Im Jahr 2009 rutschten die öffentlichen Haushalte in Deutschland tief in die roten Zahlen. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt lag das Defizit bei 3,1%. In der öffentlichen Diskussion nimmt diese Entwicklung wie auch die Notwendigkeit zur Konsolidierung breiten Raum ein. Um diese Diskussion auf eine fundierte Grundlage zu stellen, ist eine über die kurzfristige Prognose hinausgehende mittelfristige Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung und des Staatshaushalts hilfreich und notwendig. Eine Vorhersage der Wirtschaftsentwicklung in der mittleren Frist ist dabei grundsätzlich schwierig – auch wenn die Unsicherheiten nunmehr geringer sind als noch vor Jahresfrist. Dennoch sind die Folgen der Finanzkrise – insbesondere auch im Hinblick auf die Entwicklung des Produktionspotenzials – nur schwer abzuschätzen. Die Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung in der mittleren Frist geht davon aus, dass von der Finanzkrise keine erneuten Schockwellen auf die Weltwirtschaft ausgehen werden und dass sich die deutsche Wirtschaft nach dem starken Einbruch im Jahr 2009 erholt. Die Produktionskapazitäten sind jedoch nach wie vor unterausgelastet. Zudem wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu Beginn des Projektionszeitraums deutlich verschlechtern – mit entsprechenden Konsequenzen für die inländische Nachfrage. Erst in den Jahren 2011 bis 2014 wird die Wirtschaft wieder stärker wachsen. Bei dieser Wirtschaftsentwicklung – aber auch aufgrund der vorerst noch recht expansiven Ausrichtung der Finanzpolitik – werden die öffentlichen Haushalte in den Jahren 2010 und 2011 weiter deutlich unter Druck geraten. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt steigt das Defizit noch einmal kräftig an – bis auf gut 5%. Unter der Annahme, dass die Finanzpolitik keine neuen expansiven Maßnahmen ergreift, werden sich die Fehlbeträge in den Jahren 2012 bis 2014 – konjunkturbedingt – zwar wieder zurückbilden; am Ende des Projektionszeitraums liegt das Defizit nach der hier vorgelegten Schätzung aber immer noch bei 2½%. Zu diesem Zeitpunkt dürfte die Produktionslücke geschlossen sein. Das im Endjahr ausgewiesene Defizit ist somit der Natur nach strukturell; in diesem Umfang liegt eine permanente Unterdeckung der Ausgaben vor. Einer nachhaltigen Finanzpolitik entspricht dies nicht.

Im Jahr 2009 verlief die wirtschaftliche Expansion in Polen sehr viel schwächer als in vergleichbaren Vorjahreszeiträumen, doch ist trotz des Rückgangs der Nachfrage aus dem Ausland und der Abschwächung auf dem Binnenmarkt eine wirtschaftliche Rezession bislang ausgeblieben. Auch auf dem Finanzsektor konnten größere Instabilitäten dank frühzeitiger Stabilisierungsmaßnahmen, die auch von der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds unterstützt wurden, verhindert werden. Damit scheint Polen von der Krise nicht so hart getroffen zu sein wie andere Länder. Den entscheidenden Wachstumsbeitrag leisteten im Unterschied zu den Vorjahren nun die Nettoexporte, die den Rückgang der Binnennachfrage mehr als kompensierten. Der Außenbeitrag hat trotz niedrigerer Handelsaktivität zugenommen, da die Importe stärker zurückgingen als die Exporte.

Aufgrund der krisenbedingten niedrigeren Kapazitätsauslastung sind Reaktionen in Bezug auf die Arbeitsnachfrage unvermeidlich. Die Arbeitslosigkeit stieg von ihrem niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre Ende 2008 in den Folgemonaten dieses Jahres an, allerdings dank staatlicher Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung noch relativ moderat. Im kommenden Jahr wird bei weiterhin sinkender Arbeitsnachfrage die Arbeitslosigkeit selbst bei einer leichten wirtschaftlichen Belebung noch zunehmen.

Für die Haushaltspolitik stellt die wirtschaftliche Krisensituation eine besondere Herausforderung dar. Den staatlichen Mehrausgaben stehen konjunkturbedingt sinkende Einnahmen gegenüber, sodass der Haushalt wieder stärker ins Ungleichgewicht geraten dürfte. Damit rücken wohl auch die Pläne für eine mittelfristige Konvergenz Polens zum Euroraum zunächst wieder in die Ferne – zumindest bleibt vor diesem Hintergrund derzeit ungewiss, wie rasch eine deutlichere Erholung der Konjunktur stattfinden wird.

Nahezu 20 Jahre nach der deutschen Vereinigung stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die veränderten institutionellen Rahmenbedingungen auf das Städtesystem in Ostdeutschland haben. Zu erwarten ist, dass sich die Verleihung oder der Verlust hochrangiger zentralörtlicher Funktionen sowohl deutlich auf das Ergebnis und die sektorale Struktur der wirtschaftlichen Aktivität als auch auf die Faktorentlohnung und die Bildung von Kapital – insbesondere Humankapital – auswirken. Die Neuordnung der Bundesländer in Ostdeutschland, die fünf ehemalige Bezirksstädte in den Rang von Landeshauptstädten aufsteigen ließ und neun Ex-Bezirksstädten den Status kreisfreier Städte zuwies, hat diesbezüglich einen Musterfall geschaffen, dessen Auswirkungen vom IWH untersucht wurden. Dabei wurde der Frage nachgegangen, ob anhand einer Auswahl sozio-ökonomischer Indikatoren unter den ehemaligen DDR-Bezirksstädten ein Gruppenmuster aufgezeigt werden kann, das der Verteilung der Landeshauptstadtfunktionen entspricht.

In die Untersuchung wurden Daten der amtlichen Statistik zur Entwicklung der Einkommen, des Personals im öffentlichen Dienst, der Beschäftigung und weiterer sozio-ökonomischer Indikatoren einbezogen. Nach einer Beschreibung der Einzelmerkmale werden Gruppen mit Hilfe des Verfahrens der Clusteranalyse identifiziert. Es zeigt sich, dass schon zu Beginn des Untersuchungszeitraums – etwa ab 1995 – deutliche Unterschiede zwischen den Gruppen der Landeshauptstädte und der übrigen Bezirksstädte erkennbar waren. In der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums von 2001 bis 2007 tritt das Merkmal der Einkommensspreizung (Abstand von Median- und mittlerem Einkommen) in einzelnen Landeshauptstädten so stark in Erscheinung, dass die Gruppe der Landeshauptstädte in zwei Subgruppen zerfällt.

Als Fazit kann der Schluss gezogen werden, dass sich die Hypothese einer positiven Wirkung der Zuweisung staatlicher zentralörtlicher Funktionen auf die wirtschaftliche Entwicklung der betreffenden Städte bestätigt.

Die scharfe Rezession der Weltwirtschaft scheint im Sommer zu ihrem Ende gekommen zu sein. Die Industrieproduktion nimmt in den meisten entwickelten Volkswirtschaften in der Tendenz wieder zu, ebenso der Welthandel. Schon im zweiten Quartal war die gesamtwirtschaftliche Produktion in den USA und in Großbritannien nur noch stark verlangsamt gesunken, im Euroraum stagnierte sie. In Japan haben Nachfrage und Produktion sogar deutlich zugelegt; das Land profitiert wie der gesamte ostasiatische Raum von der raschen Wiederbelebung der chinesischen Konjunktur. Dort haben die staatlich verordnete Kreditexpansion sowie die Infrastrukturprogramme schon seit dem Frühjahr die gesamtwirtschaftliche Aktivität stimulieren können.

Die Weltfinanzkrise hat Schwächen des russischen Wirtschaftssystems offenbart, die mit dem Weg der Transformation von der Plan- zur Marktwirtschaft in Zusammenhang stehen und nicht allein auf einen Verfall der Rohölpreise zurückzuführen sind. Die Engpässe bei der Kreditvergabe aufgrund der weltweit gesunkenen Liquidität treffen in Russland noch auf eine besonders hohe kurzfristige Direktverschuldung der Privatunternehmen im Ausland und auf eine einseitige wirtschaftspolitische Orientierung auf die Förderung der Rohstoffindustrie sowie der rohstoffnahen Industriezweige. Bis Mitte 2008 hatte die Auslandsverschuldung der privaten Banken und Nicht-Banken kräftig zugenommen und die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft von den Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten erheblich verstärkt. Diese neue Abhängigkeit verstärkte die Anfälligkeit der Ex-porteinnahmen für die sinkenden Preise auf den Rohstoffmärkten. Die jüngste Abwertung des Rubel hat das Problem der Direktverschuldung noch verschärft. Die hohe Direktverschuldung des Unternehmenssektors im Ausland und die Abhängigkeit von Rohstoffexporten sind typische Ergebnisse des russischen Transformationswegs. Denn zum einen ist der Bankensektor nicht in der Lage, den Finanzierungsbedarf des Unternehmenssektors außerhalb der Rohstoffindustrien zu finanzieren, sodass die Unternehmen kurzfristig ins Ausland ausweichen müssen. Zum anderen hat die wirtschaftspolitische Strategie der vergangenen 17 Jahre den Einfluss des Staates auf den Rohstoffsektor wieder verstärkt – mit dem Ziel, diesen Sektor vorrangig auszubauen. Die hohe Marktkonzentration wirkt sich daher negativ auf die Anpassungsfähigkeit und -flexibilität des realwirtschaftlichen Sektors in Krisenzeiten aus. Die gegenwärtige Politik der Regierung ist kurzfristig orientiert und zielt auf direkte Finanzhilfen sowie protektionistische Maßnahmen ab. Ihre langfristigen Effekte könnten allerdings in einem stärkeren Eingriff des Staates in die Wirtschaft liegen. Vor diesem Hintergrund wird die Krise in Russland länger andauern als in den anderen Transformationsländern.

Bis in das Jahr 2008 hinein hat sich die einsetzende Verringerung der Liquidität im Bankensektor auf die Realwirtschaft nicht spürbar ausgewirkt. Mit dem Nachfrageeinbruch an den Rohstoffmärkten, dem rapiden Absturz des Ölpreises und der Zuspitzung der internationalen Finanzkrise im vorigen Sommer haben sich fallende Exporteinnahmen und massive Kapitalabflüsse jedoch unmittelbar ausgewirkt. Der Rubel geriet unter Druck, und mit dem Einbruch am russischen Finanzmarkt setzte auch ein wirtschaftlicher Abschwung ein, der sich zu Beginn dieses Jahres verstärkte. Das Ausmaß des wirtschaftlichen Einbruchs und des Vertrauensverlustes in die Währung ließ Vergleiche mit der Krise von 1998 aufkommen.

Die russische Regierung hat mit massiven Interventionen den Finanzmarkt und den Wechselkurs zu stabilisieren versucht. In Reaktion auf die Verschlechterung der Wirtschaftslage wurde zusätzlich ein Paket von konjunkturstimulierenden Maßnahmen verabschiedet, das zu Beginn dieses Jahres in Kraft trat. Es sieht neben Steuervergünstigungen für Unternehmen Kreditgarantien des Staates sowie Maßnahmen zur sozialen Abfederung der Krisenfolgen vor. Dank enormer Mittel, die in den letzten Jahren im Stabilisierungsfonds aufgrund der hohen Rohstoffpreise akkumuliert worden sind, kann die Regierung zunächst eine stabilisierende Finanzpolitik betreiben. Die Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung sind insgesamt jedoch durch die hohe Abhängigkeit der Wirtschaft vom Ölpreis mit großen Risiken behaftet. Vor diesem Hintergrund wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr deutlich zurückgehen und sich dann 2010 leicht erholen.

Die vorliegende Studie schlägt einen neuen analytischen Ansatz zur Beurteilung nominaler Konvergenzprozesse in der EU vor. Dieser Ansatz wird auf eines der Maastricht-Kriterien für die Aufnahme eines neuen EU-Mitglieds in die Eurozone angewendet, nämlich die Zinssätze auf langfristige Staatspapiere, gemessen hier als deren Renditen. Das Argument lautet, dass die Dynamik der Renditen Informationen über versteckte Risiken der Zinskonvergenz enthält, die sich durch angemessene ökonometrische Methoden aufdecken lassen. Diese Risiken können selbst dann zutage treten, wenn ein Land das eigentliche Konvergenzkriterium erfüllt hat und dem Euroraum beigetreten ist. Die Risiken der Zinsentwicklung werden von Schwächen der Finanzsysteme der Länder und ihrer makroökonomischen Fundamentaldaten bestimmt. Daraus ist zu schließen, dass eine Betrachtung lediglich der politisch gesetzten Konvergenzkriterien das Risiko von Fehleinschätzungen beinhaltet. Schließlich erlaubt die hier verwendete Methode auch eine Beurteilung der potenziellen Ansteckungseffekte für die Finanz- und Fiskalsysteme durch die gegenwärtige globale Finanzkrise. Die Analyse verdeutlicht, dass bis auf die Slowakei alle untersuchten Länder auf dem Weg zur Euro-Übernahme keine wichtigen Fortschritte hinsichtlich der Reduzierung systemischer Risiken gezeigt haben, sodass nach einer Übernahme des Euro (Slowenien und die Slowakei haben ihn bereits übernommen) eine große Instabilität der Risikoaufschläge zu erwarten ist.

Der Einbruch der Weltkonjunktur im Winterhalbjahr 2008/2009 hat den Exportweltmeister Deutschland besonders getroffen – und viel stärker als noch zum Jahresende erwartet. Der auf Investitionsgüter ausgerichtete Handel bekommt die ganze Wucht vom weltweiten Abbruch des langjährigen Globalisierungsbooms zu spüren.

Europa blickte bis vor wenigen Monaten auf eine außerordentliche Geschichte des Aufholprozesses zurück: Neben dem Kern der frühindustrialisierten Länder, die weitgehend die alte Europäische Union ausmachten, waren es die nördlichen, westlichen und südlichen Erweiterungsmitglieder, oft spätindustrialisiert, die mit Hilfe der Unterstützung der Union eine außerordentliche soziale und wirtschaftliche Entwicklung zeigten. Mit der Osterweiterung schien diese Erfolgsgeschichte ihre Fortsetzung zu finden. Eigentlich machten alle Länder das Richtige: Sie investierten kräftig, was meist mit Leistungsbilanzdefiziten verbunden ist, um später über Exporterlöse die aufgelaufenen Verbindlichkeiten abzubezahlen und so am Wohlstand der Union äquivalent teilzuhaben.

Seit dem Ausbrechen der Weltfinanzkrise im Sommer 2007 war die Prognosetätigkeit des IWH wie auch anderer Konjunkturbeobachter von einem zunehmenden Erkenntnisprozess bezüglich ihres Ausmaßes und ihrer Auswirkungen geprägt. Mit dem Wandel der Einschätzungen änderten sich auch die Empfehlungen an die Wirtschaftspolitik.

Die Politik stand in den vergangenen Jahren vor allem vor der Herausforderung, strukturelle Reformen anzustoßen und Verkrustungen aufzubrechen – vor allem am Arbeitsmarkt. Zudem sah sich die Finanzpolitik vor dem Problem wegbrechender Einnahmen und folglich deutlicher Defizite in den öffentlichen Haushalten. War die Lage der öffentlichen Finanzen schon kurzfristig politisch problematisch, denn die Europäische Kommission hatte das Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet, so ist sie vor allem unter langfristigen Gesichtspunkten kritisch zu bewerten. Die absehbare demographische Entwicklung wird die öffentlichen Haushalte deutlich belasten, und die Tragfähigkeit der deutschen Finanzpolitik ist nicht gesichert.