Studie belegt Milliardenlücke im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 könnte die AfD laut Umfragen die absolute Mehrheit erreichen – ihr Wahlprogramm umsetzen könnte sie wahrscheinlich trotzdem nicht. Denn dafür fehlte einer möglichen AfD-Alleinregierung das Geld. Die Partei verspricht, zugleich umfangreiche neue Leistungen einzuführen, Steuern zu senken und auf neue Schulden zu verzichten. Wie groß der Abstand zwischen bezifferbaren Kosten des Wahlprogramms und seiner bezifferbaren Gegenfinanzierung ist, hat das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) berechnet. Demnach liegt die Finanzlücke bei mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr.
Es handelt sich um eine konservative Berechnung. Das IWH hat nur solche Faktoren beziffert, die sich belegen lassen, etwa mit Haushaltsansätzen, Statistiken oder Angaben des AfD-Wahlprogramms. Von 136 kostenwirksamen Maßnahmen des Programms lassen sich mit amtlichen Quellen 28 belegen. Diese kosten rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen die im Landeshaushalt bereits eingeplanten 877 Millionen Euro jährlicher Neuverschuldung. Der bezifferbare Finanzierungsbedarf beträgt damit rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Dem stehen bei großzügiger Auslegung belegbare Einsparungen von rund 243 Millionen Euro gegenüber (vgl. Abbildung). Von jedem Euro sind damit weniger als zehn Cent gedeckt. Die Finanzlücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro entspricht rund einem Viertel der Steuereinnahmen des Landes Sachsen-Anhalt.
„Selbst in Teilen ist das Wahlprogramm der AfD auch mittelfristig nicht finanzierbar“, sagt IWH-Präsident Reint Gropp. Er hat die Analyse zusammen mit den beiden IWH-Ökonomen Nic Dorsch und Alexander Reifschneider verfasst. Für den Fall einer Alleinregierung hält Gropp es für wahrscheinlich, dass sich die AfD auf symbolische Maßnahmen konzentrieren würde, wie die Partei sie auch in ihrem 100-Tage-Programm beschreibt. „Allerdings hätte eine aggressive Politik gegen Zuwanderer wahrscheinlich starke negative Folgen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Diese lassen sich jedoch im Vorfeld nur schwer beziffern.“
Veröffentlichung:
Nic Dorsch, Reint Gropp, Alexander Reifschneider: Ist das AfD-Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt finanzierbar? – Kosten und Gegenfinanzierung vor der Landtagswahl am 6. September 2026. IWH Policy Notes 2/2026. Halle (Saale) 2026.
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Ist das AfD-Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt finanzierbar? — Kosten und Gegenfinanzierung vor der Landtagswahl am 6. September 2026
in: IWH Policy Notes, 2, 2026
Abstract
Das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt verspricht umfangreiche neue Leistungen, den Verzicht auf neue Schulden und niedrigere Steuern zugleich. Diese Policy Note beziffert, wie weit Kosten und Gegenfinanzierung auseinanderliegen. Von 136 kostenwirksamen Maßnahmen lassen sich 28 mit amtlichen Quellen belegen. Diese kosten rund 1,6 Mrd. Euro pro Jahr. Da das AfD-Programm neue Schulden ausschließt, kommen die im Landeshaushalt bereits eingeplanten 877 Mio. Euro jährlicher Neuverschuldung hinzu. Der bezifferbare Finanzierungsbedarf beträgt damit rund 2,5 Mrd. Euro pro Jahr. Dem stehen bei großzügiger Auslegung rund 243 Mio. Euro belegbare Einsparungen gegenüber. Von jedem Euro sind damit nicht einmal zehn Cent gedeckt. Es bleibt eine Lücke von mindestens 2,2 Mrd. Euro pro Jahr. Das entspricht rund einem Viertel der Steuereinnahmen des Landes, umgerechnet gut 1 000 Euro je Einwohner und Jahr. Da das Programm auch Steuererhöhungen ausschließt, ist unklar, wie die AfD diese Lücke schließen will.
