Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten 2015 vorgeschlagen, das System der Abgaben auf Arbeitseinkommen in Deutschland zu reformieren. Eine solche Reform sollte vier Kernelemente beinhalten: Erstens nimmt die steuerliche Belastung mit steigenden Einkommen (Progression) bei kleinen und mittleren Einkommen schneller zu als bei hohen; dieser so genannte Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif sollte eingeebnet werden. Zweitens wird der Spitzensteuersatz schon bei Einkommen erreicht, die etwa dem 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens entsprechen; bei der Einführung des progressiven Steuertarifs im Jahr 1958 griff er beim 17-fachen des damaligen Durchschnittseinkommens. Der Spitzensteuersatz sollte tatsächlich erst bei Spitzeneinkommen greifen. Drittens verliert der Solidaritätszuschlag mehr und mehr seine Berechtigung; es handelt sich dabei um eine Ergänzungsabgabe, die ursprünglich zur Finanzierung der Deutschen Einheit vorgesehen war und nur vorübergehender Natur sein sollte. Zudem kommt es immer wieder zu dem Missverständnis, der Solidaritätszuschlag werde nur im Westen bezahlt, obwohl er im Osten genauso erhoben wird. Diese Ergänzungssteuer sollte abgeschafft werden. Viertens sind in der Vergangenheit immer mehr Lasten, die aus allgemeinen Steuern zu finanzieren wären, wie etwa die „Mütterrente“, allein den Sozialversicherungen aufgebürdet worden. Entsprechende Zuschüsse aus Steuermitteln an die Sozialversicherung würden zu niedrigeren Beitragssätzen in der Sozialversicherung führen und damit die Arbeitnehmer entlasten, denn die Steuern speisen sich auch aus Selbstständigen- und Vermögenseinkünften.

Die gesamtwirtschaftliche Produktion ist in Deutschland im Jahr 2014 wieder spürbar ausgeweitet worden, insbesondere dank einer Belebung der Investitionstätigkeit und des privaten Konsums. Im Winterhalbjahr 2014/2015 dürfte der Produktionsanstieg besonders kräftig ausfallen. Auch wenn das Expansionstempo im weiteren Jahresverlauf wieder etwas abflacht, sprechen günstige Rahmenbedingungen wie gesunkene Energiekosten und sehr niedrige Finanzierungskosten für eine gute Konjunktur in den Jahren 2015 und 2016. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2015 um 2,0% zulegen (66%-Prognoseintervall: 1,6% bis 2,5%).

Das Baugewerbe in Ostdeutschland dürfte das Jahr 2014, ausgehend von einem witterungsbedingt starken Start und einer anschließenden Abschwächung im Verlauf des Jahres, insgesamt mit einem leichten Plus abgeschlossen haben. Das liegt vor allem am Wohnungsbau, wenngleich sich auch dieser im Verlauf abschwächte. Einen Dämpfer hat insbesondere der Wirtschaftsbau erhalten, nachdem sich die Unternehmen infolge der generell schwächeren Konjunktur mit Investitionen zurückgehalten haben. Die Ertragslage der Bauunternehmen hat sich in etwa auf dem Vorjahresstand gehalten. Für das Jahr 2015 ist die Stimmung unter den vom IWH befragten Unternehmen verhalten optimistisch.

Seit Ausbruch der europäischen Schulden- und Vertrauenskrise stellten sich der Wirtschaftspolitik in Deutschland vermeintlich ganz andere Aufgaben als auf europäischer Ebene. Es herrschte der Eindruck vor, dass Deutschland im Vergleich zu den Krisenländern strukturell gut aufgestellt sei. Der Rückgang der konjunkturellen Dynamik in Deutschland lenkt nunmehr die Aufmerksamkeit auch wieder verstärkt auf wirtschaftspolitische Herausforderungen im Inland.

Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland stieg im Jahr 2014 um 1,5% und wird im Jahr 2015 wohl um 1,3% zulegen. Nach einem schwachen Winterhalbjahr dürfte die deutsche Konjunktur langsam wieder in Schwung kommen, auch weil der niedrige Ölpreis für deutsche Haushalte und Unternehmen eine Kostenentlastung bedeutet. Der Verbraucherpreisindex dürfte im Jahr 2015 um 1,1% zunehmen. Die Arbeitslosenquote wird wohl auf ihrem aktuellen Niveau von 6,4% verharren, obwohl vom flächendeckenden Mindestlohn für sich genommen negative Beschäftigungseffekte ausgehen werden.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt, besteht das Ziel dieses Beitrags darin, für dieses Bundesland empirisch zu untersuchen, ob die frühere, sehr kleinteilige kommunale Verwaltungsstruktur generell als „ineffizient“ zu bezeichnen war. Insbesondere geht es darum zu prüfen, ob dezentrale Verwaltungsformen wie die mittlerweile aufgelösten Verwaltungsgemeinschaften einen Effizienznachteil gegenüber den stärker zentralisierten Einheitsgemeinden aufwiesen und ob die damaligen Gemeinden hinsichtlich ihrer „Betriebsgröße“ zu klein waren.

Aus der durchgeführten Analyse können für die Bildung kommunaler Großeinheiten keine Rechtfertigungen abgeleitet werden. Es steht daher zu befürchten, dass großflächige Gemeinden im ländlichen Raum aufgrund der Siedlungsstruktur und nur begrenzten Größenvorteilen bei der kommunalen Leistungserstellung nicht nur keine wesentliche Verbesserung der Kosteneffizienz erreichen werden, sondern auch aufgrund der negativen Anreizeffekte für Bürger wie Politik und Verwaltung (beispielsweise geringeres bürgerschaftliches Engagement aufgrund geringerer Identifikation, fehlende Kontrolle politischer Entscheidungsträger, geringere Präferenzgerechtigkeit des Verwaltungshandelns), die solche „Riesengemeinden“ mit sich bringen, eine weitere Effizienzverschlechterung erfahren.

Im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) bieten zwischenbetriebliche Kooperationen die Möglichkeit, Spezialisierungsvorteile zu nutzen und Wissen auszutauschen. Für die Entstehung von Innovationen ist insbesondere personengebundenes Wissen wichtig, dessen Ausbreitung jedoch räumlich begrenzt ist. Für die Innovationsdynamik einer Region sind deswegen neben überregionalen Beziehungen auch regionale Kooperationen bedeutsam. Der vorliegende Beitrag analysiert die Kooperationsstrukturen innerhalb geförderter Verbundprojekte des 7. Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Union (EU) für den Zeitraum von 2007 bis 2013. Die Untersuchung richtet sich auf den Freistaat Sachsen. Der Beitrag knüpft an eine Untersuchung aus dem Jahr 2013 an, die zeigte, dass sächsische Akteure in einer bestimmten Art von Förderprogrammen, den Bundesprogrammen, heute vergleichsweise viele Kooperationspartner in räumlicher Nähe wählen. Es zeigt sich, dass es formelle Kooperationen zwischen sächsischen Akteuren auch innerhalb der internationalen Konsortien der Forschungsrahmenprogramme der EU gibt. Damit ist der Grundstein für den Austausch von personengebundenem Wissen gelegt. Aus internationaler Perspektive waren in den angesprochenen Projekten vorwiegend Partner aus Westeuropa beteiligt.

Aus Anlass des Jahrestages hat das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) die Broschüre „25 Jahre nach dem Mauerfall: Wirtschaftliche Integration Ostdeutschlands im Spiegel der Forschung am IWH“ herausgegeben. Ein Überblickstext und 25 Abbildungen zeichnen wichtige ökonomische Entwicklungen seit der deutschen Vereinigung bis heute nach. Der folgende Beitrag gibt Auszüge aus der Broschüre wieder. Im Mittelpunkt stehen die Themen Migration, Demographie und Arbeitsmarkt.

Deutschland befindet sich in einem binnenwirtschaftlich getragenen Aufschwung, der auch durch verstärkte Investitionstätigkeit Schub erhält. Die Absatzperspektiven der Unternehmen sind gut, und die privaten Haushalte dürften ihre Konsumausgaben aufgrund der guten Beschäftigungslage ausweiten. Aus dem Ausland kommen dagegen nur geringe Impulse. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2014 um 2,0% steigen.

Angesichts der teilweise prekären Finanzlage deutscher Kommunen gelten freiwillige Kooperationen im Kommunalbereich als mögliche Alternative, z. B. zu politisch heiklen Gebietsreformen, um Kostenersparnisse zu realisieren. Die Ergebnisse einer Effizienzstudie des IWH (in Kooperation mit der Universität Kassel) zeigen am Beispiel der hessischen kommunalen Abwasserentsorgung allerdings, dass sich nicht jede Form der kommunalen Zusammenarbeit bzw. Arbeitsteilung günstig auf die Effizienz der Leistungserstellung auswirken muss. Insbesondere die verbreitete Teilzweckverbandslösung schneidet hier eher ungünstig ab. Weitere Ergebnisse zeigen neben einem erheblichen Effizienzsteigerungspotenzial auch eine weitgehende Ausschöpfung von Größenvorteilen. Daneben bestätigt sich außerdem der erhebliche Einfluss demographischer und siedlungsstruktureller Faktoren für die effiziente Abwassersammlung und -behandlung.