitz zu bringen. Martin Rosenfeld, Stadtökonom am Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), unterzieht in seinem Kommentar die mit der Rekommunalisierung verbundenen Hoffnungen auf Gesundung der kommunalen Haushalte einer kritischen Beurteilung.
Konjunktur aktuell: Deutsche Wirtschaft erholt sich seit dem Frühjahr
Konjunktur aktuell,
No. 3,
2013
Abstract
Realwirtschaftliche Indikatoren deuten daraufhin, dass die Schwächephase der deutschen Konjunktur im Frühsommer ausläuft. So werden im Baugewerbe die witterungsbedingten Produktionsausfälle aufgeholt, und Aktivitäten zur Beseitigung der Hochwasserschäden kommen hinzu. Auch der private Konsum wirkt stützend. Das Bruttoinlandsprodukt wird im laufenden Jahr wohl um 0,7% und im kommenden Jahr um 2% steigen. Die Arbeitslosenquote wird im Jahr 2013 6,5% und im Jahr 2014 6,1% betragen. Der Finanzierungssaldo der öffentlichen Haushalte wird sich im Jahr 2013 bei einer leicht expansiv ausgerichteten Finanzpolitik geringfügig verschlechtern und im kommenden Jahr aufgrund wieder etwas stärker expandierender Einnahmen einen Überschuss in Höhe von 0,4% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt aufweisen. Die Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum stellt nach wie vor das Hauptrisiko für die deutsche Konjunktur dar.
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20.06.2013 • 25/2013
Podiumsdiskussion: Brauchen wir eine Reform des Länderfinanzausgleichs?
Das gegenwärtige Finanzausgleichssystem gerät immer wieder in die Kritik, Bayern und Hessen klagen sogar dagegen. Andererseits sind die Bundesländer auf einen leistungsfähigen Länderfinanzausgleich angewiesen, um sich den großen finanzpolitischen Herausforderungen (demographischer Wandel, Ausgleich der öffentlichen Haushalte, globaler Wettbewerb) erfolgreich stellen zu können. Das IWH lädt daher zur 12. Langen Nacht der Wissenschaften Ökonomen und Politiker ein, gemeinsam über die Zukunft des Länderfinanzausgleichs zu diskutieren.
Martin Altemeyer-Bartscher
13.06.2013 • 20/2013
Konjunktur aktuell: Deutsche Wirtschaft erholt sich seit dem Frühjahr
Realwirtschaftliche Indikatoren deuten daraufhin, dass die Schwächephase der deutschen Konjunktur im Frühsommer ausläuft. So werden im Baugewerbe die witterungsbedingten Produktionsausfälle aufgeholt, und Aktivitäten zur Beseitigung der Hochwasserschäden kommen hinzu. Auch der private Konsum wirkt stützend. Das Bruttoinlandsprodukt wird im laufenden Jahr wohl um 0,7% und im kommenden Jahr um 2% steigen. Die Arbeitslosenquote wird im Jahr 2013 6,5% und im Jahr 2014 6,1% betragen. Der Finanzierungssaldo der öffentlichen Haushalte wird sich im Jahr 2013 bei einer leicht expansiv ausgerichteten Finanzpolitik geringfügig verschlechtern und im kommenden Jahr aufgrund wieder etwas stärker expandierender Einnahmen einen Überschuss in Höhe von 0,4% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt aufweisen. Die Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum stellt nach wie vor das Hauptrisiko für die deutsche Konjunktur dar.
Oliver Holtemöller
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Ausführung von Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 141-Gesetz) sowie zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung
Oliver Holtemöller, Martin Altemeyer-Bartscher, Katja Drechsel, Götz Zeddies
IWH Online,
No. 4,
2013
Abstract
Seit dem Jahr 2009 sind im Grundgesetz neue Verschuldungsgrenzen verankert, nach denen die Bundesländer ab dem Jahr 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vorweisen müssen. Für das Land Hessen ist im Artikel 141 der Landesverfassung bestimmt, dass Einnahmen und Ausgaben des Haushalts des Landes grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind. Diese Regelung ist erstmals ab dem Haushaltsjahr 2020 anzuwenden. Bei einer Abweichung von der wirtschaftlichen Normallage sind Kreditaufnahmen, ebenso wie in außergewöhnlichen Notfällen, zulässig, sofern die anschließende Rückführung dieser Kredite sichergestellt ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die gesetzliche Ausgestaltung der hessischen Schuldenbremse geregelt werden. Zudem soll ein verbindlicher Abbaupfad für die Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 festgelegt werden.
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Kommentar: Die Konsolidierung des deutschen Staatshaushaltes steht auf wackeligen Füßen
Oliver Holtemöller
Wirtschaft im Wandel,
No. 1,
2013
Abstract
Ende November 2012 hat der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Auf der Website des Bundesfinanzministeriums heißt es dazu: „Der Beschluss des Bundestags unterstreicht die erfolgreiche Strategie der Bundesregierung, durch die nach drei Jahren konsequenter Konsolidierungspolitik ein strukturell nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht wurde.“ Doch diese Sicht der Dinge ist ziemlichfragwürdig. Denn der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamt-staatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren.
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Mittelfristige Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung und der Staatsfinanzen in Deutschland
Oliver Holtemöller, Katja Drechsel, Brigitte Loose, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
No. 1,
2013
Abstract
Die konjunkturelle Schwächephase im Winterhalbjahr 2012/2013 hat auch ein niedrigeres mittelfristiges Wirtschaftswachstum in Deutschland zur Folge als noch im Herbst unterstellt. Unter Berücksichtigung der Prognose für die Jahre 2013 und 2014 des IWH vom Dezember 2012 ist zwischen 2011 und 2017 mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes von 1¼% pro Jahr zu rechnen. Hierbei wird angenommen, dass die Kapazitäten der deutschen Wirtschaft nach der vorübergehenden konjunkturellen Schwächephase über-durchschnittlich ausgelastet sein werden, unter anderem, weil die einheitliche europäische Geldpolitik in Deutschland noch längere Zeit expansiv wirken dürfte. Die Lage der öffentlichen Haushalte wird sich mittelfristig nur noch geringfügig verbessern. Zwar wird der gesamtstaatliche Haushalt nominal keine Defizite aufweisen. Ohne weitere Konsolidierungsbemühungen dürfte der Abbau des strukturellen Defizits jedoch nicht vollständig gelingen.
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Zur Wirtschaftspolitik: Haushaltsrisiken berücksichtigen, Lösung der Griechenlandkrise voranbringen
Oliver Holtemöller, Martin Altemeyer-Bartscher, Tobias Knedlik, Axel Lindner, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
No. 1,
2013
Abstract
Der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren. Hier ist zum einen die Verringerung des Schuldendienstes durch die historisch niedrige Verzinsung deutscher Staatsschuldtitel zu nennen, zum anderen die Zuwächse beim Steueraufkommen durch die kalte Progression. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Vorsicht muss darauf hingewiesen werden, dass sowohl die günstige Verzinsung als auch die kalte Progression keinen langfristigen Beitrag zur strukturellen Haushaltskonsolidierung und zur Erfüllung der Vorgaben aus der Schuldenbremse leisten können. In langer Frist könnte die Berechenbarkeit und Transparenz staatlicher Konsolidierungspolitik durch konsequente Beseitigung der kalten Progression, etwa durch eine Indexierung der Tarifparameter, die langfristige Effektivität der Schuldenbremse sogar steigern.
Die Wirtschaftspolitik ringt gegenwärtig um eine Lösung für die Probleme Griechenlands. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in Griechenland kann nur dadurch wiederhergestellt werden, dass die Staatsverschuldung spürbar sinkt. Dies gelingt nicht, indem neue Kredite vergeben werden. Vielmehr müssen die privaten und öffentlichen Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, sodass der Gesamtschulden-stand auf ein Maß sinkt, das eine dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzierung ermöglicht. Der enorme Reputations-verlust Griechenlands durch den dann zweiten Schuldenschnitt in Folge sollte durch die Euroländer mit einer an Bedingungen geknüpften Übernahme von Garantien bei der Emission von neuen griechischen Staatsschuld-papieren abgemildert werden. Die bedingte Gewährung von Garantien ermöglicht den europäischen Partner-ländern, auch weiterhin Einfluss auf die Reformen in Griechenland zu nehmen.
Zudem sollte die europäische Wirtschaftspolitik jetzt auch Maßnahmen zur Institutionalisierung eines Ver-fahrens zum Umgang mit Staatsinsolvenzen in der Währungsunion angehen. Mit dessen Hilfe könnte nicht nur der Umgang mit Staatsinsolvenzen deutlich verbessert und vereinfacht werden. Es würde zudem ein Instrument geschaffen, das eine Risikobeurteilung bezüglich der Solvenz von Staaten erleichtert. Dadurch reduziert sich die Unsicherheit, und eine effektive Marktsanktionierung wäre möglich.
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02.11.2012 • 36/2012
IWH-Bauumfrage im Oktober 2012: Aussichten im Hoch- und Ausbau wieder aufwärtsgerichtet
In der neuesten Konjunkturumfrage des IWH vom Oktober 2012 deutet sich eine Stabilisierung des Geschäftsklimas am ostdeutschen Bau an. Zwar laufen die aktuellen Geschäfte bei den 300 vom IWH befragten ostdeutschen Bauunternehmen nochmals schlechter als vor Jahresfrist. Die Aussichten für die nächsten sechs Monate werden allerdings günstiger bewertet als im Oktober 2011. Diese Grundaussage wird nach Ausschluss der üblichen Saisoneinflüsse bestätigt. Die Geschäftslage tendiert im Vergleich zum August zwar auch hier weiterhin abwärts, mit zwei Saldenpunkten fällt der Rückgang jedoch marginal aus. Bei den Geschäftserwartungen ergibt sich ein Stimmungsumschwung; dieser fällt mit plus zehn Saldenpunkten sogar besonders klar aus. Die weltweite konjunkturelle Abkühlung hatte im Sommerhalbjahr vor allem das Investitionsverhalten der Unternehmen negativ beeinflusst; zugleich hatte die hohe Investitionsdynamik der privaten Haushalte einen Dämpfer erhalten.