Die deutsche Wirtschaft befand sich in den vergangenen zwei Jahren in der Rezession. Die jüngst stark revidierten Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) zeigen, dass die Krise deutlich ausgeprägter war als bislang ausgewiesen. Mit einer Stagnation in der ersten Hälfte dieses Jahres dürfte die deutsche Wirtschaft die konjunkturelle Talsohle erreicht haben.

Eine breit angelegte Erholung ist allerdings nicht zu erwarten, denn grundlegende strukturelle Schwächen dauern an. Die im internationalen Vergleich hohen Lohnstück- und Energiekosten, der Fachkräftemangel und eine weiterhin abnehmende Wettbewerbsfähigkeit lasten auf den Wachstumsperspektiven. Stabilisierend hat seit vergangenem Jahr ein kräftigerer privater und öffentlicher Verbrauch gewirkt. Bei weiter nachlassendem Preisauftrieb haben starke Lohnzuwächse die real verfügbaren Einkommen steigen lassen und die Wertschöpfung in den konsumnahen Dienstleistungsbereichen gestützt. Im Produzierenden Gewerbe lässt eine Belebung noch auf sich warten, was sich bis zuletzt auch in weiterhin abnehmenden Investitionen in Ausrüstungen und Bauten niederschlägt. Zwar ist die Stimmung bei Unternehmen im Produzierenden Gewerbe weiterhin schlecht, seit Jahresbeginn hat sie sich aber mit zaghaft steigenden Auftragseingängen und Baugenehmigungen kontinuierlich verbessert.

Bremsend wirken neue Handelshemmnisse. Diese haben durch die Zollpolitik der USA im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Vorgezogene Käufe aus dem Ausland, die in Erwartung einsetzender Zölle getätigt wurden, haben die Exporte zu Jahresbeginn außergewöhnlich stark steigen lassen. Ein entsprechender Rückprall folgte im zweiten Quartal. In dieser Prognose ist unterstellt, dass die Regelungen für Zölle in dem von der EU und den USA zusammen veröffentlichten Einigungsentwurf Bestand haben werden. Insgesamt dürften die höheren Zölle die Ausfuhren dauerhaft belasten, die sich im Prognoseverlauf daher wohl nur verhalten entwickeln werden. Dies dürfte die Aussichten des deutschen Verarbeitenden Gewerbes beeinträchtigen.

Zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit sowie zur Verbesserung der Infrastruktur und zum Klimaschutz setzt die neue Bundesregierung auf die erweiterten Verschuldungsregeln, woraus sich für die kommenden Jahre expansive finanzpolitische Impulse ergeben. Bei deren Quantifizierung haben die Institute folgende Faktoren berücksichtigt: Erstens dürften Mittel, insbesondere für Baumaßnahmen und für Verteidigungsgüter, aufgrund von längeren Planungs-, Beschaffungs- und Vergabezeiten wohl deutlich langsamer abfließen als in den Haushaltsplänen der Bundesregierung unterstellt. Zweitens dürfte ein Teil der Kredite dazu dienen, den Ausgabenpfad der Vorjahre zu stabilisieren, anstatt tatsächliche Mehrausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren. Ohne die erweiterten Verschuldungsregeln hätten die öffentlichen Haushalte bereits ab dem laufenden Jahr konsolidiert werden müssen. Ein Teil der neuen Kredite wird dazu verwendet, diese Konsolidierung zu vermeiden. Drittens entsteht im Jahr 2027 trotz der verschobenen Mittel aus den erweiterten Kreditmöglichkeiten ein erheblicher Konsolidierungsbedarf, da bislang keine wirtschaftspolitischen Reformen absehbar sind, die eine nachhaltige Haushaltsführung, insbesondere bei den Sozialversicherungen, gewährleisten. Dementsprechend mindern die zu erwartenden Kürzungen den finanzpolitischen Impuls im Jahr 2027. Insgesamt ergeben sich in den kommenden Jahren expansive finanzpolitische Impulse aus den geplanten zusätzlichen kreditfinanzierten Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur sowie bereits beschlossenen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, wie dem „Investitionsbooster“. Ausgedrückt als jährliche Veränderung des strukturellen Primärsaldos des Staates im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt des Vorjahres betragen die finanzpolitischen Impulse in den kommenden beiden Jahren 1,3 % und 0,8 %.

Die Konjunktur dürfte in den kommenden zwei Jahren durch die finanzpolitischen Impulse stimuliert werden. Während die Dienstleistungsbereiche, insbesondere im öffentlichen Sektor, weiterhin kräftig zulegen, wird die Erholung im Produzierenden Gewerbe wohl nur verhalten ausfallen. Vor allem dürfte sich die Auslandsnachfrage nach deutschen Waren nicht zuletzt infolge der US-Zollpolitik weiterhin nur schleppend entwickeln. Die geplanten öffentlichen Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur können dies nur begrenzt abfedern. Denn ein erheblicher Teil der Mittel fließt in die Rüstungsindustrie bzw. den Tiefbau und damit in Bereiche, in denen die bestehenden Kapazitäten bereits gut ausgelastet sind und die nur einen kleinen Teil der Gesamtwirtschaft ausmachen. Daher dürfte es zu deutlichen Preiseffekten in diesen Bereichen kommen. Zudem ist davon auszugehen, dass ein wesentlicher Teil der Rüstungsbeschaffungen Güter aus dem Ausland benötigt. Insgesamt dürfte es in den kommenden beiden Jahren zu Kapazitätsausweitungen und entsprechenden privaten Investitionen in Bereichen kommen, die von den Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben sowie von weiteren wirtschaftspolitischen Maßnahmen wie dem „Investitionsbooster“ profitieren. Allerdings belasten weiterhin die unsicheren wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen das allgemeine Investitionsklima.