Mit dem Systemwechsel von einer planwirtschaftlich zu einer marktwirtschaftlich organisierten Wirtschaftsordnung erfuhr auch die Forschungs- und Entwicklungslandschaft in den Neuen Bundesländern tiefgreifende Veränderungen. Mit der Entflechtung, Umstrukturierung und Privatisierung der ehemals staatseigenen Betriebe kam es zu einem massiven Rückgang der industriellen Forschung und Entwicklung (FuE). Um den Erhalt der Industrieforschung und des Innovationspotenzials in den Neuen Bundesländern zu unterstützen, wurden vom Bund und von den Ländern unmittelbar nach der Wende Förderprogramme aufgelegt, um zunächst insbesondere dem starken Abbau des FuE-Personals entgegenzuwirken. Im vorliegenden Beitrag wird eine Bestandsaufnahme der in Ostdeutschland seit 1990 wirksamen Förderprogramme des Bundes vorgelegt. Diese lassen sich hinsichtlich der primären Zielsetzung der Innovationspolitik in drei Phasen einteilen.

Die Lissabonstrategie ist mit ihrer vornehmlich angebotsseitigen und auf die Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Orientierung gescheitert, da sie die Notwendigkeit eines europäischen Policy-Mix nicht erkannt hat. In der Nachfolgestrategie „EU 2020“ sollte ein veränderter Focus zum Tragen kommen, der das bisherige Wachstumsziel erweitert um die Gewährleistung des qualitativen und nachhaltigen Wirtschaftens. Nur die Gleichrangigkeit der ökonomischen Integration mit sozialen und ökologischen Zielsetzungen ermöglicht die Steigerung der sozialen Produktivität in Europa. Das Papier wurde in den Konsultationsprozess der EU-Kommission zur Post-Lissabonstrategie eingespeist.

Ende 2009 hat die Weltwirtschaft wieder vorsichtig Tritt gefasst. Im dritten Quartal nahm die gesamtwirtschaftliche Produktion in den USA und im Euroraum wieder zu, in Japan schon das ganze Sommerhalbjahr über. Der japanische Export profitiert von der besonders kräftigen Erholung der Wirtschaft in China, aber auch im gesamten ost- und südasiatischen Wirtschaftsraum. Weltweit belebt sich mit den Handelsströmen auch wieder die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe. Freilich liegen die Niveaus der Industrieproduktion noch ganz erheblich unter ihren Höchstständen Anfang 2008, im Fall der OECD-Länder im September um 14% und damit nur auf dem Niveau von 2003.

Viel Lärm um sehr wenig – so könnte man das Ergebnis der am 18. Dezember 2009 zu Ende gegangenen UN-Klimakonferenz zusammenfassen. In Kopenhagen trafen sich Vertreter aus fast 200 Staaten, um über die Zukunft der internationalen Klimapolitik zu verhandeln. Zentrales Ergebnis dieser Verhandlungen ist der „Copenhagen Accord“ – ein zwölf Punkte umfassendes kurzes Dokument. Im Wesentlichen enthält es das bereits Mitte 2009 in L’Aquila von den emissions-intensivsten Staaten beschlossene Ziel, die globale Erwärmung um nicht mehr als 2°C gegenüber vorindustriellen Zeiten ansteigen zu lassen, sowie die Erkenntnis, dass hierzu tiefe Einschnitte bei den Emissionen notwendig sind. Allerdings wurde weder das bereits 2007 festgelegte Ziel erreicht, bis Ende 2009 ein völkerrechtliches Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu vereinbaren, noch enthält das Papier das im Vorfeld der Konferenz wiederholt genannte Ziel einer Halbierung des CO2-Ausstoßes bis 2050. Das Ergebnis von Kopenhagen kann bestenfalls die Grundlage für weitere internationale Verhandlungen sein. Wie bereits auf dem Weg zum Kyoto-Protokoll gestalten sich die Verhandlungen schwieriger und langwieriger als erhofft – ein kritisches Zeichen angesichts der immer schneller steigenden Emissionen in den Schwellenländern und den immer noch sehr hohen Emissionen in den Industriestaaten.

Deutschland kommt in Europa eine Vorreiterrolle in Sachen demographischer Wandel zu, wobei die Bevölkerungsentwicklung innerhalb Deutschlands nicht einheitlich verläuft. So verändern sich nicht nur die Einwohnerzahlen in den Regionen unterschiedlich, sondern die Regionen altern auch in unterschiedlichem Ausmaß: Einige wenige Gegenden beispielsweise – vorwiegend die Boomstädte im Süden – gewinnen sogar an junger Bevölkerung hinzu, während starke Alterung hingegen im Zuge der Abwanderung junger Menschen und geringer Geburtenzahlen insbesondere auf die Neuen Bundesländer zutrifft – mit einer stärkeren Abnahme der Bevölkerungsdichte im ländlichen Raum. Mit der rückläufigen Zahl der Erwerbsfähigen wird oft die Frage verbunden, ob den betreffenden Regionen künftig die Fachkräfte ausgehen und somit die wirtschaftliche Entwicklung ausgebremst wird.

Mit dem Jahr 2009 endet auch das „Europäische Jahr der Kreativität und Innovation“. Es diente dem erklärten Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu unterstützen. Dabei ist Kreativität gar keine ökonomische Kategorie. Und Innovation? Die ganz sicher! Sie treibt die wirtschaftliche Entwicklung und ist in weiten Teilen die Substanz des technischen Fortschritts.

Die Evidenz nimmt zu, dass der Anstieg der Treibhausgasemissionen seit Beginn des 20. Jahrhunderts die globale Durchschnittstemperatur zunehmen lässt. Eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2°C soll zumindest die schwerwiegendsten Folgen der globalen Erwärmung vermeiden. Dazu müssten die Treibhausgasemissionen bis spätestens zum Jahr 2015 ihren Maximalwert erreicht haben und von da an bis zum Jahr 2050 weltweit drastisch reduziert werden.

Aus ökonomischer Sicht ergeben sich eine Reihe bedeutsamer Fragenkomplexe:

Wie ist zunächst die Ausgangslage in wirtschaftlichen Kategorien zu beschreiben? Hierzu sind vorab die Emissionen nach Regionen und Sektoren aufzuzeigen, um daraufhin die Anpassungsmöglichkeiten beschreiben zu können.

Welche Kosten und welche Erträge sind mit einer Klimapolitik verbunden? So liegt die Bandbreite des geschätzten Schadens im Fall eines ungebremsten Klimawandels zwischen jährlich 5% und 20% des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP); dem stehen Schätzungen von rund 1% des globalen BIP gegenüber, die zur Stabilisierung der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre aufzuwenden wären.

Wie sind die globalen Ziele regional und sektoral zu verteilen und welche ökonomischen Instrumente sind hierfür zu empfehlen? Offensichtlich werden handelbare Emissionslizenzen präferiert, womit Ausgangszuteilungen und die Art der Zuteilung einerseits, die Handelbarkeit andererseits eine herausragende Rolle spielen.

Welche politökonomischen Konflikte ergeben sich und welche Empfehlungen können Ökonomen geben, um diese zielorientiert zu lösen? Was ist abschließend wirtschaftspolitisch zu empfehlen, um insbesondere im Sinne des Abschlusses eines internationalen Klimaabkommens glaubhaft zu bleiben?

Nach fast 20 Jahren wirtschaftlicher Entwicklung im vereinten Deutschland ist der Rückstand der Neuen Bundesländer noch immer beträchtlich. Zwar wuchs die Wirtschaft nach der Vereinigungskrise in der ersten Hälfte der 90er Jahre – ausgehend von einem niedrigen Niveau – kräftig, danach ging der Wachstumsvorsprung jedoch weitgehend verloren.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der weitere Aufholprozess Ostdeutschlands zukünftig gestaltet sein wird. Ist zu erwarten, dass Ostdeutschland bezüglich des Wohlstandsniveaus zügig aufschließen wird, oder ist Ostdeutschland endgültig abgehängt und wird niemals das westdeutsche Niveau erreichen? Diese Fragestellung wird im Rahmen einer Konvergenzanalyse auf Ebene der Bundesländer und im direkten Ost-West-Vergleich anhand der Pro-Kopf-Produktion empirisch untersucht.

Auf Bundesländerebene kann für die Jahre 1995 bis 2008 eine durchschnittliche Konvergenzgeschwindigkeit von ungefähr 2% nachgewiesen werden. Demographische Effekte und die Migration von Ost nach West sind dabei wichtige Faktoren. In der aggregierten Betrachtung erscheint der Aufholprozess Ostdeutschlands noch schleppender zu verlaufen. Die Aufholgeschwindigkeit beträgt dabei ungefähr 1% jährlich.

Die Resultate der hier verwendeten empirischen Untersuchungen geben wenig Anlass zu Optimismus im Hinblick auf die baldige Angleichung der Pro-Kopf-Produktion zwischen Ost- und Westdeutschland. Insgesamt spricht die Datenlage zwar für die Konvergenz Ostdeutschlands relativ zum westdeutschen Wohlstandsniveau. Allerdings verläuft dieser Prozess sehr langsam – eine vollständige Angleichung kann somit erst in einigen Jahr-zehnten erwartet werden.

Im Vorfeld des 20. Jahrestages des Mauerfalls und, im kommenden Jahr, des 20. Jahrestages der Deutschen Einheit hat das öffentliche Interesse an Fragen der Transformationsökonomik beträchtlich zugenommen. Das IWH – selbst ein „Kind“ der Deutschen Einheit – widmet sich in seiner Kernkompetenz Analysen der wirtschaftlichen Umbauprozesse in Post-Transformationsökonomien, insbesondere in Ostdeutschland, seit der Wende und deren Integration in das europäische und internationale wirtschaftliche und soziale Umfeld. Das IWH berichtet regelmäßig in seinen eigenen sowie in externen Publikationsorgangen über die Entwicklungsprozesse der vormals zentralverwaltungswirtschaftlich organisierten Länder.