Editorial
Diemo Dietrich
Wirtschaft im Wandel,
No. 9,
2010
Abstract
Die Politik in Europa will bei der Regulierung der Banken und Finanzmärkte Handlungswillen demonstrieren. Nahm man im Jahr 2009 schon Banker-Boni, Rating-Agenturen und Derivate an die Leine, haben die EU-Finanzminister jüngst den Aufbau europäischer Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte beschlossen. Grundsätzlich ist eine Zentralisierung von Aufsichtskompetenzen auf europäischer Ebene angemessen. Finanzinstitute werden nicht durch Staatsgrenzen eingeschränkt und verteilen Geschäftsteile, auch in Reaktion auf nationale Aufsichtsunterschiede, auf die für sie günstigsten Länder. Zudem haben die nationalen Aufsichtsbehörden in der Krise auf Probleme im Finanzsektor nicht immer angemessen reagiert, auch weil sie deren ganzes Ausmaß nicht erfassen wollten oder konnten.
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Dezentralisierung im Bereich der Regionalpolitik: Möglichkeiten und räumliche Konsequenzen
Martin T. W. Rosenfeld
Das föderative System in Deutschland – Bestandsaufnahme, Reformbedarf und Handlungsempfehlungen aus raumwissenschaftlicher Sicht,
2005
Abstract
Der Beitrag untersucht, welche Effekte zu erwarten sind, wenn es – ausgehend von der heutigen starken Zentralisierung in der deutschen und europäischen Regionalpolitik – zu einer Annäherung an eine weitgehend dezentralisierte Regionalpolitik käme. Bei der Beihilfenkontrolle sollte eine zentrale Zuständigkeit erhalten bleiben. Ein Abbau der EU-Zuständigkeit für die Festlegung von Förderinstrumenten hätte Nachteile, weil die deutsche Regionalpolitik derzeit eine geringere instrumentelle Vielfalt zulässt als die EU. Hinsichtlich der Entscheidung über die Verwendung von regionalpolitisch motivierten Finanztransfers spricht alles für Dezentralisierung. Dies setzt voraus, dass die Förderregionen über den Erfolg ihrer Maßnahmen Rechenschaft ablegen müssen, und dass die Anreize der dezentralen Akteure für wachstumsfördernde Maßnahmen erhöht werden.
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