Need for reform of cross-border health care in Europe
Vera Dietrich
Wirtschaft im Wandel,
No. 16,
1999
Abstract
In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof das Prinzip der Freizügigkeit auf den Gesundheitssektor übertragen und damit einer europaweiten Wahlfreiheit für Patienten zwischen Anbietern von medizinischen Leistungen den Weg bereitet. Aufgrund der zum Teil erheblichen Preisund Qualitätsunterschiede im Bereich der medizinischen Versorgung läßt dies unter den derzeit geltenden EU-Regelungen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung verstärkte Patientenwanderungen in Europa erwarten. Vor dem Hintergrund einer Ost-Erweiterung der EU wäre insbesondere auch für das deutsche Gesundheitswesen mit einer zunehmenden Nachfrage ausländischer Patienten zu rechnen. Der mit der Umsetzung des Binnenmarktes intendierte verstärkte Wettbewerb zwischen europäischen Anbietern von Gesundheitsleistungen ist grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch könnte eine Wahlfreiheit aufgrund von durch die bestehenden Regulierungen verursachten Fehlanreize und Ineffizienzen unter Umständen negative Auswirkungen auf die nationalen Gesundheitssysteme nach sich ziehen. Durch kurzfristig umsetzbare Reformmaßnahmen, insbesondere die Einführung des Ursprungslandprinzips und der Kostenerstattung bei der grenzüberschreitenden
Gesundheitsversorgung sowie einer Selbstbeteiligung von Patienten für Auslandsbehandlungen, kann das jetzige System unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips kompatibel mit dem Binnenmarktgemacht werden.
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Reform of joint tasks: How far can the federal and state governments disengage? A contribution to the discussion about the new establishment of the German system of public finance
Martin T. W. Rosenfeld
IWH Discussion Papers,
No. 91,
1999
Abstract
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On the situation of municipal infrastructure investments in East Germany
Peter Franz, Christian Schumacher, Martin Snelting
Wirtschaft im Wandel,
No. 16,
1998
Abstract
Der Beitrag fasst die zentralen Ergebnisse eines Gutachtens zusammen, in welchem die wichtigsten Bestimmungsgründe für die Entwicklung der ostdeutschen kommunalen Infrastrukturinvestitionen seit 1990 untersucht werden.
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European monetary policy: A policy of stabilization
Silke Tober
Wirtschaft im Wandel,
No. 16,
1998
Abstract
In wenigen Tagen übernimmt die im Juni dieses Jahres gegründete Europäische Zentralbank die geldpolitischen Zügel für den Euroraum. Die Startbedingungen für die Europäische Zentralbank (EZB) sind günstig. Nicht nur haben die Euro-Währungen bereits während der Zuspitzung der Krisen in Asien und in Rußland im Sommerhalbjahr ihre Robustheit bewiesen, sondern es ist auch keine nennenswerte Inflationsbeschleunigung zu erwarten. Mit dem koordinierten Zinssenkungsschritt Anfang Dezember haben die Zentralbanken der elf EWU-Länder die erforderliche Konvergenz der kurzfristigen Zinsen weitgehend hergestellt und der durch die Asienkrise ausgelösten Eintrübung des konjunkturellen Klimas Rechnung getragen. Für 1999 läßt sich aus heutiger Sicht kein geldpolitischer Handlungsbedarf ableiten. Die Mitte Oktober verkündete geldpolitische Strategie der Europäischen Zentralbank beinhaltet neben einem expliziten Referenzwert für das Geldmengenwachstum auch ein explizites Infla-tionsziel, und die EZB wird sich bei der Beurteilung der monetären Lage an einer Vielzahl von Indikatoren orientieren. Mit diesem Ansatz wird sie der Komplexität der geldpolitischen Steuerung und des Zusammenspiels von monetärer und realer Sphäre gerecht. Eine hohe Transparenz der geldpolitischen Entscheidungen ist dabei mit Blick sowohl auf die Finanzmarktteilnehmer als auch auf die Tarifpartner erstrebenswert. Sofern Lohnzurückhaltung geübt wird und die EZB die Spielräume eines inflationsfreien Wachstums bei der Ausgestaltung der Geldpolitik berücksichtigt, existiert im Euroraum ein Wachstumspotential, das einen längerwährenden und kräftigen Aufschwung im Anschluß an die derzeitige konjunkturelle Delle ermöglichen könnte.
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Components of a municipal finance reform: Trade tax and public assistance – Expert report for the Bundestag group Bündnis 90 / Die Grünen
Thomas Notheis, Martin Junkernheinrich
IWH-Sonderhefte,
No. 1,
1996
Abstract
Die Reform des Gemeindesteuersystems steht bereits seit Jahren auf der politischen Tagesordnung. Mittlerweile haben sich die kontroversen Positionen zwischen Bundesgesetzgeber, Wirtschaft und Kommunen deutlich angenähert. Die weit fortgeschrittene Aushöhlung der Gewerbesteuer und die zunehmende Delegation von ausgabenintensiven Aufgaben auf die lokale Ebene haben die Verhandlungsposition der Städte und Gemeinden geschwächt. Für viele Kämmerer dominiert das fiskalische Deckungsziel, so daß man auch Reformmodelle zu akzeptieren bereit ist, die man lange und mit Gründen abgelehnt hat.
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