Die gesamtwirtschaftliche Produktion in Ostdeutschland dürfte im Jahr 2013 stagnieren, während sie in Gesamtdeutschland wohl um 0,7% zulegt. Die Zuwachsraten liegen nun seit dem Jahr 2010 unter denen im Westen Deutschlands. Das liegt vor allem daran, dass die wichtigen Absatzmärkte der ostdeutschen Wirtschaft nicht in schnell wachsenden Schwellenländern, sondern in Europa liegen und die europäische Wirtschaft in der Krise steckt. Zudem ist in Ostdeutschland die Produktion von Vorleistungsgütern von größerer Bedeu¬tung als in Westdeutschland, und deren Nachfrage entwickelte sich seit dem vergangenen Jahr schwach, nicht zuletzt weil Läger europaweit abgebaut werden. Allerdings wird die Konjunktur in Deutschland, und damit auch im Osten des Landes, im Verlauf des Jahres 2013 deutlich Fahrt aufnehmen.

Externe Kooperationen bei innovativen Projekten sind mit einer Reihe von Vorteilen verbunden. Oft werden solche Projekte durch Kooperationen überhaupt erst möglich. Die Literatur stellt dabei insbesondere den Austausch von Wissen heraus. Für den Austausch einer ganz besonderen Form des Wissens, des so genannten nicht kodifizierten Wissens, ist oftmals räumliche Nähe erforderlich, da nicht kodifiziertes Wissen überwiegend durch persönliche Kontakte ausgetauscht wird. Der Bund und die Länder wenden eine ganze Reihe von Förderprogrammen an, die Anreize zur Aufnahme von innovativen Kooperationsprojekten bieten. Der vorliegende Beitrag analysiert die Kooperationsstrukturen innerhalb geförderter Verbundprojekte des Bundes in den Zeiträumen 1995 bis 2000 und 2005 bis 2010. Die Untersuchung richtet sich auf den Freistaat Sachsen. Es zeigt sich, dass die sächsischen Akteure im zweiten Zeitraum mehr Partner innerhalb Sachsens und der ostdeutschen Länder gewählt haben als in der ersten Periode. Dies spricht offenbar dafür, dass sächsische Partner attraktiver werden, und ermöglicht durch die räumliche Nähe den stärkeren Austausch von nicht kodifiziertem Wissen, welches wichtig für den Erfolg von Innovationsaktivitäten einer Region ist.

Die Europäische Union (EU) hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Forschung und Entwicklung (FuE) zu investieren. Zwar konnte die EU die FuE-Ausgaben von ca. 1,9% im Jahr 2007 auf ca. 2,1% im Jahr 2010 steigern, dennoch liegt sie hinter Ländern wie den USA und Japan deutlich zurück.

Die Internationalisierung von Forschung und Entwicklung nimmt seit vielen Jahren zu. Dieses Phänomen weckt die Befürchtung, der Technologiestandort Deutschland könne durch die Verlagerung von Forschungsaktivitäten insbesondere in die aufstrebenden Schwellenländer gefährdet werden. Um ein vollständigeres Bild dieser Vorgänge zu erhalten, gibt der Beitrag auf der Basis transnationaler Patentdaten einen Überblick über das Ausmaß sowie die relevanten Technologie-felder der Erfinderaktivitäten deutscher Unternehmen im Ausland in den ver-gangenen zwei Jahrzehnten. Die Analyse zeigt, dass Westeuropa mit einem stabilen Anteil von gut 60% weiterhin die wichtigste Zielregion für technologische Aktivitäten deutscher Unternehmen mit Patentoutput ist. In den letzten Jahren haben allerdings Schwellenländer, allen voran China, deutlich an Attraktivität gewonnen, wobei sich der Umfang der Erfinderaktivitäten deutscher Firmen in diesen Ländern immer noch auf einem sehr niedrigen Niveau befindet. Gleichzeitig haben die USA an Bedeutung verloren, bleiben jedoch das wichtigste einzelne Zielland. Die aktuelle Internationalisierung der Erfindertätigkeit in Richtung Schwellenländer stellt schon aufgrund ihres geringen Ausmaßes keine Bedrohung für den Forschungsstandort Deutschland dar. Zudem birgt die stärkere technologische Vernetzung mit diesen aufstrebenden Regionen nicht nur Gefahren, sondern eröffnet auch Potenziale für die in Deutschland ansässige FuE der Unternehmen.

In der Öffentlichkeit wird zurzeit die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro je Stunde diskutiert. Der Bundesrat hat hierzu eine entsprechende Gesetzesinitiative gestartet. Dabei stellt sich die Frage, wie viele Menschen von einem Mindestlohn dieser Höhe betroffen wären. Die vorliegende Analyse ergibt, dass im Jahr 2011 in Ostdeutschland etwa 25% und in Westdeutschland knapp 12% der Beschäftigten für einen vereinbarten Bruttostundenlohn von weniger als 8,50 Euro arbeiteten. Die Relation des anvisierten Mindestlohnes zum Medianlohn beträgt in Ostdeutschland 71% und in Westdeutschland knapp 54%. In einzelnen Branchen wäre diese Relation jedoch wesentlich höher. Im ostdeutschen Gastgewerbe und in der ostdeutschen Land- und Forstwirtschaft/Fischerei würde der Schwellenwert von 8,50 Euro sogar über den im Jahr 2011 in diesen Branchen gezahlten Medianlöhnen liegen. Betrachtet man statt des vereinbarten den effektiven Bruttostundenlohn, der u. a. unbezahlte Überstunden einbezieht, so steigt die Zahl der im Jahr 2011 für weniger als 8,50 Euro pro Stunde beschäftigten Arbeitnehmer auf 32% (Ostdeutschland) bzw. 17% (Westdeutschland).

Die konjunkturellen Perspektiven für Deutschland hellen sich nach dem Produktionseinbruch im Schlussquartal des Jahres 2012 wieder auf. Maßgeblich hierfür ist die Entspannung der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum.

Hinzu kommt eine etwas höhere weltwirtschaftliche Dynamik. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt dürfte demnach im Jahr 2013 um 1,3% zulegen, die Arbeitslosenquote geringfügig auf 6,4% sinken und die Verbraucherpreisinflation bei 1,7% liegen.

Der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren. Hier ist zum einen die Verringerung des Schuldendienstes durch die historisch niedrige Verzinsung deutscher Staatsschuldtitel zu nennen, zum anderen die Zuwächse beim Steueraufkommen durch die kalte Progression. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Vorsicht muss darauf hingewiesen werden, dass sowohl die günstige Verzinsung als auch die kalte Progression keinen langfristigen Beitrag zur strukturellen Haushaltskonsolidierung und zur Erfüllung der Vorgaben aus der Schuldenbremse leisten können. In langer Frist könnte die Berechenbarkeit und Transparenz staatlicher Konsolidierungspolitik durch konsequente Beseitigung der kalten Progression, etwa durch eine Indexierung der Tarifparameter, die langfristige Effektivität der Schuldenbremse sogar steigern.

Die Wirtschaftspolitik ringt gegenwärtig um eine Lösung für die Probleme Griechenlands. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in Griechenland kann nur dadurch wiederhergestellt werden, dass die Staatsverschuldung spürbar sinkt. Dies gelingt nicht, indem neue Kredite vergeben werden. Vielmehr müssen die privaten und öffentlichen Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, sodass der Gesamtschulden-stand auf ein Maß sinkt, das eine dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzierung ermöglicht. Der enorme Reputations-verlust Griechenlands durch den dann zweiten Schuldenschnitt in Folge sollte durch die Euroländer mit einer an Bedingungen geknüpften Übernahme von Garantien bei der Emission von neuen griechischen Staatsschuld-papieren abgemildert werden. Die bedingte Gewährung von Garantien ermöglicht den europäischen Partner-ländern, auch weiterhin Einfluss auf die Reformen in Griechenland zu nehmen.

Zudem sollte die europäische Wirtschaftspolitik jetzt auch Maßnahmen zur Institutionalisierung eines Ver-fahrens zum Umgang mit Staatsinsolvenzen in der Währungsunion angehen. Mit dessen Hilfe könnte nicht nur der Umgang mit Staatsinsolvenzen deutlich verbessert und vereinfacht werden. Es würde zudem ein Instrument geschaffen, das eine Risikobeurteilung bezüglich der Solvenz von Staaten erleichtert. Dadurch reduziert sich die Unsicherheit, und eine effektive Marktsanktionierung wäre möglich.

Nach konjunktureller Flaute zum Jahresende 2012 dürfte die Weltwirtschaft im Jahr 2013 wieder frischen Wind in den Segeln verspüren. Ein kräftiger Aufschwung bleibt jedoch aus. Die Konsolidierungsnotwendigkeiten in vielen fortgeschrittenen Volkswirtschaften wirken weiter belastend. Im Euroraum dürfte die Produktion im Jahr 2013 um 0,2% zurückgehen, bevor sie im Jahr 2014 wieder moderat zulegt. Auch die deutsche Wirtschaft wird im Schlussquartal des Jahres 2012 schrumpfen, dann aber wieder Fahrt aufnehmen. Das BIP wird 2012 und 2013 um 0,8% bzw. 0,7% zulegen, im Jahr 2014 um 1,5%. Dabei wird die Arbeitslosenquote geringfügig auf 6,7% steigen. Die Verbraucherpreisinflation wird in den Jahren 2013 und 2014 in etwa bei der geldpolitischen Zielmarke von 2% liegen. Der staatliche Finanzierungssaldo wird im Jahr 2013 wieder negativ. Die Probleme in Griechenland werden ohne einen weiteren Schuldenschnitt nicht zu lösen sein.

Das ostdeutsche Forschungs- und Innovationssystem ist einerseits durch eine gut ausgebaute öffentliche Wissenschaftsinfrastruktur und andererseits durch ein relativ niedriges Niveau an industrieller Forschung und Entwicklung (FuE) charakterisiert. So erreichen die FuE-Ausgaben in der ostdeutschen Wissenschaft – gemessen am Bruttoregionalprodukt – das Niveau der Alten Bundesländer, während die FuE-Ausgaben der ostdeutschen Industrie deutlich unter Westniveau liegen. Ursächlich dafür ist die nach wie vor kleinteilig geprägte ostdeutsche Wirtschaft, es fehlen Großunternehmen und Konzernzentralen. Industrielle FuE geht daher in Ostdeutschland im Wesentlichen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aus. Diese können jedoch die Lücke, die durch die fehlende FuE der Großunternehmen entsteht, nicht komplett schließen. An dieser Stelle setzen die externen Industrieforschungseinrichtungen (IFE) an. Sie sind gemeinnützig und verstehen sich als FuE-Dienstleister. Die Ergebnisse ihrer FuE-Tätigkeit stellen sie der Allgemeinheit zur Verfügung, führen jedoch auch Aufträge der Privatwirtschaft aus. Im Vergleich zu kleinen und mittleren Unternehmen verfügen die IFE über deutlich größere FuE-Einheiten und können ein wesentlich breiteres Kompetenzfeld anbieten. Der Fokus liegt dabei auf Hochtechnologien. Im ostdeutschen Innovationssystem sind sie ein wichtiger Akteur und unterstützen ostdeutsche KMU in deren Innovationsbemühungen.

Die Zahl der staatlich subventionierten Beschäftigten ist deutlich zurückgegangen. Der Anteil der geförderten Beschäftigung an den Erwerbstätigen liegt jedoch immer noch deutlich über dem westdeutschen Wert. Dem Rückgang an geförderten Beschäftigungsverhältnissen steht eine kräftige Zunahme an nicht geförderter Erwerbstätigkeit gegenüber. Per saldo ist der Beschäftigungszuwachs jedoch schwach. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit hat sich abgeflacht. Hierfür waren Sonderfaktoren verantwortlich, beispielsweise die verstärkte Zuwanderung aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Rückführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen.

Im Prognosezeitraum wird sich die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt nur noch wenig verbessern. Die Zahl der Erwerbstätigen dürfte im Durchschnitt des Jahres 2012 um 0,2% und im Jahr 2013 um 0,1% über dem Vorjahreswert liegen. Die Zahl der geförderten Beschäftigungsverhältnisse dürfte weiter zurückgehen. Einfluss darauf haben auch die Neuregelungen zum effizienten Einsatz arbeits-marktpolitischer Instrumente. Die Entwicklung der registrierten Arbeitslosigkeit wird auch künftig vom schrumpfenden Arbeitsangebot beeinflusst. Die Arbeitslosenquote wird in diesem Jahr 10,4% und im kommenden Jahr 10,2% betragen.