Mit der für 1999 vorgesehenen dritten Stufe auf dem Weg zur Europäischen Währungsunion wird

die Geldpolitik aus der nationalen Zuständigkeit herausgelöst und auf die gemeinsame Europäische Zentralbank übertragen. Mit den dann für alle an der Währungsunion teilnehmenden Länder identischen monetären Rahmenbedingungen (z.B. einheitlicher

Diskontsatz) verknüpft sich die Erwartung, daß sich die konjunkturellen Verläufe annähern

und eine zunehmend gleichgerichtete Entwicklung zeigen werden. Am Beispiel der vier

größten westeuropäischen Volkswirtschaften zeigt sich rückblickend, daß eine solche Annäherung

erst beobachtet werden kann, nachdem die Länder innerhalb des Europäischen Währungssystems in ihrer Geldpolitik zu einem stabilitätsorientierten Kurs übergegangen waren. Zu Beginn der 90er Jahre wurde dieser Prozeß durch die infolge der deutschen Vereinigung wieder unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Prioritäten unterbrochen. Diese Erfahrungen deuten darauf hin, daß eine nicht abgestimmte Wirtschaftspolitik – vor allem beim Auftreten symmetrischer Schocks – die Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

gefährden kann, wenn divergierende nationale wirtschaftspolitische Zielvorstellungen

die auf Stabilität verpflichtete europäische Geldpolitik konterkarieren.

Die Zahlungsbilanzkrise in Tschechien im Ma 1997 verdeutlicht, wie krisenanfällig und hindernisreich die Reformprozesse, selbst in einem Land mit bisher stabilen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen, sein können. Ausschlaggebend für die tschechische Zahlungsbilanzkrise war das durch die starke reale Aufwertung der Währung gewachsene Leistungsbilanzdefizit und die dadurch an Glaubwürdigkeit verlierende Wechselkurspolitik. Die Verteidigung des seit Februar 1993 kaum veränderten Wechselkurses durch die Nationalbank wurde durch hohe Kapitalabflüsse und eine wachsende Abwertungsspekulation gegen die Krone zunehmend schwieriger und mußte unter dem Druck des Marktes schließlich aufgegeben werden. Begünstigt wurde der Kapitalabfluß durch eine weitgehende Liberalisierung des Kapitalverkehrs, der teilweise durch die OECD-Mitgliedschaft bedingt ist. Andere Transformationsländer weisen ebenfalls einige dieser Risikomerkmale auf. Insgesamt erscheint es daher für die mittel- und osteuropäischen Länder ratsam, eine größere Flexibilisierung ihrer Wechselkurssysteme zuzulassen, auch im Hinblick auf einen möglichen Beitritt zum EWS II und der Aufrechterhaltung der Kapitalbilanzkonvertibilität.

In jüngster Zeit häuften sich Meldungen über Rückschläge im Transformationsprozeß Mittel- und Osteuropas. Ein extremes Beispiel dafür lieferte im Jahre 1996 Bulgarien, das einen völligen Verlust des Vertrauens in die nationale Währung und einen massiven Produktionsrückgang erlebte. Für die Mitte d. J. ist hier die Einrichtung eines currency boards geplant. Die neue geld- und währungspolitische Strategie ist als ein weiterer Versuch zur makroökonomischen Stabilisierung und zur Eindämmung einer drohenden Hyperinflation zu sehen. Inwieweit der Versuch gelingt, wird insbesondere davon abhängen, wie schnell die bulgarische Wirtschaftspolitik verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnt. Dazu ist die Einführung des currency boards allein nicht hinreichend. Ergänzend bedarf es beispielsweise einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und einer konsequenten Fortsetzung der Reformpolitik.

Die Ergebnisse des Jahres 1996 zeigen eine weiterhin starke Differenziertheit der wirtschaftlichen Entwicklung, zunehmend genutzte Chancen, aber auch die überwiegend von Niveaurückständen und institutionellen Mängeln verursachten Schwächen des Transformationsprozesses in den Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas: In den mitteleuropäischen Reformländern verlangsamte sich das Wachstumstempo gegenüber dem Vorjahr, auch wenn man berücksichtigt, daß die Durchschnittsrate durch den Einbruch in Bulgarien negativ beeinflußt wurde. Im Baltikum stabilisierte sich die wirtschaftliche Entwicklung auf niedrigem Niveau. In den europäischen GUS-Ländern setzte sich außer in Weißrußland der Produktionsrückgang fort, in Rußland sogar in erhöhtem Ausmaß. Das Inflationstempo verringerte sich überall mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien, während die Arbeitslosigkeit in etwa auf dem vorjährigen Niveau verharrte. Für 1997 ist bei den mitteleuropäischen Reformländern mit einer Fortsetzung der wirtschaftlichen Erholung bei Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts zwischen drei und sechs Prozent zu rechnen. In den baltischen Ländern dürfte sich das moderate Expansionstempo fortsetzen, und in den GUS-Ländern wird voraussichtlich der Produktionsrückgang zum Stillstand gebracht werden können. Eine weiterhin hohe Zunahme der deutschen Exporte nach Mittel- und Osteuropa zwischen 10 und 15 vH ist auch für 1997 zu erwarten, da sich der wirtschaftliche Aufschwung vor allem in den Ländern fortsetzt, wo Deutschland bereits starke Marktpositionen innehat. Zudem wird besonders die Nachfrage nach Investitionsgütern – einer traditionellen Stärke deutscher Produzenten – wachsen und sich die reale Aufwertung der meisten mittel- und osteuropäischen Währungen gegenüber der Deutschen Mark fortsetzen.

Das relative starke Wirtschaftswachstum Polens wird von hartnäckigen Problemen bei der Stabilisierung des Preisniveaus begleitet. Der Zielkonflikt für die polnische Nationalbank besteht darin, die Zins- und Wechselkurspolitik so zu gestalten, dass sie einerseits eine moderatere Preissteigerungsrate erreicht, andererseits aber die Wachstumschancen nicht gefährdet.