Anfang September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, und die AfD hat erstmals die Chance auf eine eigene Regierungsmehrheit. Sachsen-Anhalt hat eine der ältesten Beschäftigtenstrukturen Deutschlands: Fast jeder dritte deutsche Beschäftigte ist 55 oder älter. Im vergangenen Jahrzehnt hat das Land netto bereits 40.580 deutsche Beschäftigte verloren. Die Beschäftigung blieb dennoch stabil, weil 51.960 ausländische Beschäftigte hinzukamen. Ein erheblicher Teil dieses Zuwachses stammt aus Fluchtkontexten: Seit Ende 2020 kamen rund 40% des Zuwachses aus Asylherkunftsländern und der Ukraine. Die internationale Evidenz zeigt nach Regierungswechseln zu zuwanderungskritischen Parteien Rückgänge des ausländischen Zuzugs zwischen 32 und 65%. Eine kompensierende Rückkehr Einheimischer ist nicht zu beobachten. Die Analyse zeigt, dass tausende von offenen Stellen in Sachsen-Anhalt nicht besetzt werden könnten, mit entsprechenden Auswirkungen auf Wohlstand und Wachstum.

Das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt verspricht umfangreiche neue Leistungen, den Verzicht auf neue Schulden und niedrigere Steuern zugleich. Diese Policy Note beziffert, wie weit Kosten und Gegenfinanzierung auseinanderliegen. Von 136 kostenwirksamen Maßnahmen lassen sich 28 mit amtlichen Quellen belegen. Diese kosten rund 1,6 Mrd. Euro pro Jahr. Da das AfD-Programm neue Schulden ausschließt, kommen die im Landeshaushalt bereits eingeplanten 877 Mio. Euro jährlicher Neuverschuldung hinzu. Der bezifferbare Finanzierungsbedarf beträgt damit rund 2,5 Mrd. Euro pro Jahr. Dem stehen bei großzügiger Auslegung rund 243 Mio. Euro belegbare Einsparungen gegenüber. Von jedem Euro sind damit nicht einmal zehn Cent gedeckt. Es bleibt eine Lücke von mindestens 2,2 Mrd. Euro pro Jahr. Das entspricht rund einem Viertel der Steuereinnahmen des Landes, umgerechnet gut 1 000 Euro je Einwohner und Jahr. Da das Programm auch Steuererhöhungen ausschließt, ist unklar, wie die AfD diese Lücke schließen will.

Die deutsche Wirtschaft steht unter Druck, doch die aktuellen Maßnahmen der Regierung führen kaum zu einer nachhaltigen Erholung. Unternehmen sind mit Unsicherheiten konfrontiert, die Investitionen hemmen – insbesondere hinsichtlich der Energieversorgung und der damit verbundenen Kosten. Viele Betriebe schieben deshalb notwendige Investitionen auf – genau die Investitionen, die das wirtschaftliche Wachstum antreiben könnten.

Kleine und mittlere Unternehmen spielen eine tragende Rolle in der deutschen Wirtschaftsstruktur. Der Finanzierungsbedarf dieser Unternehmen wird dabei traditionell durch regional tätige Banken bedient, insbesondere durch dem Regionalprinzip verpflichtete Sparkassen in öffentlicher Hand und durch Genossenschaftsbanken, die sich ebenfalls in regional abgegrenzten Märkten um ihre Kunden kümmern.

Die Transformation der Planwirtschaften Osteuropas in markwirtschaftliche Systeme, die Integration Ost- und Westeuropas und die deutsche Wiedervereinigung waren recht einmalige politische und gesellschaftliche Prozesse. Es gab keine „Evidenz“ aus früheren Zeiten, an denen sich die handelnden Akteure orientieren konnten. Zeigt dies die Grenzen evidenzbasierter Politik auf? Einer Politik, die Maßnahmen vorab evaluiert, deren Wirkungen beobachtet und aus diesen empirischen Beobachtungen systematisch Schlüsse für zukünftiges politisches Handeln zieht? In einem eng definierten Sinn evidenzbasierter Politik muss die Antwort auf diese Frage sicherlich „Ja“ lauten. Es gibt Grenzen evidenzbasierter Politik in Zeiten großer gesellschaftlicher Umwälzungen und wenn (wirtschafts-)politische Maßnahmen so weit aus dem Rahmen des bisher Bekannten heraustreten, dass Verhaltensmuster der Vergangenheit kaum Rückschlüsse auf zukünftiges Verhalten zulassen. In solchen Phasen sind alle sozialwissenschaftlichen Disziplinen gefordert, politische Prozesse aus einem breiten Fundus an Wissen und Erfahrungen heraus zu begleiten. Empirisch messbare Effekte einzelner Maßnahmen sind in solchen Umbruchzeiten nicht verfügbar. So verstanden könnten Überlegungen zur Rolle evidenzbasierter Politik generell und speziell zur Frage, wie Finanzmärkte zur Transformation von wirtschaftlichen Systemen beitragen, schnell enden.

Ostdeutschland schrumpft, Westdeutschland wächst. Dieser Eindruck drängt sich aus demographischer Sicht auf, wenn die Bevölkerungsentwicklung seit 1989 betrachtet wird. Lebten auf dem Gebiet der fünf östlichen Bundesländer Ende 1988 noch 15,4 Millionen Personen, so waren es Ende 2018 nur 12,6 Millionen Personen – ein Rückgang um fast drei Millionen Einwohner oder beinahe 20%. Die zehn westlichen Bundesländer wuchsen im selben Zeitraum von 59,6 Millionen auf 66,8 Millionen Einwohner. Der überwiegende Teil dieser unterschiedlichen demographischen Entwicklung ist der räumlichen Umverteilung von Bevölkerung geschuldet, einerseits der Nettobinnenwanderung von Ost- nach Westdeutschland, andererseits der sehr unterschiedlichen Verteilung der Nettoaußenwanderungen. Die Umverteilung der Bevölkerung ist dabei nicht homogen, vielmehr in starkem Maße selektiv – vor allem in den Dimensionen von Ausbildung, Alter, Geschlecht und Nationalität.