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Deutschland (Forts.) Auf einer Seite lesenZudem gibt es bei der vorliegenden Prognose weiterhin erhebliche Unsicherheiten über die Auswirkungen des Strukturwandels, insbesondere im Verarbeitenden Gewerbe. Die Bruttowertschöpfung, die Produktion, die Exporte, die Investitionen und die Beschäftigung des einstigen Konjunkturmotors waren in den vergangenen Jahren rückläufig. Dabei ist unklar, welchen Anteil daran vorübergehend-konjunkturelle und welchen dauerhaft-strukturelle Faktoren haben. In der vorliegenden Prognose wird zwar von einer Expansion der industriellen Aktivität spätestens ab der Jahresmitte 2026 ausgegangen. Einem kräftigen Anziehen, wie es in früheren gesamtwirtschaftlichen Erholungsphasen zu beobachten war, steht jedoch die spürbar gesunkene Wettbewerbsfähigkeit entgegen. Daher dürfte ein Teil der Produktionskapazitäten in den vergangenen Jahren obsolet geworden sein. Die Erholungsspielräume der Industrie könnten jedoch auch viel größer ausfallen, falls der Rückgang der Produktionskapazitäten überschätzt wurde. Entsprechend könnte eine Normalisierung des Auslastungsgrades mit einem kräftigeren Anziehen der industriellen Aktivität einhergehen.
Die Wirtschaftspolitik ist in der gegenwärtigen Lage doppelt gefordert: Während mit Blick auf die Wachstumsschwäche schon seit Jahren akuter Handlungsbedarf besteht, gilt es zugleich, der Versuchung zu widerstehen, auf die akuten Energiepreisspitzen mit interventionistischem Aktionismus zu reagieren. Ein Tankrabatt senkt zwar zunächst den inländischen Endpreis für Kraftstoffe, in dem Maße wie er an die Verbraucher weitegegeben wird. Dadurch wird jedoch das Preissignal verzerrt, sodass notwendige Nachfragereduktionen ausbleiben. In der Folge steigt die globale Nachfrage nach Erdöl, was die Weltmarktpreise zusätzlich erhöht. Insgesamt werden damit die Anreize zur Einsparung fossiler Energieträger reduziert und der staatliche finanzielle Aufwand käme im Ergebnis auch kurzfristig nicht den inländischen Verbrauchern, sondern nicht zuletzt den auswärtigen Lieferanten zugute. Je größer der Anteil eines Landes an der Nachfrage auf den jeweiligen Weltmärkten ist, desto bedeutsamer wird dieser Effekt. Daher sollten derartige Eingriffe möglichst EU-weit unterbleiben. Sozialpolitisch motivierte Hilfen zur Abfederung höherer Energiekosten erfolgen am besten in Form von nicht zweckgebundenen Transfers. Beispielsweise könnte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, die Regelsätze der Grundsicherung unterjährig an höhere Lebenshaltungskosten anzupassen. In der Wachstumspolitik sollte es darum gehen, regulatorisch bedingte Bremsen für freiwillige ökonomische Aktivität konsequent zu lösen, um Potenzialreserven zu heben. Dies gilt für alle potenzialrelevanten Faktoren und damit neben den Investitions- und Innovationsbedingungen nicht zuletzt mit Blick auf die Arbeitsanreize.