Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) befindet sich gegenwärtig in einer Schulden- und Vertrauenskrise. Die europäischen Institutionen haben darauf mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert: Ein Finanzstabilisierungsmechanismus wurde geschaffen, und die Europäische Zentralbank hat damit begonnen, die Anleihen von denjenigen Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebietes aufzukaufen, die auf den Finanzmärkten gar nicht mehr oder nur zu relativ hohen Zinsen Finanzmittel aufnehmen können. Zwar können diese Maßnahmen kurzfristig geeignet sein, die Lage zu stabilisieren; langfristig sind sie jedoch problematisch. So wird das Überschuldungsproblem Griechenlands nicht dauerhaft gelöst und die Krisenanfälligkeit sowohl des Finanzsystems als auch der Mitgliedsstaaten selbst wird nicht gemindert. Die durch die ergriffenen Maßnahmen gewonnene Zeit muss unbedingt zur Stärkung der Institutionen im Euro-Währungsgebiet genutzt werden. Eine graduelle Modifikation des Stabilitäts- und Wachstumspaktes oder die Schaffung neuer politischer Institutionen, zum Beispiel einer europäischen Wirtschaftsregierung, wird dies nicht leisten können. Vielmehr bedarf es der Einsicht, dass Krisen Bestandteil marktwirtschaftlich organisierter Volkswirtschaften sind und dass vorab vereinbarte Regeln für den Umgang mit ihnen festgelegt werden müssen. Dazu zählt vor allem eine Insolvenzordnung für Banken und auch für Staaten, um systemische Risiken zu reduzieren.

Technologie-, Gründer- oder Innovationszentren (TGZ) sind als Instrumente städtischer Technologieund Innovationsstrategien kaum mehr wegzudenken.

Das fundamentale Ziel einer Unternehmensförderung durch TGZ besteht darin, die Startschwierigkeiten junger Unternehmen zu kompensieren und sie langfristig lebensfähig zu machen. Bislang ist jedoch nicht geklärt, inwiefern TGZgeförderte Unternehmen tatsächlich langfristig höhere Überlebenschancen besitzen als nicht geförderte Unternehmen außerhalb der TGZ. Dieser Frage widmet sich das IWH in der aktuell laufenden IWH-TGZ-Kontrollgruppenstudie. Der vorliegende Artikel stellt erste Ergebnisse daraus vor. Die Studie berücksichtigt insgesamt 371 geförderte Unternehmen aus TGZ in den Städten Dresden, Halle (Saale), Jena, Neubrandenburg und Rostock. Diesen wird eine ebenso große Kontrollgruppe von Unternehmen gegenübergestellt, die nicht durch TGZ gefördert wurden, ansonsten den TGZUnternehmen aber in wesentlichen Merkmalen gleichen. Signifikant höhere Überlebenschancen geförderter Unternehmen gegenüber der jeweiligen Kontrollgruppe sind für keinen der fünf untersuchten Standorte nachweisbar. In drei von fünf Fällen besitzen die geförderten Unternehmen langfristig signifikant niedrigere Überlebenschancen gegenüber der Kontrollgruppe. Die Ergebnisse legen daher den Schluss nahe, dass es für Unternehmen der untersuchten Standorte für ihr Überleben unerheblich ist bzw. negative Auswirkungen hat, wenn sie eine Förderung durch TGZ erhalten haben.

Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte in Russland 2009 um nahezu 8% und damit stärker als in anderen großen Volkswirtschaften der Welt. Die spezifischen Bedingungen für das Wachstum in Russland haben sich im Zuge der Finanzkrise offenbart: Die Entwicklung des Ölpreises ist noch immer von großer Bedeutung, doch wurde die Wirtschaft breiter getroffen. Als besonderes Hemmnis hat sich unter den gegenwärtigen Bedingungen die mangelnde Funktionsfähigkeit des einheimischen Finanz- und Bankensektors für die Kreditversorgung des privaten Unternehmenssektors erwiesen, wodurch die Abhängigkeit der Unternehmen vom ausländischen Kapitalmarkt noch verstärkt wurde. Die Folgen der weltweiten Finanzkrise wurden durch diese institutionellen Schwächen in Russland verschärft und erschweren nun deren schnelle Überwindung. Zwar haben sich in den letzten Monaten im Zuge anziehender Rohstoffpreise und steigender Nachfrage die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die russische Wirtschaft verbessert; die Binnenwirtschaft wird aber vorerst nur gering expandieren, da die Talfahrt der Investitionen aufgrund der schwachen Ertragslage der Unternehmen und noch unzureichender Finanzierungsbedingungen weiter anhält. Die Überwindung der strukturellen Missstände wird längere Zeit in Anspruch nehmen als die kurzfristige Abfederung der Krisenfolgen über Finanztransfers. Das Bruttoinlandsprodukt wird vor diesem Hintergrund 2010 und 2011 mit Raten zwischen 3% und 4% deutlich geringer zunehmen als im Durchschnitt der letzten Jahre.

Für die Stadtentwicklung in Ostdeutschland spielen die Regularien des Denkmalschutzes eine hervorgehobene Rolle. Zahlreiche Städte verfügen noch über ein stadtbildprägendes bauliches kulturelles Erbe. Als Reaktion auf den in der DDR-Zeit vorangeschrittenen Verfall dieser historischen Bausubstanz sind in den Neuen Ländern vergleichsweise rigide Denkmalschutzgesetze erlassen worden. Zusätzlich wurde im Jahr 1991 das Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ speziell für die ostdeutschen Städte ins Leben gerufen. In vielen Städten haben Denkmalschutzaktivitäten zu attraktiven Stadtzentren geführt. Auf der anderen Seite mehren sich die Anzeichen, dass eine „überzogene“ Denkmalschutzpolitik einen Hemmfaktor für die Stadtentwicklung bilden kann. Zum Auftakt dieses neu in den Fokus genommenen Forschungsthemas wird in dem Beitrag das Konzept eines ökonomischen Zugangs zum Thema des Denkmalschutzes dargelegt. Darüber hinaus erfolgt eine systematisierende Analyse dieses Politikfeldes im Hinblick auf die verschiedenen involvierten politischen Ebenen, Akteure und Regulierungen. Die Finanzierung des Denkmalschutzes, seine verschiedenen Instrumente und erkennbare nicht intendierte Effekte bilden weitere Schwerpunkte der Analyse. Die Befunde zeigen, dass in den Neuen Ländern ein höherer Anteil an Gebäuden unter Denkmalschutz steht und dass pro Kopf mehr öffentliche Mittel in den Denkmalschutz fließen als in Westdeutschland. Allerdings erweist es sich als sehr schwierig, festzustellen, wann ein optimaler oder zumindest ausreichender Stand des Denkmalschutzes in einer Stadt erreicht worden ist. Die Suche nach entsprechenden Indikatoren impliziert weiteren Forschungsbedarf.

Hohe und anhaltende Leistungsbilanzdefizite und -überschüsse in einigen Ländern der Europäischen Währungsunion wie beispielsweise Spanien und Griechenland auf der einen Seite und Deutschland auf der anderen Seite haben in letzter Zeit Anlass für Diskussionen über die Nachhaltigkeit dieser Entwicklung und eventuell erforderliche Änderungen am institutionellen Rahmen der Fiskalpolitik in der Europäischen Währungsunion geboten. Den Hintergrund der Diskussion bildet die Theorie der optimalen Währungsräume, nach der fiskalpolitische Ausgleichssysteme zu einem besseren Zusammenhalt eines Währungsraums beitragen können. Nach einem Überblick über die Erklärungsfaktoren der divergenten Entwicklung der Leistungsbilanzsalden in der Europäischen Währungsunion werden in dem Beitrag verschiedene der in diesem Zusammenhang entwickelten Konzepte für fiskalpolitische Ausgleichsmechanismen einer kritischen Analyse dahingehend unterzogen, ob sie zur Verringerung des Problems überhöhter Leistungsbilanzdefizite oder -überschüsse beitragen können. Dies ist nur in begrenztem Umfang der Fall, vor allem weil die Vorschläge nicht zielgerichtet genug sind und teilweise problematische Anreizwirkungen entfalten. Wirtschaftspolitische Alternativen müssten symmetrisch wirken, d. h. bei Überschuss- und Defizitländern ansetzen, und gleichwohl einen effektiveren Umgang mit dem Problem erlauben als bisher.

Der Beitrag untersucht, ob von den im Rahmen des Konjunkturpakets II geförderten Investitionen neben den kurzfristigen Nachfrageeffekten auch langfristige Auswirkungen z. B. auf das lokale Wirtschaftswachstum zu erwarten sind. Was die kurzfristigen Auswirkungen betrifft, so zeigte sich am Beispiel Sachsens mit relativ geringfügiger zeitlicher Verzögerung ein Anstieg der kommunalen Investitionen. Das Time-Lag-Problem staatlicher Ausgabenprogramme scheint sich dort in Grenzen zu halten. Erhebliche Preissteigerungen für Bauleistungen zeichnen sich bisher ebenfalls noch nicht ab. Mit Bezug auf die langfristigen Wirkungen der geförderten Maßnahmen ist aus Sicht z. B. der Neuen Wachstumstheorie Skepsis angebracht, da selbst bei typischen öffentlichen Vorleistungsgütern die Entzugseffekte der Finanzierung gegen die Produktivitätssteigerung im privaten Unternehmenssektor abzuwägen sind. Hinzu kommen generell die Faktorpreiseffekte von Investitionszuweisungen, die einen übermäßigen Einsatz von physischem Kapital in der öffentlichen Produktion begünstigen. Diese skeptische Haltung der Theorie wird für Sachsen dadurch bestärkt, dass vor allem kommunale Konsumgüter (Sport- und Freizeitanlagen) oder nicht unmittelbar wirtschaftsnahe Bildungseinrichtungen

(Kindergärten, Grundschulen) gefördert werden. Investitionen etwa in Einrichtungen der beruflichen Bildung, Forschung und Entwicklung oder unternehmensrelevante Infrastrukturarten spielen entweder auf kommunaler Ebene keine nennenswerte Rolle oder sind explizit von der Förderung ausgeschlossen. Insbesondere aufgrund der Anreize zur Fehllenkung von öffentlichen Ressourcen wird empfohlen, künftige Förderprogramme eher als zweckungebundene Transferleistungen auszugestalten, die die Kommunen dann nach eigenem Ermessen für „Investitionen“ in Humankapital (Personaleinstellungen

oder Qualifizierungsmaßnahmen) oder in Realkapital verwenden können.

Die weltwirtschaftliche Erholung wird sich im Jahr 2010 weiter fortsetzen. Besonders hoch ist die Dynamik in den asiatischen Volkswirtschaften. Auch in den USA erholt sich die wirtschaftliche Aktivität trotz weiterhin bremsender Einflüsse aus dem Immobiliensektor und vom Arbeitsmarkt so weit, dass das

Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr bereits wieder das Vorkrisenniveau erreichen wird. Im Euroraum verläuft die Erholung hingegen schleppend. Für einige Länder bestehen Zweifel daran, ob die Wirtschaftspolitik über die Handlungsspielräume verfügt, die hohen Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite einzudämmen. Dies erhöht die Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung und bremst die Konsum- und Investitionsgüternachfrage. In Deutschland kam die Erholung Ende 2009 ins Stocken; der private Konsum und die Bauinvestitionen fielen schwach aus. Der Arbeitsmarkt zeigt sich hingegen weiterhin sehr robust. Die Unternehmen haben bisher trotz des starken Einbruchs weitgehend auf Entlassungen verzichtet, und eine abrupte Entlassungswelle im Nachgang der Krise wird wohl ausbleiben. Erklären lässt sich dies durch die ausgeweiteten Kurzarbeiterregelungen und die Kosten, die bei Entlassung und erneutem Personalaufbau im Zuge der wirtschaftlichen Erholung entstehen. Die Arbeitsproduktivität wird somit noch einige Zeit unter dem Vorkrisenniveau liegen und keinen großen Spielraum für Lohnerhöhungen bieten, sodass die realen Einkommen nur wenig steigen werden. Der private Konsum dürfte jedoch von der robusten Arbeitsmarktlage tendenziell gestützt werden. Die Hauptantriebskraft für die deutsche Konjunktur ist allerdings nach wie vor die weltwirtschaftliche Dynamik. Sie wird die Exporte nach dem Einbruch in der Krise wieder beflügeln und nach und nach zu einer Wiederbelebung der Unternehmensinvestitionen führen. Insgesamt wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2010 um 1,8% zulegen, und auch 2011 setzt sich der Erholungskurs fort. Das Produktionsniveau wird aber Ende 2011 noch unter dem Vorkrisenniveau und unter dem Produktionspotenzial liegen. Für die Wirtschaftspolitik bleibt der sanfte Ausstieg aus der expansiven Geld- und Finanzpolitik die zentrale Aufgabe. Die Nachwehen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise können nicht als Vorwand dienen, die notwendige Konsolidierung aufzuschieben. Denn eine wichtige Erkenntnis aus der jüngsten Vergangenheit ist, dass nur einem auch finanziell handlungsfähigen Staat die Stabilisierung schwerer wirtschaftlicher Krisen gelingen kann.

Die öffentliche Verschuldung ist deutschlandweit seit den 1990er Jahren deutlich angestiegen. Besonders stark fällt der Zuwachs in den Neuen Ländern aus. Diese waren durch die Bündelung der DDR-Altschulden im Kreditabwicklungsfonds nach der Deutschen Einheit fast schuldenfrei. Heute, 20 Jahre später, weisen einzelne Neue Länder einen Schuldenstand aus, der über dem Durchschnittswert aller Bundesländer liegt. Die Hintergründe für diese Entwicklung sind komplex und teilweise auch der individuellen Situation der einzelnen Länder geschuldet. Allgemein kann die stark angestiegene Verschuldung der Neuen Flächenländer in den 1990er Jahren auf die – aus heutiger Sicht – zu optimistische Einschätzung der Angleichung der Wirtschafts- und Finanzkraft der Neuen an die Alten Länder zurückgeführt werden. Darüber hinaus waren die Neuen Flächenländer un-terschiedlich stark vom transformationsbedingten strukturellen Umbruch und den daraus resultierenden Schwierigkeiten bei der Marktanpassung betroffen.

In Sachsen-Anhalt, das die höchsten Verschuldungskennzahlen der Neuen Länder aufweist, führte beispielsweise der Zusammenbruch der Grundstoffindustrie zu einer überdurchschnittlich hohen regionalen Arbeitslosigkeit und zu einer massiven Abwanderung der Bevölkerung. Noch immer hat Sachsen-Anhalt bundesweit den größten negativen Wanderungssaldo. Die Verschuldung des Landes, beispielsweise gemessen am Schuldenstand je Einwohner, steigt somit allein schon durch den Bevölkerungsverlust.

Ungeachtet dieser landesspezifischen Besonderheiten des Transformationsprozesses hat um die Jahrtausendwende bei allen Neuen Ländern eine schrittweise Veränderung in der Einstellung und im Umgang mit den vorhandenen Schulden eingesetzt. Die Haushaltskonsolidierung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Ihre Umsetzung wurde außerdem durch den konjunkturellen Aufschwung der Jahre 2006 und 2007 unterstützt. Gegenwärtig werden die Konsolidierungsbemühungen der Länder allerdings durch die Wirtschaftskrise auf die Probe gestellt.

Ende 2009 hat die Weltwirtschaft wieder vorsichtig Tritt gefasst. Im dritten Quartal nahm die gesamtwirtschaftliche Produktion in den USA und im Euroraum wieder zu, in Japan schon das ganze Sommerhalbjahr über. Der japanische Export profitiert von der besonders kräftigen Erholung der Wirtschaft in China, aber auch im gesamten ost- und südasiatischen Wirtschaftsraum. Weltweit belebt sich mit den Handelsströmen auch wieder die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe. Freilich liegen die Niveaus der Industrieproduktion noch ganz erheblich unter ihren Höchstständen Anfang 2008, im Fall der OECD-Länder im September um 14% und damit nur auf dem Niveau von 2003.