Einhaltung der EU-Fiskalregeln erfordert umfangreiche Konsolidierung – Mittelfristige Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der öffentlichen Finanzen in Deutschland
Eine Projektion des Potenzialwachstums für Deutschland fällt unabhängig von der verwendeten Schätzmethode deutlich geringer aus als in den vergangenen Jahrzehnten. Die demographische Entwicklung, die verhaltene Investitionstätigkeit und ein schwaches Produktivitätswachstum dämpfen die Expansionsmöglichkeiten. Je nach Annahmen zur Entwicklung der Erwerbsbeteiligung und der totalen Faktorproduktivität ergeben sich dabei erhebliche Unterschiede für das Niveau des Bruttoinlandsprodukts, die sich auch auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken.
„Vor diesem Hintergrund ist bei unveränderter Finanzpolitik mit anhaltend hohen Defiziten und einem weiter steigenden Schuldenstand zu rechnen“, sagt Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des IWH. Sowohl nach Schätzungen auf Grundlage der EU-Methode als auch nach der vom IWH verwendeten modifizierten EU-Methode werden die Referenzwerte der europäischen Fiskalregeln deutlich verfehlt, sofern keine zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden.
Die im finanzpolitisch-strukturellen Plan der Bundesregierung unterstellte Einhaltung der EU-Vorgaben ist nur unter der Annahme sehr hoher, bislang nicht konkret hinterlegter globaler Minderausgaben möglich. Aus der IWH-Mittelfristprojektion ergibt sich ein Konsolidierungsbedarf, der über die bislang veranschlagten Einsparungen von Bund und Ländern weit hinausgeht und im Jahr 2029 bei etwa 130 Mrd. Euro liegen dürfte.
Längerfristige Simulationen bis zum Jahr 2040 machen deutlich, dass eine Stabilisierung der Schuldenstandsquote nur dann erreichbar ist, wenn der strukturelle Primärsaldo im Verlauf des Anpassungszeitraums spürbar verbessert wird. Bleibt die Finanzpolitik hingegen dauerhaft expansiv ausgerichtet, steigt die Schuldenstandsquote deutlich an, bis zum Jahr 2040 auf 93%. Dies zöge einen erheblichen Zuwachs der Zinsausgaben nach sich.
„Insgesamt unterstreichen die Ergebnisse der Projektionen die Notwendigkeit, die expansive Ausrichtung der Finanzpolitik mittelfristig mit einer tragfähigen Konsolidierungsstrategie zu verbinden“, sagt Oliver Holtemöller. Ein wichtiger Schritt wäre nach Aussage des Ökonomen die schrittweise Überführung der kompletten Verteidigungsausgaben in den Kernhaushalt, da es sich hierbei nicht um Investitionen handelt, die das künftige Produktionspotenzial erhöhen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die steigende Staatsverschuldung und wachsende Zinslasten die finanzpolitischen Spielräume in einer Phase ohnehin gedämpften Wachstums dauerhaft einengen.
Die Langfassung der Projektion enthält einen Kasten:
Kasten: Zur Berechnung der Nettoprimärausgaben im Rahmen der EU-Fiskalregeln
Langfassung:
Drygalla, Andrej; Heinisch, Katja; Holtemöller, Oliver; Lindner, Axel; Schult, Christoph; Zeddies, Götz: Einhaltung der EU-Fiskalregeln erfordert umfangreiche Konsolidierung – Mittelfristige Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der öffentlichen Finanzen in Deutschland. IWH Policy Notes 1/2026. Halle (Saale) 2026.
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Einhaltung der EU-Fiskalregeln erfordert umfangreiche Konsolidierung — Mittelfristige Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der öffentlichen Finanzen in Deutschland
in: IWH Policy Notes, 1, 2026
Abstract
Der Beitrag untersucht die mittelfristige Entwicklung der deutschen Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen vor dem Hintergrund der seit 2025 geltenden neuen EU-Fiskalregeln und der jüngsten Lockerung der nationalen Schuldenbremse. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Deutschland die europäischen Vorgaben zu Defizit, Schuldenstand und Nettoprimärausgaben einhalten kann.