Staatliche Zahlungsausfälle haben nicht selten politische Ursachen. Während ökonomische Rahmenbedingungen wie etwa Wirtschaftswachstum, Finanzstabilität oder globale Investorenstimmungen die Zahlungsfähigkeit eines Staates beeinflussen, wird die tatsächliche Rückzahlung von Staatsschulden letztendlich von der einheimischen Regierung entschieden. Die Zahlungswilligkeit einer Regierung spielt daher eine entscheidende Rolle für das Risiko eines staatlichen Zahlungsausfalls. In diesem Artikel wird der Einfluss politischer Faktoren auf das staatliche Ausfallrisiko für 27 Schwellen- und Entwicklungsländer im Zeitraum von 1996 bis 2009 untersucht. Die Auswertung von Anleihedaten zeigt, dass Investoren ein höheres Ausfallrisiko fürchten, falls ein Land politisch instabil ist oder von einer Rechts- bzw. Linkspartei regiert wird. Der Einfluss politischer Faktoren auf das staatliche Ausfallrisiko eines Landes sinkt mit dessen Grad an Demokratie und Integration in die Weltwirtschaft.

Die deutsche Wirtschaft ist in recht guter Verfassung. So hält der Beschäftigungsaufbau an, und der private Konsum legt aufgrund steigender Realeinkommen robust zu. Die Ausrüstungsinvestitionen werden allerdings weiterhin nur verhalten ausgeweitet. Insgesamt expandiert die Nachfrage in etwa so schnell wie das Produktionspotenzial, und die Auslastung ist normal. Im Jahr 2017 dürfte die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts mit 1,3% nicht aufgrund einer schwächeren Konjunktur, sondern vor allem wegen einer geringeren Anzahl an Arbeitstagen niedriger als im Vorjahr ausfallen.

Das Unternehmen IDT Europe GmbH mit Sitz in Dresden, das bis Dezember 2015 als Zentrum Mikroelektronik Dresden (ZMDI AG) firmierte, kann ein Beispiel auch für andere Industrieunternehmen in Deutschland sein: Fokus auf Forschung, Entwicklung und Design – ohne eigene Fertigung. Die IDT Europe GmbH war als Forschungseinrichtung für die mikroelektronische Industrie der DDR gestartet und konnte nach der Herstellung der Deutschen Einheit als ein wichtiger Bestandteil der Halbleiterindustrie und -forschung in der Region Dresden erhalten werden. Das Unternehmen befand sich bis 1998 faktisch im Eigentum des Freistaates Sachsen. Ende 1998 erfolgte die Privatisierung. In den 2000er Jahren spezialisierte sich das ZMDI vor allem auf Halbleiter-Erzeugnisse für energieeffiziente Lösungen insbesondere in Automobilen, der Medizintechnik, Industrieautomatisierung und Konsumelektronik. Im Jahr 2007 wurde die eigene Halbleiterfertigung aufgegeben, und es erfolgte eine Konzentration auf Forschung und Entwicklung. Das ZMDI profilierte sich als ein mittelständisches Headquarter-Unternehmen mit Sitz in Dresden. Im Dezember 2015 wurde die ZMDI AG vom US-Halbleiter-Unternehmen Integrated Device Technology, Inc. (IDT) erworben, bildet im neuen Unternehmensverbund das Exzellenzzentrum für Halbleiteranwendungen in Automobilen und entwickelt auch Produkte für industrielle Anwendungen und die Konsumelektronik.

Die deutsche Konjunktur bleibt aufgrund der starken Binnennachfrage recht kräftig. Im Jahr 2017 wird die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts nach der neuen IWH-Prognose 1,3% betragen. Sie fällt damit etwa einen halben Prozentpunkt geringer aus als im Jahr 2016, dies liegt an einer geringeren Anzahl an Arbeitstagen und an einem negativen Wachstumsbeitrag des Außenhandels. Die Verbraucherpreisinflation bleibt mit 1,3% mäßig. Die Arbeitslosigkeit nimmt wohl etwas zu, dazu trägt bei, dass die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt langwierig ist.

Die erste Privatisierung des Stammbetriebs des ehemaligen VEB Schwermaschinenbau-Kombinats „Ernst Thälmann“ (SKET) scheiterte nach zwei Jahren, und das Unternehmen ging 1996 in die Gesamtvollstreckung. Im Jahr 1998 wurden in einem zweiten Anlauf die fünf geschaffenen Auffanggesellschaften allesamt privatisiert, allerdings mit nur wenigen Beschäftigten. In einem Fall entstand eine völlig neue Produktion: die Herstellung von Komponenten für Windenergieanlagen. Der Aufschwung der erneuerbaren Energien hat den Magdeburger Schwermaschinenbauern in die Hände gespielt. Die Verfügbarkeit großer Industrieflächen war ebenfalls förderlich für diese Branche, ebenso die Kompetenzen in der Bearbeitung großer Maschinenteile. Auch andere Geschäftsfelder des früheren Schwermaschinenbau-Kombinats leben in Form mittelständischer Unternehmen fort: die Entwicklung und Herstellung von Maschinen zur Verarbeitung von Ölsaaten, Maschinen in den Bereichen Kabel- und Stahlseiltechnik, Walzwerksausrüstungen sowie EDV-Dienstleistungen.

Zahlreiche Studien zeigen, dass unfreiwillige Arbeitsplatzverluste zu hohen und langfristigen Einkommensverlusten bei betroffenen Arbeitnehmern führen. Die vorliegende Studie verwendet Befragungsdaten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP), um erstmals umfassend zu untersuchen, ob und in welchem Ausmaß Verluste im individuellen Arbeitseinkommen durch alternative Einkommensquellen, Reaktionen anderer Haushaltsmitglieder und durch staatliche Umverteilung ausgeglichen werden. Die Ergebnisse zeigen, dass Verdienstverluste vor allem durch staatliche Umverteilung kompensiert werden, wohingegen andere Kanäle nur eine untergeordnete Rolle spielen. Ein Vergleich internationaler empirischer Evidenz zu den Verdienstausfällen nach Arbeitsplatzverlusten spricht nicht dafür, dass staatliche Umverteilung den Anreiz, Verluste durch eigene Anstrengungen selbst auszugleichen, vermindert.

Der in Ostdeutschland deutlich geringere Beschäftigungsaufbau im Vergleich zu Westdeutschland ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass die Impulse der Dienstleistungsbereiche für die gesamtwirtschaftliche Beschäftigung beträchtlich geringer sind als in Westdeutschland. Allerdings nimmt Berlin unter den ostdeutschen Ländern eine Sonderstellung ein, da der dortige kräftige Beschäftigungsaufbau vollständig von den Dienstleistungsbereichen getragen wird. Auf der Kreisebene zeigt sich eine hohe Korrelation zwischen der Beschäftigungsentwicklung insgesamt und der Höhe der Expansionsbeiträge der Dienstleistungsbereiche. Die regional differierenden Expansionsbeiträge der Dienstleistungsbereiche stehen im Zusammenhang mit Unterschieden bei der Teilzeitbeschäftigung, der demographischen Entwicklung sowie der Siedlungs- und Produktionsstruktur.

Geringfügige Steuermehrbelastungen, die auf die kalte Progression bei der Einkommensteuer zurückzuführen sind, werden vom Steuerzahler kaum wahrgenommen und bieten dem deutschen Staat daher die Möglichkeit für schleichende Steuererhöhungen. Überschreiten die kumulierten Mehrbelastungen allerdings nach einigen Jahren eine kritische Schwelle, entsteht gewöhnlich ein politischer Druck für die Korrektur der kalten Progression. Wie im Beitrag gezeigt wird, kann die kalte Progression somit Auslöser eines Einnahmezyklus sein. Im Unterschied zu konjunkturbedingten Einnahmeschwankungen findet dieser Einnahmezyklus in den Regelungen zur Schuldenbremse keine Berücksichtigung. Ob die Regierungen eigenverantwortlich einen ausreichenden Sicherheitsabstand zur maximal zulässigen Nettokreditaufnahme einhalten, um diesen Schwankungen vorzubeugen, ist fraglich. Eine Indexierung des Steuertarifs, die eine automatische Korrektur der kalten Progression vorsieht, könnte derartige Schwankungen verhindern und für ein weniger volatiles Einkommensteueraufkommen sorgen.

Der Beitrag untersucht, wie es um den industriellen Kern des Chemiestandorts Schkopau in Sachsen-Anhalt, der eng mit dem Namen Buna verbunden ist, mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Herstellung der Deutschen Einheit bestellt ist. Anders als in Bitterfeld-Wolfen, wo eine Privatisierung der großen Chemiekombinate nicht zustande kam und stattdessen eine fragmentierte Landschaft kleiner und mittelgroßer Chemie- und anderer Produktions- und Dienstleistungsfirmen entstand, gelang fast fünf Jahre nach dem Übergang zu marktwirtschaftlichen Verhältnissen ein Verkauf des ehemaligen Stammbetriebs des Kombinats VEB Chemische Werke Buna sowie der Sächsischen Olefinwerke in Böhlen und von Teilen des Leuna-Werkes an den US-amerikanischen Investor The Dow Chemical Company, allerdings unter Inkaufnahme einer starken Reduzierung der Beschäftigtenzahl und mit sehr hohen Subventionen. Der industrielle Kern konnte dadurch erhalten werden. Die intra- und überregionale stoffliche Vernetzung ermöglicht eine moderne und flexible Rohstoffversorgung. Gleichwohl ist der mitteldeutsche Chemiestandort wie andere in Deutschland und Europa in seiner Wettbewerbsfähigkeit durch kostengünstige Produktionen in den USA, in Asien und im arabischen Raum herausgefordert.

In Deutschland sind die Konjunkturaussichten weiter recht günstig. Stimmungsindikatoren deuten zwar auf ein etwas schwächeres Jahresende hin, die Binnenkonjunktur ist aber weiter aufwärtsgerichtet. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2016 insgesamt um 1,9% zulegen. Für das Jahr 2017 wird dann mit 1,2% eine niedrigere jahresdurchschnittliche Wachstumsrate erwartet. Maßgeblich dafür sind vor allem schwächere Exporte und stärkere Importe. Die Arbeitslosigkeit dürfte im Zuge der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt etwas steigen. Die Verbraucherpreisinflation bleibt weiterhin moderat. Die öffentlichen Haushalte werden wohl im Jahr 2016 ebenso wie im Jahr 2017 – auch in konjunkturbereinigter Rechnung – Überschüsse erwirtschaften.