Kosten der Maßnahmen aus dem „Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“
Oliver Holtemöller, Götz Zeddies
IWH Online,
Nr. 3,
2018
Abstract
Der Referentenentwurf des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung sieht folgende Leistungsausweitungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vor: Fixierung des Rentenniveaus bei 48% und der Haltelinie für den Beitragssatz bei 20%, Aufstockung der Mütterrente, Verbesserungen für Erwerbsgeminderte und Ausweitung der Gleitzone (so genannte „Midijobs“).
Diese Maßnahmen werden vor allem langfristig erhebliche Auswirkungen auf die Ausgaben der Rentenversicherung haben; gleichzeitig wird die Anzahl der Beitragszahler aufgrund der Alterung der Bevölkerung abnehmen. Das heißt, selbst ohne die neuen Leistungsausweitungen stiegen die Abgaben (Beiträge und Steuern) zur Finanzierung der Rentenversicherung langfristig deutlich an.
Berechnungen mit dem Rentensimulationsmodell des IWH zeigen, dass die effektive Abgabenlast (Rentenversicherungsbeitrag plus Steuerzuschüsse) in Relation zum Lohn bis zum Jahr 2050 ohne die neuen Leistungsausweitungen um acht und mit um weitere drei Prozentpunkte zunehmen dürfte. Wenn der Beitragssatz bei 20% konstant gehalten werden soll, müssten etwa die Einkommensteuer oder die Umsatzsteuer entsprechend kräftig erhöht werden.
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19.12.2017 • 40/2017
Die mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland für die Jahre 2017 bis 2022 und finanzpolitische Optionen einer neuen Bundesregierung
Aufgrund der hohen konjunkturellen Dynamik dürfte der deutsche Staat bei unveränderter Gesetzeslage in den kommenden Jahren hohe Haushaltsüberschüsse erzielen. Einer künftigen Bundesregierung bieten sich damit große finanzpolitische Handlungsspielräume. Mit dem finanz-politischen Simulationsmodell des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) werden die gesamt-wirtschaftlichen Wirkungen alternativer finanzpolitischer Maßnahmen analysiert. Im Ergebnis zeigt sich, dass ausgabeseitige Maßnahmen, etwa die Ausweitung von Sozialleistungen, einen stärkeren Effekt auf die Produktion als einnahmeseitige, wie etwa Steuersenkungen, hätten. „Aufgrund der ohnehin hohen Auslastung der Produktions-kapazitäten scheinen einnahmeseitige Maßnahmen somit konjunkturell vorteilhaft. Außerdem hätte eine Reduktion der hohen Abgabenlast der Arbeitseinkommen im Gegensatz zu einer Ausweitung von Sozialleistungen positive Effekte auf das Produktionspotenzial“, so Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des IWH.
Oliver Holtemöller
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28.09.2017 • 35/2017
Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2017: Aufschwung weiter kräftig – Anspannungen nehmen zu
Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft hat an Stärke und Breite gewonnen. Neben den Konsumausgaben tragen nun auch das Auslandsgeschäft und die Investitionen zur Expansion bei. Das haben die an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten für die Bundesregierung ermittelt. Die sehr hohe konjunkturelle Dynamik in der ersten Hälfte des laufenden Jahres wird sich zwar etwas abschwächen. Gleichwohl nimmt die Wirtschaftsleistung in diesem und im nächsten Jahr stärker zu als die Produktionskapazitäten wachsen. Im Ergebnis steigt die gesamtwirtschaftliche Auslastung, und die Wirtschaftsleistung liegt über dem Produktionspotenzial. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr um 1,9 Prozent und im nächsten Jahr um 2 Prozent zulegen (kalenderbereinigt 2,2 bzw. 2,1 Prozent).
Oliver Holtemöller
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29.09.2016 • 40/2016
Gemeinschaftsdiagnose im Herbst 2016: Deutsche Wirtschaft gut ausgelastet – Wirtschaftspolitik neu ausrichten
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem moderaten Aufschwung, der von einem stabilen Arbeitsmarkt und kräftigen Konsum gestützt wird. Davon gehen die an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute aus. Das Bruttoinlandsprodukt wird demnach im nächsten Jahr um 1,4 Prozent und im Jahr 2018 um 1,6 Prozent wachsen. Für das laufende Jahr wird ein Wachstum von 1,9 Prozent erwartet, so die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gemeinschaftsdiagnose. Im Frühjahr gingen die Institute noch von einem Wachstum von 1,6 Prozent für dieses und 1,5 Prozent für nächstes Jahr aus.
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22.04.2016 • 16/2016
Stabiles Rentenniveau würde Beitragszahler noch stärker belasten und Jüngere zusätzlich benachteiligen
Der Vorschlag, das Rentenniveau zu stabilisieren und nicht wie derzeit geltend sinken zu lassen, bedeutet, dass bei unveränderten Regelungen zum Renteneintrittsalter die Beiträge bis zum Jahr 2030 um 2 Prozentpunkte stärker steigen werden als ohnehin geplant. Weitere Berechnungen und Alternativvorschläge zur Vermeidung von Altersarmut enthält eine heute erscheinende IWH-Studie.
Oliver Holtemöller
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16.03.2016 • 10/2016
Konjunktur aktuell: Stabile Konjunktur in Deutschland trotz krisenhaften Umfelds
Die deutsche Konjunktur ist trotz internationaler Risiken und politi¬scher Verwerfungen kraftvoll in das Jahr 2016 gestartet. Beschäftigung und Einkommen nehmen zu, und die Binnennachfrage steigt deutlich, auch weil der Staat zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingsmigration tätigt. Allerdings dürfte es nach Einschätzung des IWH im Frühjahr zu einer vorübergehenden Verlangsamung der Dynamik kommen, darauf deuten Stimmungsindikatoren hin. Mit Fortschritten bei der Bewältigung der aktuellen politischen Probleme in Europa dürfte die Zuversicht wieder zunehmen und die deutsche Konjunktur insgesamt stabil bleiben, sodass das Bruttoinlands¬produkt im Jahr 2016 wohl mit einer Rate von 1,5% expandieren wird.
Oliver Holtemöller
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Drei Optionen zur Reform der Einkommensteuer
Martin Altemeyer-Bartscher, Oliver Holtemöller, Götz Zeddies
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2015
Abstract
Die Belastung der Einkommen mit Steuern und Beiträgen ist in Deutschland im internationalen Vergleich hoch. Ferner nehmen die Steuereinnahmen aufgrund der Steuerprogression im Verhältnis zur Bemessungsgrundlage trendmäßig zu. Um den dadurch zunehmenden ineffizienten Keil zwischen Arbeitgeberkosten und Arbeitnehmerbezügen nicht weiter steigen zu lassen oder sogar zu reduzieren, ist eine Reform des Einkommensteuertarifs erforderlich. In diesem Beitrag werden drei Reformvorschläge unterbreitet, die alle zu einer ähnlichen Gesamtentlastung führen würden, aber unterschiedliche Effizienz- und Verteilungswirkungen haben. Die Entscheidung für einen konkreten Tarifverlauf hängt letztlich von politischen Präferenzen ab.
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26.08.2015 • 33/2015
Haushaltsüberschuss in Deutschland: Einkommensteuer jetzt reformieren
Die öffentlichen Haushalte haben in der ersten Hälfte des Jahres einen Überschuss in Höhe von mehr als 20 Mrd. Euro erzielt. Dies liegt u. a. daran, dass die Steuereinnahmen trendmäßig stark steigen; die Belastung der Einkommen mit Steuern und Beiträgen ist in Deutschland im internationalen Vergleich hoch. Ferner nehmen die Steuereinnahmen aufgrund der Steuerprogression im Verhältnis zur Bemessungsgrundlage trendmäßig zu. Um den dadurch zunehmenden ineffizienten Keil zwischen Arbeitgeberkosten und Arbeitnehmerbezügen nicht weiter steigen zu lassen oder sogar zu reduzieren, ist eine Reform des Einkommensteuertarifs erforderlich.
Oliver Holtemöller
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Kommentar: Arbeitnehmer entlasten: Jetzt Steuern und Sozialbeiträge reformieren
Oliver Holtemöller
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2015
Abstract
Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten 2015 vorgeschlagen, das System der Abgaben auf Arbeitseinkommen in Deutschland zu reformieren. Eine solche Reform sollte vier Kernelemente beinhalten: Erstens nimmt die steuerliche Belastung mit steigenden Einkommen (Progression) bei kleinen und mittleren Einkommen schneller zu als bei hohen; dieser so genannte Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif sollte eingeebnet werden. Zweitens wird der Spitzensteuersatz schon bei Einkommen erreicht, die etwa dem 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens entsprechen; bei der Einführung des progressiven Steuertarifs im Jahr 1958 griff er beim 17-fachen des damaligen Durchschnittseinkommens. Der Spitzensteuersatz sollte tatsächlich erst bei Spitzeneinkommen greifen. Drittens verliert der Solidaritätszuschlag mehr und mehr seine Berechtigung; es handelt sich dabei um eine Ergänzungsabgabe, die ursprünglich zur Finanzierung der Deutschen Einheit vorgesehen war und nur vorübergehender Natur sein sollte. Zudem kommt es immer wieder zu dem Missverständnis, der Solidaritätszuschlag werde nur im Westen bezahlt, obwohl er im Osten genauso erhoben wird. Diese Ergänzungssteuer sollte abgeschafft werden. Viertens sind in der Vergangenheit immer mehr Lasten, die aus allgemeinen Steuern zu finanzieren wären, wie etwa die „Mütterrente“, allein den Sozialversicherungen aufgebürdet worden. Entsprechende Zuschüsse aus Steuermitteln an die Sozialversicherung würden zu niedrigeren Beitragssätzen in der Sozialversicherung führen und damit die Arbeitnehmer entlasten, denn die Steuern speisen sich auch aus Selbstständigen- und Vermögenseinkünften.
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29.04.2015 • 12/2015
Arbeitnehmer entlasten: Jetzt Steuern und Sozialbeiträge reformieren
Die Abgabenlast von Arbeitnehmern in Deutschland ist im internationalen Vergleich hoch. Bereits die progressive Natur des Einkommensteuersystems lässt die Abgaben automatisch ansteigen. Zudem ist in Zukunft durch den demographischen Wandel ein Anstieg insbesondere der Rentenversicherungsbeiträge zu erwarten. Um die Abgabenlast der Arbeitnehmer zu verringern und den Arbeitsmarkt effizienter zu machen, empfehlen die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten 2015, das System der Abgaben auf Arbeitseinkommen in Deutschland jetzt zu reformieren.
Oliver Holtemöller
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