Einlagensicherungsmechanismen sind Bestandteil vieler Finanzsysteme und sollen in Krisenzeiten einen Ansturm der Sparer auf Banken und daraus resultierende Ansteckungseffekte verhindern. Jedoch bergen Sicherungssysteme zusätzliche Risikoanreize für Kreditinstitute, da eine solche Versicherung die Überwachungsanreize der Einlagengeber reduziert. Im Zuge der Finanzkrise von 2007 bis 2009 ist es in vielen Ländern zu Reformen hinsichtlich der Einlagensicherungssysteme gekommen. Dieser Artikel diskutiert die jüngste Anhebung der Einlagensicherungsgrenze in den USA von 100 000 auf 250 000 US-Dollar aus dem Jahr 2008 vor dem Hintergrund eines aktuellen Forschungsbeitrags. Dieser zeigt deutlich, dass durch die Erhöhung der Einlagensicherung in den USA das Risiko der Banken, die von der Erhöhung besonders profitierten, deutlich gestiegen ist, und gibt damit Hinweise auf den bekannten Zielkonflikt von Einlagensicherungssystemen: kurzfristige Stabilisierung während einer Krise gegenüber langfristigen Risikoanreizen für Banken.

Die Belastung der Einkommen mit Steuern und Beiträgen ist in Deutschland im internationalen Vergleich hoch. Ferner nehmen die Steuereinnahmen aufgrund der Steuerprogression im Verhältnis zur Bemessungsgrundlage trendmäßig zu. Um den dadurch zunehmenden ineffizienten Keil zwischen Arbeitgeberkosten und Arbeitnehmerbezügen nicht weiter steigen zu lassen oder sogar zu reduzieren, ist eine Reform des Einkommensteuertarifs erforderlich. In diesem Beitrag werden drei Reformvorschläge unterbreitet, die alle zu einer ähnlichen Gesamtentlastung führen würden, aber unterschiedliche Effizienz- und Verteilungswirkungen haben. Die Entscheidung für einen konkreten Tarifverlauf hängt letztlich von politischen Präferenzen ab.

Im Verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands setzt sich die gedämpfte Stimmung des ersten Quartals 2015 auch im zweiten fort. Das geht aus den Ergebnissen der IWH-Industrieumfrage unter rund 300 Unternehmen hervor. Die saldierten Urteile der Unternehmen über ihre aktuelle Geschäftslage gingen gegenüber dem Vorquartal um sechs Punkte zurück. Das ist der zweite Rückgang in Folge. Auch die Aussichten trübten sich zum zweiten Mal ein. Hier sank der Saldo um sieben Punkte. Weitere vorlaufende Indikatoren wie die Auftragslage und die Produktionserwartungen gaben ebenfalls nach. Allerdings ist das Niveau der Geschäftsaktivitäten in der ostdeutschen Industrie nach wie vor hoch und liegt über dem langjährigen Mittel.

Das Geschäftsklima im ostdeutschen Baugewerbe ist laut Umfrage des IWH im Frühjahrsquartal alles in allem freundlich. Die Unternehmen beurteilen ihre Geschäftslage zwar etwas weniger günstig als zuvor, was nach dem witterungsbedingt kräftigen Schwung zu Beginn des Jahres zu erwarten war. Hinsichtlich der Geschäfts-aussichten für das nächste halbe Jahr nahm der Optimismus aber weiter zu. Die saldierten Urteile der Unternehmen stiegen hier um vier Punkte. Die Auftrags- und Liquiditätslage verbesserte sich. Den Firmenmeldungen zufolge gab es zudem Preiserhöhungsspielräume, die die Ertragserwartungen der Bauunternehmen anziehen ließen. Ausgeprägt bleiben aber die Divergenzen in den Stimmungslagen zwischen dem zuversichtlichen Hoch- und Ausbau auf der einen und dem etwas zurückhaltenden Tiefbau auf der anderen Seite.

Die hohen Wanderungsverluste haben in Ostdeutschland in erheblichem Maß zum Bevölkerungsschwund beigetragen. Dabei sind vor allem jüngere, qualifizierte Menschen abgewandert, darunter überproportional viele Frauen.

Seit dem Jahr 2012 scheint sich die Lage etwas aufzuhellen: Die Zahl der Zuwanderer überstieg im Jahr 2012 die Zahl der Abwanderer um ca. 10 000 Personen, 2013 waren es bereits 26 000 Personen. Das letzte Mal hatte es im Jahr 1997 einen Wanderungsüberschuss gegeben. Gegenüber dem Ausland ist der Saldo bereits seit 2010 positiv. Im Jahr 2013 lag dieser bei ca. 33 000 Personen und dürfte danach weiter deutlich zugenommen haben. So sind in den ersten elf Monaten des Jahres 2014 – neuere Daten liegen noch nicht vor – 49 000 Personen mehr aus dem Ausland zugewandert als abgewandert.

Die Wirtschaft in Ostdeutschland (ohne Berlin) dürfte im Jahr 2015 um 1,5% expandieren. Sie partizipiert dank der engen Integration in den gesamtdeutschen Konjunkturverbund am bundesweiten Aufschwung des privaten Konsums und der Investitionen. Wegen der überwiegenden Orientierung der Exporte auf den Euroraum und die angrenzenden mittel- und osteuropäischen Länder dürfte die ostdeutsche Wirtschaft auch von der dort einsetzenden Erholung profitieren. Allerdings gibt der Handel mit Russland wohl weiter nach.

Nach einem moderaten Start ins Jahr 2015 wird die gesamtwirtschaftliche Produktion in Deutschland wieder etwas mehr Fahrt aufnehmen. Der Produktionszuwachs dürfte im zweiten und im dritten Quartal 2015 mit 0,5% sogar über seiner Potenzialrate liegen. Die Inlandsnachfrage bleibt kräftig, und die Nachfrage aus dem Ausland zieht wieder etwas an. Alles in allem dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2015 um 1,8% steigen (66%-Prognoseintervall: 1,3% bis 2,3%).

Kann es nach einer Herabstufung der Bonität eines Staates zu einer Dynamik von steigenden Zinsen auf Staatsanleihen und weiter fallenden Ratings kommen, die unausweichlich in einem Staatsbankrott endet? Die hohe Persistenz von Ratings sowie die Beobachtung, dass Zinsen häufig negativ auf eine Herabstufung reagieren, legen die Möglichkeit einer solchen Abwärtsspirale nahe. Empirisch ist diese Dynamik allerdings nicht zu sehen. In den Daten ist im Gegenteil ausschließlich eine sehr langsame Annäherung an ein langfristiges Gleichgewicht von guten Ratings und niedrigen Zinsen zu beobachten. Gleichzeitig ist die Persistenz von Ratings allerdings hoch genug, um nach einer Herabstufung auf ein hochspekulatives Niveau (Rating von B oder schlechter) massive und langandauernde Zinsaufschläge zu erzeugen. Da eine solche Herabstufung in der Realität allerdings äußerst selten erfolgt, ist die Existenz des oben beschriebenen Teufelskreises zu verneinen. Eine negative Entwicklung wie zum Beispiel in Griechenland in den Jahren 2010 und 2011 lässt sich nicht als Ergebnis der Wechselwirkung von Ratings und Zinsen erklären.

Das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt war in den vergangenen Jahren schwach. Der wichtigste Erklärungsfaktor ist die demographische Entwicklung; die Alterung und die Schrumpfung der Bevölkerung dämpfen die Anzahl der Erwerbstätigen. Es gibt eine Reihe von ökonomischen Ansatzpunkten für die Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven. Dazu ist es erforderlich, die Ursachen der schwachen Entwicklung zu analysieren und ursachengerechte Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu ergreifen. Die größten Chancen bieten Investitionen in die Bildung, mehr Internationalität sowie die Förderung von Forschung und Innovation.

Die amtliche Statistik hat die Angaben zum Bruttoinlandsprodukt der ostdeutschen Flächenländer für die Jahre seit 2000 um jährlich rund 3% erhöht. In dieser Korrektur kommen auch konzeptionelle Erweiterungen des gesamtwirtschaftlichen Rechnungswesens zum Tragen. Insbesondere betrifft das Forschungs- und Entwicklungsleistungen, die jetzt wie eine Investition in ein Vermögensgut behandelt werden. Es zeigt sich, dass der Osten in diesem Zukunftsbereich gegenüber dem Westen stärker zurückliegt, als bisher beziffert worden ist.