Die Zahl der sozialversicherungspflichtig (SV-pflichtig) Beschäftigten hat in Ostdeutschland im Verlauf dieses Jahres leicht zugenommen. Wie sich SV-pflichtige Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung entwickelt haben, konnte infolge einer Statistikumstellung vorübergehend nicht beurteilt werden. Diese Lücke wurde durch eine kürzlich erschienene Statistik geschlossen. Es hat sich erstens gezeigt, dass aufgrund der Statistikumstellung die Teilzeitquote im Jahr 2010 um 4,6 Prozentpunkte höher war, als davor ausgewiesen wurde. Zweitens ist die Zunahme der SV-pflichtigen Beschäftigung in Ostdeutschland seit Mitte 2011 ausschließlich auf die Zunahme der Teilzeitbeschäftigung zurückzuführen. Hingegen nahm in Westdeutschland auch die Zahl der SV-pflichtig Vollzeitbeschäftigten stetig zu. Eine Ursache für die – verglichen mit Westdeutschland – unterschiedliche Entwicklung dürfte darin liegen, dass in Ostdeutschland vor allem tertiäre Wirtschaftsbereiche mit einem hohen Teilzeitanteil weiter expandiert haben, während die Entwicklung im Produzierenden Gewerbe ungünstiger als in Westdeutschland war. Die Teilzeitquote bei den Sozialversicherungspflichtigen ist im Jahr 2012 in Ostdeutschland erstmals höher als in Westdeutschland. Im Durchschnitt des Jahres 2013 dürfte die Zahl der Erwerbstätigen in Ostdeutschland in etwa auf dem Vorjahresstand liegen. Die Entwicklung der registrierten Arbeitslosigkeit wird – wie in den Jahren zuvor – vom schrumpfenden Arbeitsangebot beeinflusst. Die Arbeitslosenquote dürfte im Jahr 2013 10,2% betragen, nach 10,5% im Vorjahr.

Für die deutsche Wirtschaft stehen die Zeichen auf Erholung. Das reale Bruttoinlandsprodukt zog nach einem Rückgang im vergangenen Winterhalbjahr im Sommer 2013 wieder an. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2013 um 0,6% und im Jahr 2014 um 2% zulegen. Während die Arbeitslosenquote im Jahr 2014 zurückgeht, wird sich die Verbraucherpreisinflation etwas beschleunigen.

Die gesamtwirtschaftliche Produktion in Ostdeutschland dürfte im Jahr 2013 stagnieren, während sie in Gesamtdeutschland wohl um 0,7% zulegt. Die Zuwachsraten liegen nun seit dem Jahr 2010 unter denen im Westen Deutschlands. Das liegt vor allem daran, dass die wichtigen Absatzmärkte der ostdeutschen Wirtschaft nicht in schnell wachsenden Schwellenländern, sondern in Europa liegen und die europäische Wirtschaft in der Krise steckt. Zudem ist in Ostdeutschland die Produktion von Vorleistungsgütern von größerer Bedeu¬tung als in Westdeutschland, und deren Nachfrage entwickelte sich seit dem vergangenen Jahr schwach, nicht zuletzt weil Läger europaweit abgebaut werden. Allerdings wird die Konjunktur in Deutschland, und damit auch im Osten des Landes, im Verlauf des Jahres 2013 deutlich Fahrt aufnehmen.

Die konjunkturellen Perspektiven für Deutschland hellen sich nach dem Produktionseinbruch im Schlussquartal des Jahres 2012 wieder auf. Maßgeblich hierfür ist die Entspannung der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum.

Hinzu kommt eine etwas höhere weltwirtschaftliche Dynamik. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt dürfte demnach im Jahr 2013 um 1,3% zulegen, die Arbeitslosenquote geringfügig auf 6,4% sinken und die Verbraucherpreisinflation bei 1,7% liegen.

Der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren. Hier ist zum einen die Verringerung des Schuldendienstes durch die historisch niedrige Verzinsung deutscher Staatsschuldtitel zu nennen, zum anderen die Zuwächse beim Steueraufkommen durch die kalte Progression. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Vorsicht muss darauf hingewiesen werden, dass sowohl die günstige Verzinsung als auch die kalte Progression keinen langfristigen Beitrag zur strukturellen Haushaltskonsolidierung und zur Erfüllung der Vorgaben aus der Schuldenbremse leisten können. In langer Frist könnte die Berechenbarkeit und Transparenz staatlicher Konsolidierungspolitik durch konsequente Beseitigung der kalten Progression, etwa durch eine Indexierung der Tarifparameter, die langfristige Effektivität der Schuldenbremse sogar steigern.

Die Wirtschaftspolitik ringt gegenwärtig um eine Lösung für die Probleme Griechenlands. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in Griechenland kann nur dadurch wiederhergestellt werden, dass die Staatsverschuldung spürbar sinkt. Dies gelingt nicht, indem neue Kredite vergeben werden. Vielmehr müssen die privaten und öffentlichen Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, sodass der Gesamtschulden-stand auf ein Maß sinkt, das eine dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzierung ermöglicht. Der enorme Reputations-verlust Griechenlands durch den dann zweiten Schuldenschnitt in Folge sollte durch die Euroländer mit einer an Bedingungen geknüpften Übernahme von Garantien bei der Emission von neuen griechischen Staatsschuld-papieren abgemildert werden. Die bedingte Gewährung von Garantien ermöglicht den europäischen Partner-ländern, auch weiterhin Einfluss auf die Reformen in Griechenland zu nehmen.

Zudem sollte die europäische Wirtschaftspolitik jetzt auch Maßnahmen zur Institutionalisierung eines Ver-fahrens zum Umgang mit Staatsinsolvenzen in der Währungsunion angehen. Mit dessen Hilfe könnte nicht nur der Umgang mit Staatsinsolvenzen deutlich verbessert und vereinfacht werden. Es würde zudem ein Instrument geschaffen, das eine Risikobeurteilung bezüglich der Solvenz von Staaten erleichtert. Dadurch reduziert sich die Unsicherheit, und eine effektive Marktsanktionierung wäre möglich.

Nach konjunktureller Flaute zum Jahresende 2012 dürfte die Weltwirtschaft im Jahr 2013 wieder frischen Wind in den Segeln verspüren. Ein kräftiger Aufschwung bleibt jedoch aus. Die Konsolidierungsnotwendigkeiten in vielen fortgeschrittenen Volkswirtschaften wirken weiter belastend. Im Euroraum dürfte die Produktion im Jahr 2013 um 0,2% zurückgehen, bevor sie im Jahr 2014 wieder moderat zulegt. Auch die deutsche Wirtschaft wird im Schlussquartal des Jahres 2012 schrumpfen, dann aber wieder Fahrt aufnehmen. Das BIP wird 2012 und 2013 um 0,8% bzw. 0,7% zulegen, im Jahr 2014 um 1,5%. Dabei wird die Arbeitslosenquote geringfügig auf 6,7% steigen. Die Verbraucherpreisinflation wird in den Jahren 2013 und 2014 in etwa bei der geldpolitischen Zielmarke von 2% liegen. Der staatliche Finanzierungssaldo wird im Jahr 2013 wieder negativ. Die Probleme in Griechenland werden ohne einen weiteren Schuldenschnitt nicht zu lösen sein.

Die Zahl der staatlich subventionierten Beschäftigten ist deutlich zurückgegangen. Der Anteil der geförderten Beschäftigung an den Erwerbstätigen liegt jedoch immer noch deutlich über dem westdeutschen Wert. Dem Rückgang an geförderten Beschäftigungsverhältnissen steht eine kräftige Zunahme an nicht geförderter Erwerbstätigkeit gegenüber. Per saldo ist der Beschäftigungszuwachs jedoch schwach. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit hat sich abgeflacht. Hierfür waren Sonderfaktoren verantwortlich, beispielsweise die verstärkte Zuwanderung aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Rückführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen.

Im Prognosezeitraum wird sich die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt nur noch wenig verbessern. Die Zahl der Erwerbstätigen dürfte im Durchschnitt des Jahres 2012 um 0,2% und im Jahr 2013 um 0,1% über dem Vorjahreswert liegen. Die Zahl der geförderten Beschäftigungsverhältnisse dürfte weiter zurückgehen. Einfluss darauf haben auch die Neuregelungen zum effizienten Einsatz arbeits-marktpolitischer Instrumente. Die Entwicklung der registrierten Arbeitslosigkeit wird auch künftig vom schrumpfenden Arbeitsangebot beeinflusst. Die Arbeitslosenquote wird in diesem Jahr 10,4% und im kommenden Jahr 10,2% betragen.

Nach dem Ende der Nachholphase der Produktionsausfälle in der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist die ostdeutsche Wirtschaft in schwieriges Fahrwasser geraten. Ähnlich wie damals verliert in der Realwirtschaft infolge der erneut gestiegenen Unsicherheiten auf den Außenmärkten und der konjunkturellen Abschwächung in Deutschland zuerst die Industrie ihre Antriebskraft. Das Baugewerbe profitiert nur wenig von der Flucht in Immobilien. Wie lange diese Entwicklung anhält, hängt von der Entschärfung der Staatsschulden- und Vertrauenskrisen im Euroraum ab.

Ein Teil der Eintrübung wird kompensiert durch die steigende Nachfrage der privaten Haushalte nach Konsumgütern und Wohnungen. Dämpfend wirken dabei allerdings die Ausrichtung der Produktion in Ostdeutschland auf Standardprodukte und auf Regionen in Westeuropa sowie der demographische Faktor. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt läuft im Jahr 2012 aus. Der nachfragebedingte Produktionsrückgang wird nicht durch die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf der Kostenseite ausgeglichen. So besteht in der gewerblichen Wirtschaft insgesamt nur ein minimaler Wettbewerbsvorsprung der ost- gegenüber den westdeutschen Anbietern.

Gemäß dieser Prognose wächst das Bruttoinlandsprodukt der ostdeutschen Flächenländer auch in diesem Jahr langsamer als in Westdeutschland. Der wirtschaftliche Aufholprozess stagniert pro Einwohner. Der Abstand in der Arbeitsproduktivität verringert sich leicht.

Im Herbst 2012 stellen sich Lage und Aussichten für die deutsche Konjunktur deutlich schlechter dar als vor einem halben Jahr. Hauptgrund dafür sind die immer neuen Schübe der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum. Auch die Weltkonjunktur hat generell an Kraft verloren.

Die Produktion hat in Deutschland in der ersten Jahreshälfte weiter zugelegt. Auch im dritten Quartal 2012 dürfte sie zunehmen, und zwar um 0,4%. Für das Winterhalbjahr 2012/ 2013 deutet sich dann allerdings eine Verlangsamung des konjunkturellen Fahrtempos an.

Alles in allem wird das reale Bruttoinlandsprodukt 2012 voraussichtlich um 0,9% und 2013 um 0,8% zulegen. Das 66%-Prognoseintervall liegt für das Jahr 2012 zwischen 0,7% und 1,1%; im Jahr 2013 reicht es von –0,2% bis 1,8%.

Die mittel- und osteuropäischen Länder haben sich mit ihrem Beitritt zur Europäischen Union verpflichtet, mittelfristig den Euro als gemeinsame Währung einzuführen. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich bei wichtigen nominalen wirtschaftlichen Kenngrößen möglichst dauerhaft an die alte EU annähern. Die meisten neuen EUMitgliedsländer wurden von der globalen Finanzkrise allerdings vergleichsweise hart getroffen, sodass das Ausmaß der wirtschaftlichen Probleme Zweifel an der Nachhaltigkeit der bisherigen Konvergenz aufkommen lässt.

Wirtschaftspolitisch sind die Länder vor besondere Herausforderungen gestellt: Sie müssen einerseits Antikrisenpolitik betreiben, andererseits dürfen sie ihren Konvergenzprozess nicht zu sehr verzögern. Angesichts dieses Dilemmas hat sich die Einstellung zur Zukunft der gemeinsamen Währung geändert. Strebten die Länder anfangs danach, den Euro möglichst rasch zu übernehmen, so scheint dieses Vorhaben nun in die Ferne gerückt zu sein. Der Zeitplan für die Erweiterung des Euroraums wird sich verschieben, auch wenn das Ziel der gemeinsamen

Währung offiziell derzeit nicht infrage gestellt wird.