Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikel 115-Gesetzes
Oliver Holtemöller, Kristina vanDeuverden, Rolf Scheufele
Einzelveröffentlichungen,
2011
Abstract
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 115 GG der Fraktion der SPD beinhaltet zwei Kernpunkte. Erstens soll der Abbaupfad für das strukturelle Defizit gemäß Ist-Zahlen für das Haushaltsjahr 2010 nachjustiert werden (§9 Absatz 2). Zweitens soll die für die Umsetzung der Schuldenbremse erforderliche Konjunkturbereinigung dem Sach-verständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung übertragen werden (§ 5 Absatz 4 Satz 1). Die Fraktion der SPD begründet den Entwurf mit der Schaffung und Nutzung von Spielräumen durch die Bundesregierung, die „eindeutig gegen Geist und Sinn der Schuldenbremse“ verstoßen würden. Es ist zwar richtig, dass bei der Ermittlung des struk-turellen Defizits immense Spielräume bestehen und dass eine bessere Transparenz des aktuel-len Verfahrens wünschenswert wäre. Die Änderungsvorschläge der Fraktion der SPD gehen aber an den Kernproblemen vorbei. Der Ermessensspielraum der Bundesregierung wird bereits jetzt dadurch eingeschränkt, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute im Rahmen der Gemeinschaftsdiagnose entsprechende unabhängige Berechnungen vornehmen und veröffentlichen. Die bestehenden Spielräume werden nicht geringer, wenn ein weiteres unabhängiges Gremium mit der Konjunkturbereinigung beauftragt wird. Dennoch sind Verbesserungen des aktuellen Verfahrens möglich. So sollte die Transparenz durch vollständige Offenlegung aller verwendeten Daten und der technischen Parameter erhöht werden und vor allem der Begriff der finanziellen Transaktionen klarer definiert werden, um an dieser Stelle politisch motivierte Manipulationen zu erschweren.
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The Political Setting of Social Security Contributions in Europe in the Business Cycle
Toralf Pusch, Ingmar Kumpmann
IWH Discussion Papers,
Nr. 4,
2011
Abstract
Social security revenues are influenced by business cycle movements. In order to
support the working of automatic stabilizers it would be necessary to calculate social insurance contribution rates independently from the state of the business cycle. This paper investigates whether European countries set social contribution rates according to such a rule. By means of VAR estimations, country-specific effects can be analyzed – in contrast to earlier studies which used a panel design. As a result, some countries under investigation seem to vary their social contribution rates in a procyclical way.
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Mittelfristprojektion des IWH: Wirtschaftsentwicklung und Staatsfinanzen – Eine Vorausschau der Jahre 2011 bis 2015
Kristina vanDeuverden, Rolf Scheufele
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2011
Abstract
Die deutsche Wirtschaft hat sich im Jahr 2010 kräftig erholt. In der ersten Jahreshälfte zogen der Welthandel und in dessen Gefolge die deutschen Exporte kräftig an. Im Verlauf des Jahres wurde das Wachstum der Wirtschaft
in Deutschland aber zunehmend von der Binnennachfrage gestützt. Nicht nur die Investitionen erholten sich, auch vom privaten Konsum kamen Impulse. So liegt die Zahl der Beschäftigten zurzeit auf einem historischen Höchststand, und die Zahl der Arbeitslosen hat sich im Lauf des Jahres immer weiter zurückgebildet.
Auch mittelfristig wird das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland verhältnismäßig hoch sein. Der deutsche Außenhandel erhält weiterhin Impulse vom Welthandel. Wesentlich wird die weitere Entwicklung allerdings von der Binnenwirtschaft bestimmt. So werden die Investitionen in der mittleren Frist deutlich expandieren. Dazu trägt bei, dass das Zinsniveau bis zum Ende des Projektionszeitraums relativ niedrig sein wird. Auch der private Konsum wird zum Wirtschaftswachstum beitragen. Die günstige Lage auf dem Arbeitsmarkt und der
hohe Beschäftigungsstand lassen die Lohnsumme kräftig zunehmen und erhöhen zudem den Grad an Beschäftigungssicherheit. Dies führt dazu, dass die privaten Haushalte ihre Konsumausgaben merklich erhöhen. Alles in allem wird das reale Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2011 mit 2,3% und im Jahr 2012 mit 1,7% zulegen. In den Restjahren des Projektionszeitraums wird es mit 1½% steigen.
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Polen: Solide Erholung wird durch fiskalische Risiken überschattet
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2010
Abstract
Nach einer deutlichen Verlangsamung der gesamtwirtschaftlichen Expansion in Polen im Jahr 2009 hat sich die wirtschaftliche Lage in diesem Jahr wieder erholt, vor allem durch die günstige Entwicklung der außenwirtschaftlichen Konjunktur,
namentlich in Deutschland als wichtigstem Handelspartner.
Mit der Zunahme der ausländischen Nachfrage ist die Auslastung der Produktionskapazitäten merklich angestiegen; sie hat das hohe Vorkrisenniveau in den Hauptexportbranchen bereits wieder erreicht. Die sich belebende Binnenkonjunktur wird vom privaten Konsum und den
öffentlichen Investitionen getragen. Infrastrukturmaßnahmen wurden, auch durch die breitere Nutzung von EU-Strukturfondsmitteln, umfangreicher
gefördert. Die Unternehmensinvestitionen blieben 2010 noch schwach, sie werden sich aber allmählich mit einer Festigung der Konjunktur wieder
kräftiger beleben. Im Prognosezeitraum bis Ende2011 werden daher die Impulse für eine Beschleunigung der wirtschaftlichen Expansion zunehmend
von der Binnennachfrage kommen. Die Lage der öffentlichen Haushalte hat sich
hingegen in diesem Jahr nicht entspannt. Durch die erhebliche Ausweitung der Neuverschuldung im Jahr 2009 wurde die gesetzlich sanktionierte Größenordnung
der Schuldenstandsquote bereits überschritten; dies hat sich 2010 fortgesetzt. Eine mittelfristige Konsolidierung der Finanzen ist nur über
eine Gegensteuerung durch zielgerichtete Anpassungen in der Finanzpolitik möglich. Dies erscheint auch notwendig, da eine Reform der wichtigsten
Ausgabenbereiche bislang nicht erfolgreich in Angriff genommen wurde. Das Verschuldungsproblem bildet jedoch für ein längerfristig stabiles wirtschaftliches
Wachstum in Polen ein zunehmendes Risiko.
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Finance and Growth in a Bank-Based Economy: Is It Quantity or Quality that Matters?
Michael Koetter, Michael Wedow
Journal of International Money and Finance,
Nr. 8,
2010
Abstract
Most finance–growth studies approximate the size of financial systems rather than the quality of intermediation to explain economic growth differentials. Furthermore, the neglect of systematic differences in cross-country studies could drive the result that finance matters. We suggest a measure of bank’s intermediation quality using bank-specific efficiency estimates and focus on the regions of one economy only: Germany. This quality measure has a significantly positive effect on growth. This result is robust to the exclusion of banks operating in multiple regions, controlling for the proximity of financial markets, when distinguishing different banking sectors active in Germany, and when excluding the structurally weaker East from the sample.
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Schuldenbremse: Bisherige Beschlüsse stellen Gelingen auf Länderebene infrage
Kristina vanDeuverden, Sabine Freye
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2010
Abstract
Zu Beginn des Jahres 2011 wird in Deutschland eine neue Regel zur Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte in Kraft treten – die Schuldenbremse. Wie bei jeder Fiskalregel setzt ihr Gelingen notwendig eine zeitnahe Beobachtung der Haushaltsentwicklung voraus, denn nur so kann Fehlentwicklungen rechtzeitig gegengesteuert werden. Die Evaluierung der öffentlichen Haushalte on Bund und Ländern wurde dem eigens geschaffenen Stabilitätsrat übertragen. Dazu wird er
auf vier Kennzahlen zurückgreifen. Überschreiten diese mehrheitlich in zwei von drei aufeinanderfolgenden Jahren die festgelegten Schwellenwerte, wird der Stabilitätsrat prüfen, ob eine Haushaltsnotlage droht. Zwar erscheinen die Kennziffern grundsätzlich geeignet, ein umfassendes Bild der Staatsfinanzen zu zeichnen, allerdings geben die gewählten Schwellenwerte Anlass, am Gelingen der Schuldenbremse zu zweifeln. Jeder der Schwellenwerte orientiert sich an der durchschnittlichen Entwicklung aller Länderhaushalte. Aus diesem Grund müssen die Kennziffern schon extreme Werte annehmen, um als „auffällig“ ausgewiesen zu werden. Die Zielgröße der Schuldenbremse an sich ist der strukturelle Finanzierungssaldo. Dies ist der Haushaltssaldo, der sich ergeben würde, wenn die
Einnahmen und Ausgaben des Staates um konjunkturelle Einflüsse korrigiert werden. Es hätte erwartet werden können, dass diese Zielgröße eine der herangezogenen Kennziffern sein würde. Dem ist nicht so; stattdessen wird der Rat den nominalen Finanzierungssaldo verwenden – bereinigt um bestimmte finanzielle Transaktionen. Letztlich ist dies nur eine Notlösung, denn zur Schätzung des strukturellen Finanzierungssaldos gibt es mehrere Verfahren, und Bund und Länder haben sich bisher auf keine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt. Dies ist mehr als bedenklich. Nicht nur, dass der strukturelle Finanzierungssaldo ein wichtiges Kriterium für die Nachhaltigkeit von Finanzpolitik ist. Die Schuldenbremse
kann nicht wirklich in Kraft treten ohne die konzeptionelle Einigung auf eine Schätzmethode. Aus diesem Grund schlägt das IWH ein praktikables Verfahren vor, mit dem die strukturellen Finanzierungssalden der Länder berechnet werden können. Das vorgeschlagene Verfahren trägt dabei sowohl den wissenschaftlich-methodischen Anforderungen bei der Konjunkturbereinigung Rechnung als auch
der notwendigen Transparenz, die im politischen und administrativen Prozess unabdingbar ist. Die nach diesem Verfahren geschätzten strukturellen Finanzierungssalden signalisieren vor allem eines: die Finanzpolitik war in den Jahren 1995 bis 2009 nicht nachhaltig und die Ländergesamtheit verschuldete sich in jedem Jahr strukturell. Nach den Kennziffern des Stabilitätsrates ergibt sich jedoch ein anderes Bild. Eine drohende Haushaltsnotlage wäre nur in wenigen Ländern signalisiert worden. Dies zeigt: Soll die Schuldenbremse gelingen, so besteht dringender Handlungsbedarf.
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08.09.2010 • 49/2010
Schuldenbremse: Bisherige Beschlüsse stellen Gelingen auf Länderebene infrage
Nicht erst infolge der Finanzkrise und der größten fiskalpolitischen Stimuli, die es in Deutschland je gegeben hat, steht die Finanzpolitik vor großen Herausforderungen. Seit der Vereinigung war der öffentliche Gesamthaushalt in den meisten Jahren defizitär. Von 2002 bis 2005 verletzte Deutschland das Defizitkriterium des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gleich viermal in Folge – das Ansehen der deutschen Finanzpolitik litt. Anlass zu Besorgnis gibt zudem die demographische Entwicklung; sie wird die öffentlichen Haushalte in Zukunft massiv belasten, und der Finanzpolitik bleiben noch ein bis zwei Dekaden, das Ruder herumzureißen. Die Föderalismuskommission hat daher im Frühjahr 2009 eine neue Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung von Bund und Ländern beschlossen – die Schuldenbremse. Sie wird zu Beginn des Jahres 2011 in Kraft treten.
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Reform der Aufsichtsräte von Banken - Lösung des Problems?
Reint E. Gropp, M. Köhler
Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen,
Nr. 14,
2010
Abstract
Nicht nur die Regulatoren, sondern auch die große Mehrheit der Bankpraktiker gibt den Aufsichts- und Verwaltungsräten der Institute eine Mitschuld an der Finanzkrise und befürwortet Strukturänderungen in den Kontrollgremien. Der als sinnvoll erachtete Maßnahmenkatalog reicht von einer Begrenzung der Mandate über eine erfolgsabhängige Entlohnung bis hin zu verstärkten Informationsrechten gegenüber dem Vorstand. Nach Ansicht der Autoren setzen diese Vorschläge ebenso wie die Initiativen der Aufseher an den richtigen Stellen an. In Bezug auf die Abhängigkeit des Aufsichtsrats von den Aktionären und seiner stärkeren Ausrichtung auf die Nachhaltigkeit der Geschäftsstrategie sehen sie aber noch Nachbesserungsbedarf.
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Konjunktur aktuell: Die Erholung legt nur eine kurze Pause ein
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2010
Abstract
Die weltwirtschaftliche Erholung wird sich im Jahr 2010 weiter fortsetzen. Besonders hoch ist die Dynamik in den asiatischen Volkswirtschaften. Auch in den USA erholt sich die wirtschaftliche Aktivität trotz weiterhin bremsender Einflüsse aus dem Immobiliensektor und vom Arbeitsmarkt so weit, dass das
Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr bereits wieder das Vorkrisenniveau erreichen wird. Im Euroraum verläuft die Erholung hingegen schleppend. Für einige Länder bestehen Zweifel daran, ob die Wirtschaftspolitik über die Handlungsspielräume verfügt, die hohen Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite einzudämmen. Dies erhöht die Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung und bremst die Konsum- und Investitionsgüternachfrage. In Deutschland kam die Erholung Ende 2009 ins Stocken; der private Konsum und die Bauinvestitionen fielen schwach aus. Der Arbeitsmarkt zeigt sich hingegen weiterhin sehr robust. Die Unternehmen haben bisher trotz des starken Einbruchs weitgehend auf Entlassungen verzichtet, und eine abrupte Entlassungswelle im Nachgang der Krise wird wohl ausbleiben. Erklären lässt sich dies durch die ausgeweiteten Kurzarbeiterregelungen und die Kosten, die bei Entlassung und erneutem Personalaufbau im Zuge der wirtschaftlichen Erholung entstehen. Die Arbeitsproduktivität wird somit noch einige Zeit unter dem Vorkrisenniveau liegen und keinen großen Spielraum für Lohnerhöhungen bieten, sodass die realen Einkommen nur wenig steigen werden. Der private Konsum dürfte jedoch von der robusten Arbeitsmarktlage tendenziell gestützt werden. Die Hauptantriebskraft für die deutsche Konjunktur ist allerdings nach wie vor die weltwirtschaftliche Dynamik. Sie wird die Exporte nach dem Einbruch in der Krise wieder beflügeln und nach und nach zu einer Wiederbelebung der Unternehmensinvestitionen führen. Insgesamt wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2010 um 1,8% zulegen, und auch 2011 setzt sich der Erholungskurs fort. Das Produktionsniveau wird aber Ende 2011 noch unter dem Vorkrisenniveau und unter dem Produktionspotenzial liegen. Für die Wirtschaftspolitik bleibt der sanfte Ausstieg aus der expansiven Geld- und Finanzpolitik die zentrale Aufgabe. Die Nachwehen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise können nicht als Vorwand dienen, die notwendige Konsolidierung aufzuschieben. Denn eine wichtige Erkenntnis aus der jüngsten Vergangenheit ist, dass nur einem auch finanziell handlungsfähigen Staat die Stabilisierung schwerer wirtschaftlicher Krisen gelingen kann.
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Auch nach 20 Jahren: Steuereinnahmen in den Neuen Ländern schwach
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 -
2010
Abstract
Auch 20 Jahre nach der deutschen Vereinigung ist das Niveau der Steuereinnahmen in den Neuen Ländern deutlich niedriger als in den Alten. Große Unterschiede in der Finanzkraft bedingen ein hohes Umverteilungsvolumen von öffentlichen Geldern über den Länderfinanzausgleich wie den Solidarpakt. Die heutigen Transfermechanismen werden zum Ende des neuen Jahrzehnts auslaufen und der Länderfinanzausgleich ist neu zu gestalten. Zudem müssen die Länder ab dem Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen, wollen sie der Schuldenbremse genügen. Gleichzeitig schlägt sich die Finanzkrise zunehmend in den öffentlichen Haushalten nieder; in den Länderhaushalten wird sie in diesem Jahr gravierende Spuren hinterlassen. Es ist zu erwarten, dass die Frage, warum die Neuen Länder immer noch eine solche Einnahmeschwäche aufweisen, in den kommenden Jahren verstärkt diskutiert wird.
Ein Ansatzpunkt, sich dieser Problemstellung zu nähern, liegt darin, einzelne Steuerarten detaillierter zu betrachten. Eine vollständige Analyse des Steueraufkommens im Ost-West-Vergleich ist dabei zwar aus Gründen der Datenverfügbarkeit sowie aufgrund steuer- oder verwaltungstechnischer Besonderheiten nicht möglich. Gut die Hälfte des Steueraufkommens kann allerdings eingehender betrachtet werden.
Es zeigt sich, dass die Unterschiede in der Steuerkraft zu einem großen Teil mit den immer noch deutlich geringeren Einkommen und Gewinnen erklärt werden können. Die progressive Ausgestaltung der Einkommensteuer hat zur Folge, dass die Einnahmen sich nicht in gleichem Maße wie die Bemessungsgrundlagen einander angleichen. Zudem fallen mit Steuersubventionen verbundene Mindereinnahmen bereits aufgrund ihrer Zielsetzung häufig in strukturschwachen Gebieten an. Alles in allem ist nicht davon auszugehen, dass sich die Einnahmeschwäche der ostdeutschen Bundesländer im neuen Jahrzehnt deutlich zurückbilden wird.
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