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In Folge zunehmender Knappheiten dürften die Bruttolöhne recht spürbar steigen. Pro Kopf wird für beide Prognosejahre ein Anstieg der Effektivverdienste von rund drei Prozent erwartet. Zwar zieht auch die Inflation allmählich an; in diesem Jahr dürfte sie bei 1,7 Prozent liegen, im kommenden Jahr bei 1,9 Prozent. Dennoch verbleibt den Haushalten ein deutliches Kaufkraftplus, zumal die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen spürbare Impulse geben dürften: Vor allem dürften die Arbeitnehmer durch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Jahreswende 2018/19 entlastet werden, die zumindest kurzfristig einen Anstieg der Nettolöhne und -gehälter von rund sechs Milliarden Euro nach sich ziehen wird. Ins Gewicht fallen aber auch die vorgesehene Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sowie die Leistungsausweitungen der Gesetzlichen Rentenversicherung. In Summe wird sich im kommenden Jahr ein spürbares Einkommensplus ergeben. Alles in allem dürfte der private Verbrauch – nach einem Durchhänger in der zweiten Jahreshälfte 2017 – im Prognosezeitraum kräftig expandieren.

Da die Auslandsnachfrage im Prognosezeitraum deutlich steigen dürfte, werden von den Exporten weiter merkliche Impulse für die gesamtwirtschaftliche Produktion ausgehen. Da die Produktionskapazitäten mittlerweile in vielen Ländern hoch ausgelastet sind, regt die kräftige internationale Konjunktur die weltweite Nachfrage nach Ausrüstungsgütern an; dies kommt der deutschen Exportwirtschaft in besonderem Maße zu Gute. Obwohl die Importe im Zuge der dynamischen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ebenfalls merklich zulegen, bleibt der Leistungsbilanzsaldo in Relation zum Bruttoinlandsprodukt mit 8,2 Prozent in diesem Jahr und 8,0 Prozent im kommenden Jahr hoch.

Die heimische Investitionstätigkeit dürfte ebenfalls recht kräftig bleiben, denn auch hierzulande sind die Kapazitäten gut ausgelastet und die Unternehmen tätigen mehr Erweiterungsinvestitionen. Zwar werden die Zinsen allmählich anziehen, die Finanzierungsbedingungen bleiben aber günstig. Dies stützt auch die Investitionen in Bauten, zudem bleibt – teilweise beruhend auf den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags – die öffentliche Bautätigkeit schwungvoll. Jedoch stößt die Bauwirtschaft mittlerweile an Kapazitätsgrenzen. Dies schlägt sich nicht zuletzt im kräftigen Preisauftrieb nieder, der sich im Prognosezeitraum wohl fortsetzen wird. Alles in allem dürfte die Baukonjunktur rege bleiben.

Trotz der mit dem Koalitionsvertrag angelegten expansiveren Ausrichtung der Finanzpolitik bleibt die Finanzlage des Staates in beiden Jahren günstig. Die staatlichen Einnahmen sprudeln trotz der Entlastungen bei den Sozialabgaben, denn die Beitragseinnahmen sowie die Einkommen- und Verbrauchsteuern profitieren von der günstigen Arbeitsmarktentwicklung und der Ausgabefreude der privaten Haushalte. Auf der Ausgabenseite machen sich zwar die Leistungsausweitungen der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie die Erhöhung des Kindergelds bemerkbar. Dennoch verbleibt ein deutlicher Überschuss bei den öffentlichen Haushalten von jeweils etwa einem Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt in beiden Prognosejahren; in struktureller, also um konjunkturelle Einflüsse sowie um Einmaleffekte bereinigter, Rechnung geht er allerdings von 0,5 Prozent in diesem auf 0,4 Prozent im kommenden Jahr zurück. Hier werden bereits die mit der expansiven Ausrichtung der Finanzpolitik verbundenen Wirkungen sichtbar, die sich im späteren Verlauf der Legislaturperiode noch verstärken dürften.

Risiken für die Prognose gehen, außer von dem im internationalen Teil angesprochenen eskalierenden globalen Handelskonflikt, insbesondere von der Unsicherheit hinsichtlich des zeitlichen Profils und des Volumens der im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Ausgaben und Entlastungen aus. Weicht das tatsächliche Finanzgebaren der öffentlichen Hand in erheblichem Maße von den hier getroffenen Annahmen hinsichtlich der Verteilung der Ausgaben über die Legislaturperiode ab, so könnte dies die Konjunktur entsprechend in beide Richtungen beeinflussen. Eine weitere Annahme der Prognose ist, dass die gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten genügend Raum dafür bieten, dass der Aufschwung sich fortsetzt. Hierfür spricht unter anderem, dass sich der Auslastungsgrad der deutschen Wirtschaft noch unterhalb seiner früheren Spitzenwerte befindet. Sollten die Kapazitätsgrenzen früher bindend werden, so könnte der nächste Abschwung bereits im Prognosezeitraum einsetzen. Schließlich deuten einige Finanzmarktindikatoren darauf hin, dass die Zuwachsraten der Produktion deutlicher zurückgehen könnten als hier prognostiziert. So sind die Kurse deutscher Aktien seit Beginn des Jahres um etwa 10 Prozent gefallen und die in der Kursvolatilität zum Ausdruck kommende Unsicherheit ist gestiegen. In der Vergangenheit haben diese Indikatoren eine gewisse Prognosekraft für die Produktion aufgewiesen. Insgesamt sind diese Signale aber nicht stark genug, um eine stärkere Abkühlung der deutschen Wirtschaft für wahrscheinlich zu halten.

Die neue Bundesregierung steht vor einer Reihe von wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Die aktuellen Änderungen sowohl in der Handels- als auch in der Steuerpolitik der USA haben internationale Auswirkungen, von denen auch Deutschland betroffen ist. In beiden Bereichen ist internationale Kooperation erforderlich, um die globale Wohlfahrt zu erhöhen. Der internationale Güteraustausch führt umso mehr zu Wohlfahrtsgewinnen, je weniger er durch Handelshemmnisse eingeschränkt wird und je stärker er multilateral nach von möglichst vielen Ländern akzeptierten marktwirtschaftlichen Grundsätzen erfolgt. Bei der Unternehmensbesteuerung stehen nationale Regierungen international operierenden Unternehmen gegenüber, die bei unkoordinierter nationaler Steuerpolitik leichter Regulierungsarbitrage betreiben können, so dass die Nationalstaaten letztlich Schwierigkeiten haben, die Unternehmen angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben zu beteiligen. In beiden Bereichen, der Handelspolitik und der Unternehmensbesteuerung, empfehlen die Institute daher, international koordiniert vorzugehen.

Auch auf nationaler Ebene muss die Wirtschaftspolitik die Rahmenbedingungen für einen effizienten Einsatz von Arbeit und Kapital schaffen, um das Produktionspotenzial durch Innovation und Produktivitätsfortschritt langfristig zu steigern. Dazu gehören die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Integration Langzeitarbeitsloser und Unterbeschäftigter, die Verbesserung der Anreize zur Teilnahme am Erwerbsleben durch eine Senkung der Abgabenlast, sowie eine verbesserte Erwerbsbeteiligung Älterer. Diese längerfristigen Herausforderungen wurden teilweise im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD adressiert.

Die expansiven finanzpolitischen Pläne der neuen Bundesregierung wirken in einer Zeit stimulierend auf die wirtschaftliche Aktivität, in der die deutsche Wirtschaft ohnehin hoch ausgelastet ist und gemäß aktueller Schätzung über Potenzial produziert. Die Finanzpolitik sollte sich zwar nicht an den kurzfristigen Konjunkturschwankungen orientieren – eine solche Feinsteuerung ist praktisch kaum möglich –, aber sie sollte die Konsequenzen für die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen im Blick haben. Eine Finanzpolitik nach kurzfristiger Kassenlage sollte vermieden werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Leistungsausweitungen und Leistungsversprechen in der Gesetzlichen Rentenversicherung laufen dem Nachhaltigkeitsgedanken zuwider.

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Stefanie Müller
Stefanie Müller
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