Am Ende des Jahres 2019 tritt das Finanzausgleichsgesetz außer Kraft. Im Zuge dessen ergibt sich eine historische Chance, die Reibungsverluste im gegenwärtigen Ausgleichssystem durch eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu verringern. Ein aktuell viel diskutierter Vorschlag sieht eine flexible Ländersteuer vor. In diesem Beitrag wird analysiert, welche Auswirkungen eine solche erweiterte Steuerautonomie für die Bundesländer hätte und welche Möglichkeiten sich diesbezüglich für eine anreizfreundliche Neugestaltung des Finanzausgleichs mit hoher Ausgleichsintensität ergeben würden.

Für die dynamische Entwicklung einer Volkswirtschaft sind neben innovativen Neugründungen auch Betriebsschließungen von zentraler Bedeutung. Denn mit der Schließung unprofitabler Unternehmen sind gesamtwirtschaftliche Effizienzsteigerungen verbunden.

Für die Bundesländer liegen noch keine amtlichen Angaben zur Zahl der Erwerbstätigen vor, die mit den im Rahmen der Generalrevision 2014 der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen neu berechneten Erwerbstätigenzahlen für Deutschland insgesamt kompatibel sind. Die Entwicklung der Erwerbstätigkeit kann deshalb nur auf der Grundlage der revidierten Beschäftigungsstatistik analysiert werden. Die Zahl der Beschäftigten wurde in Ostdeutschland stärker nach oben korrigiert als in den Alten Bundesländern. Damit dürfte die Revision der Erwerbstätigenzahl für Ostdeutschland höher ausfallen als für Westdeutschland. Dies hat auch Auswirkungen auf die Arbeitslosenquote, die nunmehr etwas geringer ausgewiesen werden dürfte als zuvor.

Die günstige Beschäftigungsentwicklung in der ersten Hälfte des Jahres 2014 dürfte dazu führen, dass im Durchschnitt des Jahres 2014 die Zahl der Erwerbstätigen in Ostdeutschland etwas über dem Vorjahreswert liegen wird. Die registrierte Arbeitslosigkeit wird – wie in den Jahren zuvor – vom schrumpfenden Arbeitsangebot beeinflusst. Die Arbeitslosenquote dürfte in diesem Jahr 9,5% betragen, nach 10,1% im Vorjahr.

Citizens of the German Democratic Republic (GDR) regained their civil liberties when the Berlin Wall fell 25 years ago. Since then, they have been able to travel freely and have been free to choose where to live and work. The fall of the Berlin Wall was quickly followed by preparations for German Unification at a speed unparalleled in history: the first free Volkskammer elections on 18 March 1990, the economic, monetary and social union on 1 July 1990, and finally, the unification of Germany when the GDR was included in the jurisdiction of the Basic Law of the Federal Republic of Germany. The integration of the economies of East and West Germany, however, has proven to be a drawn-out process.

Als vor 25 Jahren die Berliner Mauer fiel, gewannen die Bürger der DDR ihre bürgerlichen Freiheiten zurück. Sie können seitdem frei reisen und ihren Wohn- und Arbeitsort frei wählen. Auf den Mauerfall folgten in historisch einmaligem Tempo Weichenstellungen zur Deutschen Einheit: erste freie Volkskammerwahlen am 18.03.1990, die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion am 01.07.1990 und schließlich die Einheit Deutschlands durch den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die Integration der ost- und westdeutschen Wirtschaft ist allerdings ein langwieriger Prozess.

Deutschland befindet sich in einem binnenwirtschaftlich getragenen Aufschwung, der auch durch verstärkte Investitionstätigkeit Schub erhält. Die Absatzperspektiven der Unternehmen sind gut, und die privaten Haushalte dürften ihre Konsumausgaben aufgrund der guten Beschäftigungslage ausweiten. Aus dem Ausland kommen dagegen nur geringe Impulse. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2014 um 2,0% steigen.

Waren die Peripherieländer im Euroraum am Vorabend der Eurokrise nicht mehr wettbewerbsfähig? Oder war die preisliche Wettbewerbsfähigkeit in den Kernländern wie Deutschland ungewöhnlich hoch? Antworten auf diese Fragen sind nicht einfach. Das gängige Maß für die preisliche Wettbewerbsfähigkeit sind die realen effektiven Wechselkurse. Deren Bestimmungsfaktoren waren jedoch kurz vor der Krise selbst möglicherweise nicht im Gleichgewicht und lassen daher kaum Rückschlüsse auf gleichgewichtige Wechselkurse zu. Um dieses Messproblem zu umgehen, wird ein Matching-Ansatz zur Schätzung realer effektiver Wechselkurse verwendet. Dazu wird für jedes Mitgliedsland des Euroraums ein synthetisches Vergleichsland als Kombination mehrerer anderer Länder konstruiert, die den Euro nicht eingeführt haben. Es zeigt sich, dass die Peripherieländer des Euroraums am besten durch eine Mischung von Schwellenländern und entwickelten Volkswirtschaften beschrieben werden, während für ein Matching der Kernländer keine Schwellenländer notwendig sind. Die hier angewendete Methode zeigt, dass die realen effektiven Wechselkurse in den Peripherieländern zwischen Oktober 2007 und September 2008 teilweise deutlich zu hoch waren, während sie in den Kernländern mehr oder weniger nah bei ihrem Gleichgewichtsniveau lagen.

Während Prognosefehler bei kurzfristigen Wetterprognosen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich reduziert werden konnten, hat sich der durchschnittliche absolute Prognosefehler ökonomischer Prognosen für die jährliche Veränderung des Bruttoinlandsprodukts in den vergangenen 45 Jahren kaum geändert. Dies liegt vor allem daran, dass sowohl in Bezug auf die tatsächlichen ökonomischen Wirkungszusammenhänge als auch in Bezug auf die relevanten zukünftigen ökonomischen Schocks eine fundamentale Unsicherheit besteht, die auch mit besseren Methoden und mehr Daten grundsätzlich nicht aufgehoben werden kann. Die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute sind allerdings unverzerrt und stellen daher eine solide Grundlage für die wirtschaftspolitische Planung dar. Trotz ihrer Unvollkommenheit sind wissenschaftlich fundierte Prognosen eine wichtige Grundlage rationaler Wirtschaftspolitik.

Angesichts der langsamen Erholung des Euroraums und des für Deutschland zu niedrigen Zinsniveaus wird die deutsche Wirtschaft bis zum Ende des Projektionszeitraums um durchschnittlich 1¾% wachsen; das nominale Bruttoinlandsprodukt wird um durchschnittlich 3¾% zunehmen.

In den ersten Monaten des Jahres 2014 deuten die Indikatoren auf eine recht kräftige Weltkonjunktur hin, und die monetären Rahmenbedingungen in Deutschland bleiben weiterhin günstig. Vor diesem Hintergrund ist für 2014 eine Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts in Deutschland um 2,0% zu erwarten. Das 66%-Prognoseintervall reicht von 1,5% bis 2,4%. Eine wesentliche Stütze der Konjunktur ist der Arbeitsmarkt.