The paper is concerned with documenting and assessing statements made by policymakers, opinion formers, and other stakeholders in favour and against the adoption of competition laws with particular reference to transition and developing countries which have not yet enacted these kind of laws. For example, claims that competition enforcement might reduce the inflow of foreign direct investment, or that other policies are successfully used as substitutes for competition law, are assessed. In a first step, the method of generalized analysis structures the list of statements around core issues of common features to make them accessible to further interpretation and assessment. The paper shows that some claims are in fact country or region specific, and specific to the development level of the respective countries. In a second step, the core issues are assessed according to economic and legal criteria. Since the analysis focuses on transition and developing countries, the criteria for economic assessment are predominantly economic growth and development issues, but also include the economic coherency of a set of claims submitted by stakeholders in a given country. The criteria for legal assessment include whether claims are problematic in light of WTO-principles, or are even born out of a political objective which is incompatible with the spirit, if not the letter of WTO-rules.

Die ostdeutschen Bundesländer (ohne Berlin) waren laut ersten Berechnungen der amtlichen Statistik 2004 beim Wachstum des Bruttoinlandsprodukts mit dem früheren Bundesgebiet fast gleichauf. Ausschlaggebend war der kräftige Anstieg der Wertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe von 9,6%. Diese Zuwachsrate lag in allen neuen Bundesländern über dem gesamtdeutschen Durchschnitt von 5,1%. In Sachsen wurde mit 13% deutschlandweit der Spitzenwert erzielt. Zudem weist der zuständige Arbeitskreis der Statistischen Landesämter jetzt für 2002 einen signifikant stärkeren Zuwachs der gesamtwirtschaftlichen Produktion in den neuen als in den alten Bundesländern aus. Die von Sondereffekten zur Beseitigung der Flutschäden geprägte Entwicklung im Jahr 2003 hat auch nach dem neuen Rechenstand für ein kräftigeres Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in den neuen Bundesländern gesorgt, sodass auf das Schrumpfungsjahr 2001 zwei – wenn auch schwache – Aufholjahre beim Wachstum folgten.

Die ostdeutschen Länder und Gemeinden sind aufgrund ihrer geringen Steuer- und Finanzkraft in erheblichem Maße von finanziellen Leistungen des Bundes und der westdeutschen Länder abhängig. Vielfach wird erwartet, dass diese Transferabhängigkeit in den kommenden Jahren abnehmen wird. Da insbesondere die Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs (einschließlich der Umsatzsteuerverteilung und der Fehlbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen) von der weiteren Entwicklung der Wirtschaftsleistung in den neuen Ländern abhängen, wird es hierzu aber nur kommen, wenn der Wachstumsprozess in Ostdeutschland in den nächsten Jahren erheblich an Dynamik zulegt.

Im vorliegenden Beitrag wird ausgehend von einer Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis zum Jahre 2020 gezeigt, dass die Chancen für eine bedeutsame Verringerung der Zahlungen an die neuen Länder nicht besonders hoch einzuschätzen sind. Unter den hier getroffenen Annahmen zur Entwicklung von Produktivität und Erwerbsquote wird der Umfang des Länderfinanzausgleichs (einschließlich der damit verbundenen Ausgleichssysteme) im Untersuchungszeitraum sogar noch leicht zunehmen. Grund hierfür ist, dass die finanziellen Ausgleichssysteme eine weitgehende Nivellierung von Finanzkraftunterschieden zwischen den Ländern vorsehen und die Höhe der Zahlungen deswegen primär vom gesamtdeutschen Wirtschaftswachstum abhängen. Dennoch wird sich die Finanzlage der ostdeutschen Länder und Gemeinden von einem derzeit noch recht komfortablen Niveau deutlich verschlechtern, da gleichzeitig in diesem Zeitraum die Zuweisungen im Rahmen des Solidarpaktes II vollständig abgeschmolzen werden. Hieraus erwächst die Notwendigkeit, neben einer Anpassung der Ausgaben auch die eigenen Bemühungen zur Stärkung der Wachstumskräfte in Ostdeutschland zu erhöhen.

Die Arbeitslosenquote blieb in den neuen EU-Ländern trotz starken Wirtschaftswachstums bis zuletzt hoch, mit allerdings starken Unterschieden zwischen den Ländern (von 6,5% bis 20%). Offensichtlich besaß das Wirtschaftswachstum in den meisten Ländern bisher nur eine schwache Beschäftigungswirkung. Ein Überblick über die möglichen Gründe zeigt, dass neben der Arbeitsproduktivität und dem sektoralen Wandel institutionelle Faktoren eine bestimmende Rolle spielten, darunter die weit verbreitete Existenz einer Schattenwirtschaft, Emigration und Arbeitsmarktinstitutionen. In einem makroökonomischen Modell, das auf das Okuns Gesetz zurückgeht, wird der Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung/Arbeitslosigkeit empirisch getestet, wobei die Koeffizienten Aufschluss über die mögliche Rolle der verschiedenen Einflussfaktoren geben. Generell zeigt sich eine rückläufige Trendrate der Produktivität. Dem steht allerdings eine Verschlechterung der Fähigkeit der institutionellen Rahmenbedingungen der Wirtschaft gegenüber, Wachstum in Beschäftigung zu transformieren. Sonderfaktoren spielen insbesondere in Polen eine Rolle. Für die meisten Länder zeichnet sich ab, dass bereits bei BIP-Wachstumsraten von 3% bis 5% die Arbeitslosigkeit sinkt, aber nicht unbedingt auch Beschäftigung aufgebaut wird. Dies könnte damit zusammenhängen, dass die Schattenwirtschaft eine große Anziehungskraft für Unternehmen und Beschäftigte ausübt. Einem stärkeren Rückgang von Beschäftigungsschwellen stehen seit Mai 2004 EU-Programme zur Förderung der Frühverrentung im Agrarsektor gegenüber. Damit ist das Beschäftigungsziel der EU bis 2010 (70% Beschäftigungsquote durchschnittlich) nicht mehr zu erreichen.

Wenn es darum geht, das Engagement ausländischer Unternehmen in einem Land zu beschreiben, sind ausländische Direktinvestitionen (ADI) eine vielzitierte Größe. Als Teil der Zahlungsbilanzstatistik spiegeln ADI allerdings „nur“ internationale Kapitalströme wider. Sie sagen nichts darüber aus, ob und inwiefern das Kapital im Empfängerland der Sachkapitalbildung dient. Will man den Beitrag der auswärtigen Unternehmen zur Sachkapitalbildung abbilden, ist die Betrachtung einer ganz andere Größe aufschlussreicher: die Anlageinvestitionen der Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung. Um Ostdeutschland diesbezüglich adäquat mit den mittelosteuropäischen Ländern vergleichen zu können, müssen für die neuen Länder sowohl die ausländischen als auch die westdeutschen Investoren im Sinne auswärtiger Unternehmen Berücksichtigung finden. Die erstmals für diesen speziellen Vergleich ermittelten Daten zeigen, dass im Verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands die Anlageinvestitionen auswärtiger Unternehmen deutlich über denen in Polen, Tschechien und Ungarn liegen. Dies gilt sowohl für die absoluten Werte als auch für die Anlageinvestitionen pro Kopf, welche im Jahr 2001 in Ostdeutschland 351 Euro, in Ungarn 225 Euro, in Tschechien 194 Euro und in Polen 85 Euro betrugen. Betrachtet man die Anlageinvestitionen auswärtiger Unternehmen je Beschäftigten des Verarbeitenden Gewerbes, werden die Unterschiede aufgrund der in Ostdeutschland wesentlich höheren Kapitalintensität noch deutlicher.

In den vergangenen Jahren verschlechterte sich die Lage der öffentlichen Haushalte in den Ländern der Europäischen Union zunehmend. Vor allem in langfristiger Hinsicht erscheint dies bedenklich, denn mit Blick auf die demographische Entwicklung zeichnen sich wachsende Belastungen ab. Die Notwendigkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und zur Gestaltung einer nachhaltigen Finanzpolitik ist offensichtlich. Konsolidierung kann auf einer Abfolge diskretionärer politischer Entscheidungen fußen oder aber regelgebunden betrieben werden. Dabei spricht viel für die Überlegenheit einer Regelbindung. Auch in der EU hat man sich mit der Schaffung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für diesen Weg entschieden. Der Pakt ist in der letzten Zeit jedoch immer mehr in die Kritik geraten und seine Reform steht kurz bevor. Der Grad der Überlegenheit einer Regelbindung gegenüber diskretionären – ad hoc – Entscheidungen hängt dabei davon ab, ob die Regel hinreichend definiert ist und ob sie bestimmten Anforderungen genügt. Eine Analyse des Pakts im Spiegel der relevanten Kriterien zeigt, dass er diesbezüglich deutliche Schwächen hat. Hinzu kommt, dass die bisherigen Reformvorschläge diese Schwächen nicht nur ebenfalls aufweisen, sondern sogar neue begründen. Den diskutierten Vorschlägen ist eines gemeinsam: Damit die Finanzpolitik wieder in der Lage ist, eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen – wodurch sie vordergründig an Glaubwürdigkeit zurückgewönne – werden die Anforderungen gesenkt. Eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wird mit diesem Vorgehen allerdings nicht befördert. Vor diesem Hintergrund plädiert das IWH erneut für die Implementierung eines Ausgabenpfades, der sich dem Stabilitäts- und Wachstumspakt als deutlich überlegen erweist.

Erfahrungsgemäß können Produktivitätsunterschiede

zwischen West- und Osteuropa nur ungenügend

durch landes- und regionenspezifische Bedingungen

erklärt werden. Das IWH hat im Rahmen einer

Feldstudie eine Reihe möglicher unternehmensspezifischer

Ursachen geringerer Produktivitätsniveaus

in Ostdeutschland, Polen, Tschechien und

Ungarn gegenüber Westdeutschland getestet.

Auf den ersten Blick scheinen die Exporte als Impulsgeber für die gesamtwirtschaftliche Produktion in Deutschland in letzter Zeit dramatisch an Bedeutung verloren zu haben. Während sie bis in die neunziger Jahre hinein nur zu 25% von Einfuhren gespeist wurden, kletterte ihr Importgehalt im Jahr 2000 auf 38%. Entsprechend hätte sich die Antriebskraft im Inland um 13 Prozentpunkte verringert. Der zweite Blick zeigt jedoch, dass dieser Sprung vor allem mit der Wiederausfuhr vorher importierter Güter verbunden ist. Die eigentliche Exportgüterproduktion in Deutschland absorbierte zwar im Jahr 2000 auch relativ mehr importierte Vorleistungsgüter als zuvor. Der direkte und indirekte Importgehalt an Vorleistungsgütern war aber mit 28% deutlich geringer als unter Einbezug der Wiederausfuhr und hat sich in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre nur um 6 Prozentpunkte erhöht. Dies spricht zwar auch für ein Sinken der Antriebskraft des Exports, ist aber weniger dramatisch und steht eher im Einklang mit dem allgemeinen Trend der zunehmenden Internationalisierung der nationalen Produktions- und Wertschöpfungsprozesse als mit der Ausbreitung einer „Basarökonomie“ in Deutschland. Während die Importe für die Wiederausfuhr eher keine in Deutschland hergestellten Güter verdrängen, gibt es im Vorleistungsgüterbereich Indizien für die Verlagerung arbeitsintensiver Produktionsabschnitte in das Ausland aufgrund von Kostenvorteilen. Der damit verbundene Entzug an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen wird aber in Deutschland bislang überkompensiert durch die kräftigen absoluten Exportzuwächse.

Mittlerweile hat sich mit der Branche der modernen Biotechnologie weltweit ein neuer Wirtschaftszweig herausgebildet, vom dem ein hoher Beitrag zum Wirtschaftswachstum erwartet wird. Dies gilt auch für Deutschland. Allerdings haben die Hoffungen einen Dämpfer bekommen. Der Biotechnologiesektor befindet sich in einer Konsolidierungsphase. Nach den vorgelegten Untersuchungsergebnissen spricht einiges dafür, dass sich im Zuge der Konsolidierung ein erfolgreicher Kern von Unternehmen herausbildet, der weiterhin prosperiert und die künftige Entwicklung der Branche tragen kann.