Vor vierzig Jahren wurde vom Bundestag das Städtebauförderungsgesetz verabschiedet. Dieses Jubiläum stand im Zentrum des diesjährigen 5. Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik in Kassel. Den Anlass für die Einführung der Städtebauförderung bildeten die zunehmende Verödung der Innenstädte, die Verslumung von Altbaubeständen sowie fehlende Mittel der Städte für ihre Infrastruktur. „Rettet unsere Städte jetzt!“, so lautete 1971 das Motto der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags. In den Jahren zuvor waren bereits eine Gemeindefinanzreform, die die Dominanz der Gewerbesteuer für die kommunalen Haushalte brechen sollte, sowie die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW), in deren Rahmen der Bund die kommunale Infrastruktur in strukturschwachen Regionen fördern kann, auf den Weg gebracht worden.

Der Beitrag analysiert anhand veröffentlichter Dokumente die Clusterpolitiken in den Ländern Bayern und Thüringen. Ziel dieser Politiken ist die Stärkung der Innovationskraft. Eine explizite allokationspolitische Begründung

für Clusterpolitik mit dem Vorliegen von Externalitäten, Informationsasymmetrien oder Koordinierungsmängeln ist in den Dokumenten nicht sichtbar. Es bleibt daher offen, ob die praktizierte Clusterpolitik tatsächlich ursachenadäquat

ist. Beide Länder fokussieren auf die Unterstützung landesweiter Cluster und Netzwerke. Dadurch könnten aber die Vorteile räumlicher Nähe zu wenig Beachtung finden. Nicht ohne Probleme ist auch die ex ante vorgenommene Auswahl von Branchen und Technologiefeldern in den Clusterpolitiken beider Länder, selbst wenn aus den Eigendarstellungen der fördernden Ressorts Offenheit für Neues ablesbar ist. Denn dem Staat mangelt es generell an Informationen über die Zukunftsfähigkeit von Branchen und Technologien. Der Verzicht auf einen

Branchenfokus zugunsten wettbewerblicher Förderverfahren nach dem Vorbild von Bundesprogrammen kann dieses Problem mildern. Für Thüringen, das seine Clusterpolitik vor allem mit der Kleinteiligkeit der Unternehmensstruktur

motiviert, wird es jenseits clusterpolitischer Bemühungen darauf ankommen, weiterhin auch direkt die Beseitigung dieser strukturellen Nachteile anzuvisieren, insbesondere durch Rahmenbedingungen, die dem Wachstum der vorhandenen Unternehmen förderlich sind.

Der vorliegende Beitrag stellt, getrennt für West- und Ostdeutschland sowie für Deutschland insgesamt, Indikatoren zur Armutsmessung für die beiden Jahre 1995 und 2009 vor. Untersucht werden Rentnerhaushalte in beiden Teilen Deutschlands, wobei zwischen Frauen und Männern unterschieden wird. Neben Kennzahlen zur Einkommensarmut (Einkommensperzentile u. a.) werden die unterschiedlichen Einkommensquellen im Alter dargestellt; soziale Indikatoren geben darüber hinaus Auskunft über die aktuelle und zukünftig erwartete Lebenszufriedenheit.

Der Vergleich beider Jahre zeigt eine Zunahme der Altersarmut sowohl in West- als auch in Ostdeutschland. Betroffen hiervon sind Männer stärker als Frauen – bei den ostdeutschen Frauen hat sich die Altersarmut sogar leicht verringert. Neben der Sicht auf das Einkommen zeigen die sozialen Indikatoren, dass bei den armutsgefährdeten Personen in Ostdeutschland die Lebenszufriedenheit zwischen 1995 und 2009 abgenommen hat, bis zum Jahr 2014 jedoch auch mit einer leicht geringeren Unzufriedenheit gerechnet wird.

Innovationen in Form neuer Produkte und Produktionsprozesse sind in fortgeschrittenen Volkswirtschaften der entscheidende Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung. Nach Abschluss der massiven technologischen Erneuerung

in Ostdeutschland, die sich bis Ende der 1990er Jahre in deutlich höheren Quoten innovierender Betriebe als in Westdeutschland niederschlug, müssen sich die Betriebe in den Neuen Ländern im Innovationswettbewerb behaupten.

Der Beitrag skizziert die Innovationstätigkeit der Betriebe in Ost- und Westdeutschland und geht im Rahmen einer multivariaten Analyse den Bestimmungsfaktoren von Produkt- und Prozessinnovationen nach.

Die empirischen Untersuchungen unter Verwendung des IAB-Betriebspanels zeigen, dass sich die Betriebe des Verarbeitenden Gewerbes in Ostdeutschland im Jahr 2008 durch eine rege Innovationsbeteiligung auszeichnen. Gemessen am Anteil der Betriebe mit Innovationen bestehen zwischen Ost- und Westdeutschland keine wesentlichen Unterschiede. Die regressionsanalytische Untersuchung zeigt, dass eigene betriebliche Forschung und Entwicklung (FuE) eine wichtige Einflussgröße für Innovationen in Ost- und Westdeutschland darstellt. Auch den betrieblichen Weiterbildungsaktivitäten kann ein positiver Einfluss bescheinigt werden. Ein wesentlicher Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland besteht darin, dass eine zunehmende Betriebsgröße in Ostdeutschland – anders als in Westdeutschland – keinen Einfluss auf die Innovationsneigung ausübt. In Ostdeutschland zeigen die kleinen Betriebe (10 bis 49 Beschäftigte) eine starke Innovationsneigung bei den besonders wichtigen Produktinnovationen im Sinne

von Marktneuheiten.

Die Staaten Mittel- und Osteuropas haben nach der Transformation umlagefinanzierte Rentenversicherungen nach westeuropäischem Vorbild errichtet. Zunehmende Finanzierungsprobleme aufgrund hoher Arbeitslosigkeit

und der sich abzeichnende demographische Wandel erzeugten das Bewusstsein eines Reformbedarfes, der in den meisten dieser Länder zur Einführung einer obligatorischen Privatvorsorge nach dem Kapitaldeckungsverfahren führte. Allerdings erwies sich dieser Weg als kostspielig, da neben dem Aufbau von Kapitalbeständen (in den neuen privaten Pensionsfonds) weiterhin die aktuellen Renten gezahlt werden müssen. Die Finanzkrise offenbarte die Krisenanfälligkeit kapitalgedeckter Systeme. Vor diesem Hintergrund werden derzeit insbesondere in

Polen und Ungarn die Reformen teilweise wieder zurückgenommen. In der Tschechischen Republik, deren Alterssicherung von der Finanzkrise verschont wurde, soll dagegen die Privatvorsorge stärker gefördert werden. Angesichts der Erfahrungen sollte jedoch der Aufbau kapitalgedeckter Vorsorgesysteme sehr behutsam erfolgen. Eine Schwächung der umlagefinanzierten Rentenversicherung ist nicht zu empfehlen.

Um der ostdeutschen Wirtschaft nach den Anfang der 1990er Jahre erlittenen Transformationsschocks wieder auf die Beine zu helfen, wurde der Unternehmenssektor in den Neuen Ländern durch vielfältige Förderinstrumente

unterstützt. Begründet wurden diese Eingriffe unter anderem damit, dass die ostdeutschen Unternehmen – insbesondere im Mittelstand – nicht in der Lage waren, die Wiederherstellung ihres Kapitals und ihrer Wettbewerbsfähigkeit aus eigener Kraft zu stemmen – da sie wohl auch nur über sehr wenig Eigenkapital verfügten. Empirische Analysen finden heute keine Belege mehr für eine allgemeine Eigenkapitalschwäche bei den ostdeutschen Unternehmen im Mittelstand. Ganz im Gegenteil, die Eigenkapitalausstattung der kapitalintensiv produzierenden mittelständischen Industrieunternehmen ist dort sogar höher als in Westdeutschland. Dieser grundlegende Befund wird bestätigt durch die Analyse auf der Ebene der Länder, die in diesem Beitrag – unter Anwendung eines exklusiven Datensatzes des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes – erstmalig präsentiert wird. Hier zeigt sich, dass insbesondere die Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes in Thüringen und Sachsen sehr hohe Eigenkapitalquoten aufweisen. Vorsichtige Hinweise auf Lücken in der Eigenkapitalausstattung lassen sich allenfalls in ausgewählten Branchen des Verarbeitenden Gewerbes und nur in bestimmten Regionen finden, beispielsweise im Maschinenbau des Landes Sachsen-Anhalt.

Jede Form finanzieller Unterstützung (Zuschuss, Darlehen, Garantie usw.), die aus staatlichen Budgets stammt, bezeichnet man als staatliche Beihilfe. In den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) waren Beihilfen ein wesentliches Instrument der Restrukturierung des Unternehmenssektors während der Transformation. Mit dem Beitritt der MOEL zur Europäischen Union (EU) am 01.05.2004 (Bulgarien und Rumänien am 01.01.2007) gerieten diese staatlichen Unterstützungen jedoch unter die kritische Beobachtung der Europäischen Kommission. Kurz vor dem EU-Beitritt waren sie auf ein Rekordniveau von 13,2 Mrd. Euro angestiegen – dies entspricht 2,0% der Wirtschaftsleistung (BIP). Nach dem EU-Beitritt der MOEL war eine rasche Annäherung der relativen Größen an den Durchschnitt der westlichen EU-Länder zu beobachten (2009: MOEL 0,9% des BIP, EU-15 0,6% des BIP). In absoluten Zahlen sank die Höhe der staatlichen Beihilfen in den MOEL ebenfalls – im Jahr 2009 flossen noch 4,7 Mrd. Euro.

Die Hightech-Strategie der Bundesregierung definiert acht Schlüsseltechnologien, zu denen unter anderem die optischen Technologien und somit die Laserstrahlquellenhersteller zählen. Der Beitrag stützt sich auf aktuelle empirische Auswertungen und gibt einen ersten deskriptiven Überblick über den wissensintensiven Industriezweig der Laserstrahlquellenhersteller in Deutschland zwischen 1990 und 2010. Es zeigt sich, dass die Industrieentwicklung im Betrachtungszeitraum Schwankungen unterlag, in der Summe jedoch durch Expansion gekennzeichnet war. Zudem lässt sich eine hohe Präsenz vor allem von Großunternehmen der Laserstrahlquellenindustrie in Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen feststellen. Diese regionalen Verteilungsmuster lassen sich im Hinblick auf die Partizipation an öffentlich geförderten Kooperationsprojekten wiederfinden, allerdings nur bei Betrachtung der absoluten Zahl von Verbundprojekten je Bundesland. In Relation zur Anzahl der Firmen im jeweiligen Bundesland wird die öffentliche Kooperationsförderung insbesondere in Thüringen, Rheinland-Pfalz und Hamburg stark nachgefragt. Somit ergibt sich für die räumliche Verteilung der Kooperationsintensität und Kooperationsförderung pro Firma ein differenziertes Muster.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 115 GG der Fraktion der SPD beinhaltet zwei Kernpunkte. Erstens soll der Abbaupfad für das strukturelle Defizit gemäß Ist-Zahlen für das Haushaltsjahr 2010 nachjustiert werden (§9 Absatz 2). Zweitens soll die für die Umsetzung der Schuldenbremse erforderliche Konjunkturbereinigung dem Sach-verständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung übertragen werden (§ 5 Absatz 4 Satz 1). Die Fraktion der SPD begründet den Entwurf mit der Schaffung und Nutzung von Spielräumen durch die Bundesregierung, die „eindeutig gegen Geist und Sinn der Schuldenbremse“ verstoßen würden. Es ist zwar richtig, dass bei der Ermittlung des struk-turellen Defizits immense Spielräume bestehen und dass eine bessere Transparenz des aktuel-len Verfahrens wünschenswert wäre. Die Änderungsvorschläge der Fraktion der SPD gehen aber an den Kernproblemen vorbei. Der Ermessensspielraum der Bundesregierung wird bereits jetzt dadurch eingeschränkt, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute im Rahmen der Gemeinschaftsdiagnose entsprechende unabhängige Berechnungen vornehmen und veröffentlichen. Die bestehenden Spielräume werden nicht geringer, wenn ein weiteres unabhängiges Gremium mit der Konjunkturbereinigung beauftragt wird. Dennoch sind Verbesserungen des aktuellen Verfahrens möglich. So sollte die Transparenz durch vollständige Offenlegung aller verwendeten Daten und der technischen Parameter erhöht werden und vor allem der Begriff der finanziellen Transaktionen klarer definiert werden, um an dieser Stelle politisch motivierte Manipulationen zu erschweren.

Das Baugewerbe, das die Finanz- und Wirtschaftskrise vergleichsweise glimpflich überstanden hat, profitiert zusehends vom gesamtwirtschaftlichen Aufschwung. Im Jahr 2010 haben knapp 40% der ostdeutschen Bauunternehmen ihre Produktion ausweiten können; reichlich ein Viertel sogar um mehr als 5%. Knapp einem Viertel gelang es, sie stabil zu halten. Die vor Jahresfrist geäußerten Erwartungen der Unternehmen über die Dynamik der Bauleistungen sind damit weit übertroffen worden. Ursprünglich war nur ein Viertel von Umsatzzuwächsen und ein Drittel von gleichbleibenden Umsätzen ausgegangen. Am kräftigsten wurden die Aussichten im Ausbaugewerbe überschritten. Statt wie von 26% der Unternehmen anvisiert, berichten 46% von höheren Umsätzen im Vergleich zum Krisenjahr 2009. Hier zeigt sich auch, dass die Baumaßnahmen aus den Konjunkturpaketen der

Bundesregierung mit der starken Fokussierung auf energetische Sanierung zu einem großen Teil dem Ausbaubereich zugutegekommen sind. Zugleich profitierte der Ausbau von der Erholung im Wohnungsbau, die sich in Ostdeutschland bei schrumpfender Bevölkerung stärker in werterhöhenden Baumaßnahmen widerspiegelt. Im Ergebnis erwiesen sich die Ertragsverhältnisse unter allen Sparten nur im Ausbaugewerbe als überwiegend positiv.