Die Ablehnung des Reformprogramms als Chance für ein Reformprogramm

Der Präsident des IWH sieht die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Europäischen Union (EU) noch nicht am Ende: Ein Grexit nach dem Referendum erscheint nur auf den ersten Blick unausweichlich. Durch den Rücktritt von Finanzminister Varoufakis und die Stärkung der Legitimation der griechischen Regierung ergibt sich eine kleine Chance auf Einigung mit der EU. Es bleiben aber nur wenige Tage.

Autoren Reint E. Gropp

Die Griechen und Griechinnen haben am Sonntag das Reformpaket mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Auf den ersten Blick scheint damit die Lage eindeutig: Wenn ihr der langfristige Erfolg des Euros am Herzen liegt, muss die EU auf Reformen bestehen. Aber wenn Griechenland Reformen ablehnt, ist die geordnete Einführung einer neuen Währung dem Verbleib im Euro vorzuziehen. Der Verbleib im Euro würde, da die Europäische Zentralbank (EZB) die Versorgung der griechischen Banken mit Euro wohl einstellen müsste, nur mit der Einführung einer Parallelwährung (basierend auf Schuldscheinen der Regierung) funktionieren. Eine Parallelwährung hätte aber noch katastrophalere Folgen für die ärmsten Teile der Bevölkerung und für den Unternehmenssektor, der in Euro verschuldet ist und sofort großflächig Pleite wäre. Bei einer vollständigen Umstellung auf eine neue Währung könnten dagegen auch die einheimischen Schulden der Unternehmen in die neue Währung umgewandelt werden, was die Folgen des Ausstiegs aus dem Euro für die Unternehmen abfedern würde.

Auf den zweiten Blick liegt überraschenderweise in dem Ergebnis der Volksabstimmung, verbunden mit dem überraschenden Rücktritt Varoufakis‘, auch eine reale Chance auf eine Einigung. Griechenland steht mit dem Rücken zur Wand, was wohl inzwischen selbst Ministerpräsident Tsipras verstanden hat. Mit dem „Erfolg“ der Ablehnung im Rücken fällt es der Regierung vielleicht jetzt leichter, ein leicht abgewandeltes Reformprogramm zu akzeptieren und umzusetzen. Es scheint, dass die Griechen und Griechinnen nicht so sehr die Reformen selbst, sondern die empfundene Erniedrigung durch die EU abgelehnt haben. Das bedeutet: Gerade jetzt muss die EU bereit sein, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und hoffen, dass jetzt der letzte Strohhalm für eine Einigung vor dem totalen Kollaps der Wirtschaft in Griechenland ergriffen wird. Das Fenster für Verhandlungen schließt sich jetzt sehr schnell, aber es ist tatsächlich immer noch offen.

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