Schriftliche Anhörung des Finanzausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern

Welche Wachstumsimpulse können zusätzliche, kreditfinanzierte Finanzmittel für Infrastruktur, Klimaneutralität und Verteidigung in Mecklenburg-Vorpommern setzen? Im Rahmen einer schriftlichen Anhörung des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern beantwortet das IWH Fragen zur Verwendung der Finanzmittel und zur möglichen Wirkung von zusätzlichen Investitionen auf das Produktionspotenzial und das Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern. Angesichts der demographischen Entwicklung ist die Arbeitsproduktivität der Schlüssel zur Verbesserung der Wachstumsaussichten des Landes.

Deutschland befand sich in den vergangenen zwei Jahren in der Rezession. Die jüngst stark revidierten Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zeigen, dass die Krise deutlich ausgeprägter war als bislang ausgewiesen. Mit einer Stagnation in der ersten Hälfte dieses Jahres dürfte die deutsche Wirtschaft die konjunkturelle Talsohle erreicht haben. Eine breit angelegte Erholung ist allerdings nicht zu erwarten, denn grundlegende strukturelle Schwächen dauern an. 

Die Konjunktur dürfte in den kommenden zwei Jahren durch die Finanzpolitik expansive Impulse erfahren. Während die Dienstleistungsbereiche, insbesondere im öffentlichen Sektor, weiterhin kräftig zulegen, wird die Erholung im Produzierenden Gewerbe wohl nur verhalten ausfallen. Vor allem dürfte sich die Auslandsnachfrage nach deutschen Waren nicht zuletzt infolge der US-Zollpolitik weiterhin nur schleppend entwickeln. Die geplanten öffentlichen Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur können dies nur begrenzt abfedern, denn ein erheblicher Teil der Mittel fließt in gesamtwirtschaftlich kleine Bereiche, in denen die bestehenden Kapazitäten bereits gut ausgelastet sind. Insgesamt dürfte es in den kommenden beiden Jahren zu Kapazitätsausweitungen und entsprechenden privaten Investitionen kommen. 

Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr mit einem Anstieg um 0,2 % kaum mehr als stagnieren. Im weiteren Prognosezeitraum dürfte eine expansive Finanzpolitik die Konjunktur anschieben. Im kommenden Jahr steigt das Bruttoinlandsprodukt um 1,3 % und im Jahr 2027 um 1,4 %. Damit lassen die Institute ihre Prognose für das laufende und kommende Jahr im Vergleich zum Frühjahr in etwa unverändert.

Rund 6 Milliarden Euro der Mittel für den Strukturwandel in der Lausitz werden bis 2038 in den Bereich Wissenschaft investiert. Wenngleich das Investitionsgesetz Kohlegebiete (InvKG) einen eindeutigen Schwerpunkt im Bereich Wissenschaft setzt und dies nicht nur in der Lausitz ist Wissenschaft im Kontext des Strukturwandels der Lausitz kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck, nämlich der wirtschaftlichen Entwicklung der Region. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass die Entwicklung in der Lausitz einen positiveren Verlauf nehmen könnte als in anderen Regionen der EU. Allerdings, das gewünschte Ergebnis wird sich nicht von allein einstellen, sobald den Akteuren die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Es entwickelt sich ein neues Ungleichgewicht auf dem Lausitzer Arbeitsmarkt und es werden nicht Arbeitsplätze, sondern Arbeitskräfte fehlen. Die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt betreffen nicht nur die Lausitz, sondern ganz Brandenburg und sie haben bereits eine ganze Reihe von Reaktionen hervorgerufen. Für inländische wie auch für ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind gute Schulen, ein schneller Termin beim Arzt, eine gute Anbindung an den ÖPNV, ein leistungsstarkes Internet im öffentlichen Raum und andere Leistungen der öffentlichen Hand bedeutsame Aspekte der öffentlichen Fürsorge. Angesichts der Notwendigkeit, knappe Mittel möglichst effizient einzusetzen, und weil die vorhandenen Mittel begrenzt sind, empfiehlt die Begleitforschung Mittel für Projekte der öffentlichen Fürsorge dort komplementär einzusetzen, wo die Ansiedlung neuer Unternehmen, Behörden und Wissenschaftseinrichtungen zu Mehrbedarfen bei der Versorgung führen können.