Deutschland befindet sich in einem kräftigen Aufschwung.* Der Finanzierungssaldo der öffentlichen Haushalte dürfte sich vor diesem Hintergrund im Jahr 2017 auf knapp 45 Mrd. Euro belaufen. Bei unveränderter Gesetzeslage und einer ab dem Jahr 2019 konjunktur-neutral ausgerichteten Finanzpolitik würde der Haushalts­überschuss in den kommenden Jahren in etwa auf diesem Niveau verharren (vgl. Tabelle 1). Der strukturelle, also um konjunkturelle und Einmaleffekte bereinigte Finanzierungs­saldo würde sich, ausgehend von ungefähr 30 Mrd. Euro im Jahr 2018, bis zum Jahr 2022 sogar weiter erhöhen.

* Vgl. IWH-Pressemitteilung 39/2017 „Aufschwung in Deutschland und in der Welt“ vom 14. Dezember 2017.

Der sich daraus ergebende finanzpolitische Spielraum einer zukünftigen Bundes­regierung könnte für einnahme- oder ausgabe-seitige expansive finanzpolitische Maßnahmen genutzt werden. Mit Hilfe des finanzpolitischen Simulationsmodells des IWH werden ein einnahmeseitiges, ein ausgabeseitiges und ein Szenario beste­hend aus einer Kombination ein- und ausgabeseitiger Maßnahmen simuliert (vgl. Tabelle 2).

Da der politische Prozess vom Beschluss über die Verabschiedung bis hin zur Um­setzung bei vielen finanzpolitischen Maßnahmen erfah-rungsgemäß eine gewisse Zeit erfordert, fallen die finanzpolitischen Impulse in sämtlichen Szenarien im Jahr 2019 noch recht gering aus. Im Jahr 2022 beläuft sich der finanzpolitische Impuls in allen drei Szenarien jedoch auf 33 bis 34 Mrd. Euro. Im Ergebnis zeigt sich, dass ausgabeseitige Maßnahmen die Produktion stärker anregen würden als einnahme­seitige (vgl. Tabelle 3).