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Zwölf-Punkte-Kompass zur Überwindung der deutschen Wachstumsschwäche Auf einer Seite lesenFerner gehen von den bislang ausbleibenden Konsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung erhebliche Risiken aus. Ohne strukturelle Anpassungen droht eine zunehmende Belastung durch die Demografie aufgrund steigender Sozialausgaben. Eine fehlende Konsolidierungsperspektive bei gleichzeitig hohen Ausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz könnte mittelfristig zu einer Ausweitung der strukturellen Defizite führen. In einem Umfeld schwachen Wachstums und ausgeschöpfter fiskalischer Spielräume steigt die Gefahr, dass das Vertrauen in die Nachhaltigkeit der deutschen Fiskalpolitik schwindet und die finanzpolitische Handlungsfähigkeit schließlich eingeschränkt wird. Kurzfristig würden unterbleibende Konsolidierungsbemühungen die Konjunktur zwar anschieben, den späteren Reformdruck aber erhöhen. Ein Aufwärtsrisiko geht von den noch ausstehenden angebotsseitigen Reformen aus. Würden notwendige Reformen für mehr Arbeitsanreize sowie ein moderneres und schlankeres Staatswesen umgesetzt, dürfte dies nicht nur das langfristige Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft stärken, sondern bereits kurzfristig stimulieren und zudem den Konsolidierungsdruck mindern.
Deutschland steht wirtschaftspolitisch an einem Wendepunkt, denn die Wachstumsaussichten verschlechtern sich zusehends. Die Wirtschaftspolitik sollte wieder stärker auf zentrale Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, vor allem den Preismechanismus, ausgerichtet werden. Die Politik sollte Zielkonflikte offen benennen und priorisieren, um aktuelle Herausforderungen zu meistern. Erstens steht die deutsche Exportwirtschaft unter erheblichem Druck, da der zunehmende Wettbewerb aus China, protektionistische Maßnahmen der USA und geopolitische Umbrüche in Europa die internationalen Absatzmärkte, Lieferketten und die wirtschaftliche Planungssicherheit massiv belasten. Zweitens führen der demografische Wandel und hohe Abgaben dazu, dass das Erwerbspersonenpotenzial schrumpft, die Beschäftigung sinkt, Arbeitsanreize schwinden und die steigenden Sozialversicherungsbeiträge den Arbeitsmarkt zusätzlich belasten. Drittens bremsen sinkende private Investitionen und ein schwacher Produktivitätsfortschritt das Wirtschaftswachstum in Deutschland, während steigende Staatsausgaben – insbesondere für Gesundheit und soziale Sicherung – über die damit verbundene zunehmende Abgabenlast die gesamtwirtschaftliche Dynamik ebenfalls dämpfen. Viertens ist die Stabilitätsorientierung der öffentlichen Finanzen gefährdet, da die neuen Verschuldungsspielräume und Ausnahmen für Verteidigungsausgaben die öffentliche Neuverschuldung nicht wirksam begrenzen, so dass steigende Zinsausgaben den zukünftigen Handlungsspielraum einschränken und Gefahren für die Finanz- und Preisstabilität im Euroraum zunehmen.
Zur Orientierung präsentieren die Institute einen wirtschaftspolitischen Kompass mit zwölf Punkten. Die Reformvorschläge zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch internationale Kooperation und Vermeidung nationaler Alleingänge zu stärken, globale Lieferketten durch Diversifizierung und Kreislaufwirtschaft abzusichern sowie Sozialversicherungsbeiträge durch Effizienzsteigerungen im Gesundheitswesen und nachhaltige Rentenpolitik zu stabilisieren. Arbeitsanreize sollen durch ein transparenteres Transfersystem und geringere Beschäftigungshemmnisse für Ältere verbessert werden. Die Förderung von Aus- und Weiterbildung sowie die Erleichterung der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte stärken das Humankapital. Wirtschaftspolitisch wird empfohlen, die Standortbedingungen für alle Unternehmen zu verbessern, Bürokratie und Abgaben zu senken, auf marktwirtschaftliche Instrumente in der Energiewende zu setzen und Innovationshemmnisse abzubauen. Zudem sollen die öffentlichen Finanzen durch eine wirksame Begrenzung der öffentlichen Neuverschuldung, etwa durch perspektivisch wieder abnehmende Kreditfinanzierung von Verteidigungsausgaben, und realistische Finanzplanung langfristig tragfähig gestaltet werden.