Die Regierungskoalition hat die Eckpunkte für eine neue Gesundheitsreform vorgelegt. Die wichtigsten Maßnahmen sind die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge um ca. 0,5 Prozentpunkte, die Erhöhung der Steuerzuschüsse für die Krankenkassen, die Verteilung der Beiträge und Steuerzuschüsse auf die Krankenkassen durch einen Gesundheitsfonds und die Schaffung der Möglichkeit für die Krankenkassen, daneben noch Zusatzbeiträge zu erheben. Es dominieren somit Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen. Die enge Bindung der Beiträge an die Beschäftigung von Arbeitskräften wird nicht überwunden. Zugleich wird durch die Zusatzbeiträge ein erster Schritt zur Einführung der Kopfpauschale getan. Denn die Erhebungsform der Zusatzbeiträge ist den Krankenkassen zwar freigestellt, im Wettbewerb dürfte sich aber die Kopfpauschale gegenüber einkommensabhängigen Beiträgen durchsetzen. Sollte die Bedeutung dieser Zusatzbeiträge und damit der Kopfpauschale langfristig zunehmen, hätte dies für das System weitreichende Konsequenzen. Eine Einbeziehung der Zusatzbeiträge in den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen und steuerfinanzierte Ausgleichszahlungen für Geringverdiener müßten dann konsequenterweise zusätzlich in Betracht gezogen werden. Es fehlen weitgehend Schritte zur Steigerung der Effizienz des Gesundheitssystems, etwa durch Qualitätsverbesserung oder Kostendämpfung. Somit bleibt die Reform insgesamt unzureichend, um strukturelle Probleme des deutschen Gesundheitssystems zu lösen.

Das vergangene Jahr war kein gutes Jahr für die ostdeutsche Wirtschaft. Während im früheren Bundesgebiet der konjunkturelle Aufschwung einsetzte, stagnierte die gesamtwirtschaftliche Produktionsaktivität im Osten, ging die Beschäftigung zurück, und der Aufholprozeß kam trotz sinkender Einwohnerzahl nicht voran. Maßgeblich waren altbekannte Strukturschwächen, die im Jahr 2005 besonders stark zum Durchbruch kamen: der Wegfall der flutbedingten Sonderentwicklung in der Bauwirtschaft, die bis zum Vorjahr für zusätzliche Aufträge gesorgt hatte, und der Abbau der Beschäftigung im Staatssektor. Auch in diesem Jahr fordern die Strukturschwächen ihren Tribut, ihr Einfluß auf die Gesamtwirtschaft läßt jedoch nach. So verschaffen sich die Fortschritte bei Produktivität und Kosten im Unternehmenssektor mehr gesamtwirtschaftliche Geltung. Die noch im Jahr 2000 vorhandenen Nachteile, gemessen an den Lohnstückkosten, wurden in der Folgezeit durch moderate Lohnanstiege und Beschäftigungsrückgang abgebaut. Allerdings werden die geringen Lohnstückkosten durch das Ausscheren vieler Unternehmen aus der Tarifbindung und einen hohen Anteil des Niedriglohnsektors mitbestimmt. Trotzdem sind von der Kostenseite Voraussetzungen für das Ankoppeln an den konjunkturellen Aufschwung gegeben. Auch das Produktionspotential hat sich erhöht und läßt auf Wachstumsreserven schließen. Freilich sind die Finanzierungsmöglichkeiten überdurchschnittlich stark von der aktuellen Einkommenssituation und Fördermitteln abhängig. Die vorteilhaften Rahmenbedingungen auf der Angebotsseite werden jedoch im Prognosezeitraum nicht ausgeschöpft. Zwar werden die Warenlieferungen in das Ausland aufgrund der günstigen Länderstruktur überdurchschnittlich steigen und Unternehmensinvestitionen anregen, die Binnennachfrage in Ostdeutschland insgesamt wird jedoch angesichts der schwachen Einkommensperspektiven der privaten Haushalte gedrückt bleiben. Auch von den vorgezogenen Käufen an hochwertigen Gebrauchsgütern im Vorfeld der Anhebung der Mehrwertsteuer dürfte die ostdeutsche Wirtschaft in diesem Jahr aus strukturellen Gründen wenig profitieren. Eine Wende am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Die Beschäftigung sinkt weiterhin, obwohl die Arbeitsmarktpolitik stärker als im Westen stützend wirkt. Das Produktionswachstum resultiert vollständig aus der Steigerung der Arbeitsproduktivität. Der Produktivitätsabstand zum Westen stagniert. Die registrierte Arbeitslosigkeit steigt trotz des anhaltenden Beschäftigungsabbaus nicht, da das – an der Zahl der Erwerbsfähigen gemessene – Arbeitsangebot weiter abnimmt.

Produktivitäts- und Effizienzanalysen gewinnen – vor allem unter dem Stichwort benchmarking – in akademischer Forschung, unternehmerischer Praxis und nicht zuletzt aktueller Wirtschaftspolitik zunehmend an Einfluß. So bildet beispielsweise der Effizienzvergleich deutscher Energieversorgungsunternehmen im jüngst vorgestellten Entwurf zur Anreizregulierung der Bundesnetzagentur ein zentrales Element der nationalen Energieregulierung. Aber auch in anderen Disziplinen der Wirtschaftswissenschaften haben diese Analysen Einzug gehalten. Das IWH hat daher gemeinsam mit dem Institut für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa (IAMO) einen Workshop zu den Themen Effizienz- und Produktivitätsanalysen, den “1st Halle Efficiency and Productivity Analysis Workshop – HEPAW” veranstaltet. Ziel des Workshops war die Diskussion aktueller theoretischer und empirischer Forschungsergebnisse der Produktivitäts- und Effizienzmessung aus den Disziplinen Volkswirtschaftslehre, Agrarökonomik, Betriebswirtschaftslehre, Operations Research und verwandten Gebiete.

Die deutsche Wirtschaft ist in den ersten Monaten dieses Jahres nach kurzzeitiger Pause auf den Aufschwungpfad zurückgekehrt. Treibende Kraft war die Nachfrage aus dem Ausland. Aber auch die Unternehmen in Deutschland schafften mehr Ausrüstungs- und die privaten Haushalte mehr Konsumgüter als Ende 2005 an. Der Aufschwung entwickelte sich damit auf einer breiten Basis. Seine Stärke blieb jedoch hinter den Erwartungen zurück. Die Expansion der Nachfrage zog eine hohe Dynamik der Importe nach sich. Dies bremste den Produktionsanstieg. Zudem stand die besonders ungünstige Witterung in den Wintermonaten der Entfaltung der Bauaktivitäten im Wege. So fiel der Start im neuen Jahr verhalten aus.

Die ostdeutsche Wirtschaft ist von einem niedrigen Niveau aus in das neue Jahr gestartet. Das Schlußquartal verlief äußerst schwach, obwohl das Verarbeitende Gewerbe und selbst das Baugewerbe – sonst mitverantwortlich für Rückschläge – deutlich zulegten. Die negativen Wachstumsbeiträge kamen diesmal aus dem Dienstleistungssektor, insbesondere von Handel, Gastgewerbe und Verkehr, vor allem aber vom öffentlichen Bereich. In den ersten Monaten des neuen Jahres wurden diese Rückgänge gestoppt. Allerdings rutschte das Baugewerbe – nicht zuletzt wegen der Unbilden des verhältnismäßig lang anhaltenden Winterwetters – deutlich ins Minus. Das Verarbeitende Gewerbe zog dagegen weiter kräftig durch.

Die Expansion der Weltwirtschaft ist im Frühjahr 2006 nach wie vor kräftig. Im Verlauf des vergangenen Jahres hat sie an Breite gewonnen. Während die Produktion in den USA in der Grundtendenz weiter deutlich stieg und sich das rasche Wachstum in China ungebremst fortsetzte, wurde die Schwächephase, die sich in Japan, im Euroraum sowie in vielen Schwellenländern in der zweiten Jahreshälfte 2004 eingestellt hatte, nach und nach überwunden. Die Auftriebskräfte sind in Folge der günstigen Ertragslage der Unternehmen, steigender Vermögenspreise und niedriger Zinsen so stark, dass die dämpfenden Wirkungen höherer Rohstoffpreise mehr als ausgeglichen wurden. Der Preisanstieg hat sich in den Industrieländern energiepreisbedingt im vergangenen Herbst vorübergehend verstärkt. Zu spürbaren Zweitrundeneffekten kam es aber nicht. Nach wie vor geringe Inflationserwartungen sind ein wichtiger Grund dafür, dass die langfristigen Zinsen nur wenig stiegen. Die Weltwirtschaft wird im Prognosezeitraum weiter zügig expandieren, wenngleich infolge nachlassender expansiver Wirkungen der Geldpolitik und leicht anziehender langfristiger Zinsen etwas langsamer als bisher. Dabei wird sich das Konjunkturgefälle zwischen den Industrieländern weiter verringern. Das reale Bruttoinlandsprodukt in der Welt wird 2006 um 3,4% und 2007 um 3,1% zunehmen. Der Welthandel dürfte um 8,5 bzw. 7,5% ausgeweitet werden. Die globalen Ungleichgewichte, insbesondere das Leistungsbilanzdefizit der USA, werden sich dabei kaum verringern...

Die EU-Osterweiterung im Mai 2004 hat zur Neuaufnahme von Staaten geführt, die hinsichtlich ihrer Wirtschaftsstruktur und ihres Entwicklungsstandes sehr heterogen sind. Ein Vergleich der „alten“ EU-Mitgliedsländer mit den Beitrittsländern zeigt, daß die Arbeitsmärkte der „neuen“ Länder – bedingt durch den hohen Anteil ehemals planwirtschaftlich organisierter Staaten in dieser Gruppe – zum Teil abweichende Befunde aufweisen. Ein zentrales Thema der hier vorgestellten Erhebung der Europäischen Kommission ist die Arbeitszeitgestaltung, ihre gegenwärtige Struktur und die Präferenzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der erweiterten EU. Nach den vorliegenden Daten überwiegt für die Beschäftigten eine Arbeitszeitregelung von 35 bis 40 Wochenstunden, verteilt auf fünf Tage. Die Teilzeitbeschäftigung ist nach wie vor eine Domäne der Frauen, in den neuen Mitgliedsländern aber weniger stark verbreitet. Mit ihrer Arbeitszeitregelung sind die meisten Befragten zufrieden. Überstunden gehören für viele zum Arbeitsalltag, und flexible Arbeitszeiten würde die Mehrheit am liebsten durch Überstundenregelungen realisieren. In den Beitrittsländern wird derzeit länger als in den alten Mitgliedsländern gearbeitet, und die Arbeitnehmer sind auch in stärkerem Maße bereit, für den Job nicht nur zeitlich, sondern auch räumlich flexibel zu sein, beispielsweise durch Pendeln.

Rußland zählt zu den wenigen Ländern, die seit einer Reihe von Jahren ein kräftiges Wirtschaftswachstum verzeichnen. Dafür ausschlaggebend sind allerdings nach wie vor weniger die Wirtschaftsreformen im Land selbst als vor allem günstige außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen, wie die Entwicklung der Nachfrage und der Preise für Öl und andere Rohstoffe auf den Weltmärkten. Seit einigen Jahren gehen auch von der Inlandsnachfrage kräftige Impulse für die Produktion aus: Der private Konsum und die Investitionen expandieren mit zweistelligen Zuwachsraten. Im Prognosezeitraum bleiben die wirtschaftlichen Aussichten insgesamt günstig. Die nach wie vor starke Abhängigkeit der russischen Wirtschaft vom Energiesektor stellt jedoch längerfristig ein Risiko für eine stabile Wirtschaftsentwicklung dar. Die Politik ist sich dessen inzwischen zwar bewußt, so hat Wirtschaftsminister Gref ein mittelfristiges Entwicklungsprogramm vorgelegt, um die Wettbewerbsfähigkeit anderer Wirtschaftszweige zu fördern und den Strukturwandel voranzutreiben. Allerdings läßt die nur zögerliche Umsetzung des Programms durch konkrete Maßnahmen bislang noch keine ernsthaften Anstrengungen in dieser Richtung erkennen.

Nach der jüngsten Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen wurde in den neuen Bundesländern in den Jahren 2001 bis 2004 mehr produziert als bislang bekannt war. Das Niveau der Wertschöpfung wurde stärker als im gesamtdeutschen Durchschnitt angehoben, obwohl es bei einigen Wirtschaftsbereichen, wie dem Kredit- und Versicherungsgewerbe und der Wohnungsvermietung, zu einer Absenkung kam. Auch das Wachstumsbild hat sich geändert. Das Bruttoinlandsprodukt ist in den Jahren 2001 bis 2004 stärker gestiegen als zuvor berechnet worden war, darunter drei Jahre in Folge auch kräftiger als in den alten Bundesländern. Der Rückstand in der Pro-Kopf- Produktion wurde verringert Allerdings kam dieser Prozeß wegen der Produktionsschwäche im Jahr 2005 – zumindest vorübergehend – wieder zum Erliegen.