Im vergangenen Jahr setzte sich das hohe Wirtschaftswachstum in Polen fort: Das reale Bruttoinlandsprodukt stieg um 7 vH. Gleichzeitig konnte die Inflationsrate auf das anvisierte Niveau von etwa 15 vH reduziert werden. Dem hohen Wachstum und den Fortschritten bei der Preisstabilisierung stand allerdings eine erhebliche Verschlechterung in der Zahlungsbilanz gegenüber: Das Leistungsbilanzdefizit verdreifachte sich im Vergleich zum Vorjahr, vor allem durch den weiteren Anstieg der Investitions- und Konsumgüterimporte, zugleich nahmen die spekulativen Kapitalzuflüsse zu.Die Geld- und Wechselkurspolitik konnte sowohl die starke Expansion der Importnachfrage als auch die gestiegenen Devisenzuflüsse nicht wirksam eindämmen. Im Ergebnis setzte sich die reale Aufwertung des Zloty gegenüber den Währungen

der Haupthandelspartner fort. 1998 werden die notwendig gewordenen Stabilisierungsbemühungen der Fiskal- und der Wechselkurspolitik das Wirtschaftswachstum etwas abschwächen. Die außenwirtschaftlichen Risiken bleiben bestehen, sofern

die Wirksamkeit der Geld- und Wechselkurspolitik auch 1998 beschränkt bleibt.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Mittel- und Osteuropa wurde auch 1997 von einer Reihe schwerwiegender Probleme belastet. Wie in den Vorjahren entstanden in vielen Ländern durch den sich verstärkenden Importsog hohe Defizite in den Handels- und Zahlungsbilanzen. Die schnell wachsende Inlandsnachfrage vor allem nach Investitionsgütern und die anhaltende reale Aufwertung der Währungen gegenüber dem ECU und der DM hatten darauf wesentlichen Einfluß. Gleichzeitig verschlechterte sich die Wettbewerbsfähigkeit des Exportangebots, auch weil die Lohnstückkosten erheblich anstiegen. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, könnte es nach der Zahlungsbilanzkrise in Tschechien auch in den baltischen Ländern und in der Slowakei zur Aufgabe der bisher weitgehend starren Wechselkursbindung der Währungen und zur spürbaren Drosselung der Inlandsnachfrage kommen. Ungeachtet der Probleme wird in diesem Jahr erstmals seit dem Beginn der Systemtransformation das zusammengefaßte Bruttoinlandsprodukt der Transformationsländer Mittel- und Osteuropas den Vorjahreswert leicht – um voraussichtlich ein Prozent – übertreffen. In Mitteleuropa fällt der Aufwärtstrend allerdings schwächer als in den Vorjahren aus. Der Anstieg der Verbraucherpreise wurde trotz des starken Inflationsschubs in Bulgarien und Rumänien um mehr als zehn Prozentpunkte zurückgeführt. Die deutschen Exporte nach Mittel- und Osteuropa nahmen im Vergleich zu 1996 um mehr als ein Fünftel zu. Für das kommende Jahr ist insgesamt in Mittel- und Osteuropa mit einer Beschleunigung des Produktionswachstums auf 2,5 vH und der weiteren Stabilisierung des Preisniveaus zu rechnen. Rückschläge in einzelnen Ländern sind allerdings nicht auszuschließen.

Mittlerweile verfügen alle mittel- und osteuropäischen Länder über institutionelle Märkte für den Handel mit Wertpapieren. Die Erfahrungen in diesen Ländern haben gezeigt, daß sich Aktienmärkte relativ schnell organisieren lassen - ohne bereits ein ausgefeiltes institutionelles Regelwerk implementiert zu haben. Dabei weisen die Aktienmärkte einige Hemmnisse auf, die funktionierenden Kapitalmärkten und einer erfolgreichen realwirtschaftlichen Transformation weiterhin im Wege stehen. Dazu gehören insbesondere der Mangel an Liquidität, die Interessenverflechtung zwischen Banken und Investmentfonds sowie die unzureichende Unternehmenskontrolle durch die Aktienmärkte. Die Aktienmärkte in Mittel- und Osteuropa sind als Märkte für Beteiligungsfinanzierung für die Unternehmen noch keine echte Alternative zur Fremdfinanzierung durch die Banken. Die Beschränkungen der Aktienmärkte können als eine Form der Marktsegmentierung interpretiert werden. Dies schafft Anreize für Unternehmen, den negativen Folgeerscheinungen der institutionellen Hemmnisse durch Inanspruchnahme anderer Kapitalmärkte, beispielsweise durch eine Börsennotierung an einem anderen Börsenplatz, auszuweichen. Die Liberalisierung der mittel- und osteuropäischen Kapitalmärkte mit einem verbesserten Zugang für ausländische Investoren ist deshalb begrüßenswert. Diese Maßnahmen können dazu beitragen, die institutionellen Beschränkungen der Aktienmärkte zu mindern und ihre Finanzierungsfunktion zu verbessern.

Der absehbare Beitritt mittelosteuropäischer Transformationsländer zur EU läßt nach den bisherigen Schätzungen zur finanziellen Förderung hohe Kosten für den Gemeinschaftshaushalt erwarten. Die Förderung ist jedoch kein Automatismus, sondern war auch bisher das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses. Bei der Schätzung zukünftiger Transfers müssen sowohl die flexibel gestaltbaren Richtlinien der EU zur Mittelvergabe als auch die Absorptionsfähigkeit der neuen Mitgliedsländer berücksichtigt werden. Unter diesen Voraussetzungen könnten die zu erwartenden Ausgaben bereits im Rahmen der gegenwärtigen Strukturpolitik sehr viel geringer ausfallen als bisher öffentlich diskutiert wurde. Eine entsprechende Schätzung für Polen ergibt, daß die Ausgaben anstelle von bisher geschätzten 5 bis 7 Mrd. ECU pro Jahr nur 1,5 bis 3 Mrd. ECU betragen könnten.

Im Jahr 1995 weiteten die Reformländer Mittel- und Osteuropas ihre Aus- und Einfuhren auf US-Dollar-Basis jeweils um mehr als 20 vH aus. Die Einbeziehung der Region in die gesamteuropäische Arbeitsteilung verstärkte sich. Durch den starken Importsog verursacht, nahmen die Handelsbilanzdefizite vor allem in Ostmitteleuropa erneut zu, worin ein steigender Bedarf an externer Finanzierung des Wirtschaftswachstums zum Ausdruck kommt. Strukturelle Verbesserungen im mittel- und osteuropäischen Außenhandel sind kaum auszumachen. Der Anteil von Erzeugnissen des Grundstoff- und Produktionsgütergewerbes an den Gesamtexporten ist abermals gestiegen, während bei den Importen die für die Modernisierung der Produktion erforderlichen Investitionsgüter eine noch zu geringe Rolle spielten. Deutschland blieb weiterhin der wichtigste Handelspartner der Reformländer. 1996 wird der Außenhandel Mittel­ und Osteuropas weiter wachsen, wenn auch langsamer als im Vorjahr.

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union unterliegen die CEFTA-Länder der EU-Umweltschutzgesetzgebung. Vor diesem Hintergrund werden Umweltschutzdefizite und Nachholbedarfe aufgezeigt, die im Hinblick auf die Übernahme von EU-Umweltschutzvorschriften zu verzeichnen sind. Dabei wird die Umweltintensität der Branchen - gemessen am Anteil der Umweltschutzinvestitionen an den Gesamtinvestitionen - berücksichtigt. Nachfragepotentiale ergeben sich vor allem aus Defiziten der öffentlichen Abwasser- und Abfallentsorgung sowie der Luftreinhaltung in der Industrie und Energiewirtschaft.

Das Gewicht der mittel- und osteuropäischen Absatzmärkte für die deutsche Exportwirtschaft hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Deutsche Unternehmen behaupteten ihre hohen Marktanteile in dieser Region, auch im Vergleich mit ihren Konkurrenten aus anderen EU-Ländern. Dieser Trend wird voraussichtlich weiter anhalten. Dafür sprechen in erster Linie die wirtschaftliche Erholung in Mittel- und Osteuropa, der damit einhergehende Umstrukturierungs- und Erneuerungsprozeß und die Zunahme ausländischer Direktinvestitionen. Alles dies sind Entwicklungen, die für die deutsche Investitionsgüterindustrie zusätzliche Exportmöglichkeiten eröffnen. Dafür spricht weiterhin, daß das Wirtschaftswachstum gerade in den Reformländern überdurchschnittlich hoch ist, in denen Deutschland besonders starke Positionen als Lieferland besitzt. Drohenden Verlusten von deutschen Marktanteilen, vor allem in Rußland, ist um so eher zu begegnen, wenn auch das ostdeutsche Verarbeitende Gewerbe sich schneller als bisher den veränderten Nachfragestrukturen in Mittel- und Osteuropa anpaßt.

Von 1950 bis 1990 war die europäische Wirtschaft in zwei Blöcke geteilt: in einen westlichen mit der EG und in einen östlichen mit dem RGW als jeweiligen Kern. Während der östliche Block bereits Mitte der 80er Jahre erste Zerfallserscheinungen zeigte, geriet die EU in Integrationsstreß: Nach der Süd-Erweiterung der EG durch Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986) und der Einheitlichen Europäischen Akte (1987) schuf die EG Ende 1992 den Einheitlichen Binnenmarkt; der Maastricht-Vertrag wurde unterzeichnet, durch den die EG zur monetären, sozialen und politischen Union (EU) werden soll. Anfang 1993 starteten EU und die meisten EFTA-Länder den Europäischen Wirtschaftsraum, und 1995 wurde die EU durch Österreich, Schweden und Finnland erweitert. Die mit dem Wegfall von Beschränkungen des Handels-, Kapital-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs und der geplanten Währungsunion verbundene Zunahme der Verflechtungen auf dem Binnenmarkt ermöglicht zwar einerseits Kostensenkungen, die sich in einer besseren Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber anderen Regionen der Welt, vor allem dem schnell wachsenden asiatisch-pazifischen, niederschlagen. Aber auf der anderen Seite entsteht wegen der wirtschaftlichen und sozialen Heterogenität innerhalb der EU ein enormer Anpassungsdruck für einige Mitgliedsländer, der die politische Stabilität in der Union bedroht. Unter diesen Umständen wird es bereits schwer, auf der politischen Ebene Entscheidungsregeln zu finden, die von allen akzeptiert werden. Den Anpassungsprozeß will die EU vor allem durch die Ausweitung der Finanz-transfers in ärmere Mitgliedsländer abfedern.