Die wirtschaftliche Lage in den neuen Bundesländern macht im Sinne eines Nachteilsausgleichs eine Fortführung von Maßnahmen der Unternehmensförderung notwendig. Fortsetzung förderpolitischer Maßnahmen bedeutet jedoch nicht, daß künftig alles beim Alten bleiben muß. Die starke Ausdifferenzierung in der ostdeutschen Wirtschaft legt es vielmehr nahe, Förderpolitik künftig stärker auf die verbliebenen Entwicklungshemmnisse zu konzentrieren. Nicht nur knappe öffentliche Kassen, sondern vor allem auch der Anspruch, Förderpolitik an den eigentlichen Ursachen von Entwicklungsdefiziten ansetzen zu lassen, macht eine Überprüfung des Förderinstrumentariums sinnvoll. In dem Maße, wie die Entwicklung in Ostdeutschland vorankommen wird, ergibt sich auch die Notwendigkeit, schrittweise von einer Vielzahl ostdeutscher Sonderprogramme zu förderpolitischer „Normalität" zurückzukehren. Eine Durchforstung des vielkritisierten „Förderdickichtes" tut daher not, gerade im Interesse mittelständischer Existenzen.

Die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern ist im Jahre 1996 durch ein stark nachlassendes Wachstum gekennzeichnet. Das Bruttoinlandsprodukt wird nurmehr um 3 Prozent expandieren; das ist weniger als die Hälfte dessen, was in den Jahren 1992 bis 1995 erzielt werden konnte. Das Nachlassen des Wachstums wirkt unmittelbar auf den Arbeitsmarkt durch. Die Beschäftigung, gemessen an der Anzahl der Erwerbstätigen, stagniert bestenfalls; die erhoffte Beschäftigungsausweitung bleibt aus. Waren die hohen Wachstumsraten der vergangenen Jahre nur eine Scheinblüte? Steht die ostdeutsche Wirtschaft vor einer existentiellen Krise, ohne Chancen, den wirtschaftlichen Vorsprung Westdeutschlands je aufzuholen? Oder handelt es sich um eine vorübergehende Stockung im Aufholprozeß, die alsbald wieder durch höhere Wachstumsraten abgelöst wird (wenn auch nicht mehr ganz so hohe wie bisher, weil der Nachholboom nicht mehr wie in den ersten Nachwende­Jahren trägt?

Der Erwerb von Treuhandunternehmen durch ostdeutsche Manager auf dem Wege des Management-Buy-Out gehörte zu den Privatisierungen, in die besondere mittelstandspolitische Hoffnungen gesetzt wurden. Aber auch skeptische Stimmen waren zu hören, die insbesondere auf Kapitaldefizite und fehlende marktwirtschaftliche Managementerfahrungen hinwiesen. Eine Untersuchung des IWH zeigt eine im Ganzen durchaus positive Entwicklung der MBOs, bei breiter Streuung zwischen den Unternehmen. Über die Hälfte der MBOs kann seit dem ersten Geschäftsjahr bis 1994 auf eine durchschnittliche jährliche Umsatz- und Produktivitätssteigerung von mehr als 5 vH verweisen. Annähernd zwei Drittel der befragten MBOs produzierten im Jahr 1994 kostendeckend oder mit Gewinn. Der Produktivitätsrückstand gegenüber westdeutschen Unternehmen ist jedoch noch erheblich. Bei MBOs des Investitionsgütergewerbes liegt die Wertschöpfung je Beschäftigten bei rd. 60 vH des Wertes westdeutscher Unternehmen dieser Branche. Eine entwicklungsorientierte Typisierung der MBOs zeigt, daß Stabilisierung und Konsolidierung dieser Unternehmen keinesfalls abgeschlossen sind und weitere unternehmerische Anpassungsfortschritte, z.B. zur Diversifikation der Kundenstruktur und zur Stärkung der überregionalen Absatzes, erforderlich sind.

Finanzpolitische Solidität stellt eine bedeutende Voraussetzung für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung dar. Eine hohe staatliche Kreditaufnahme kann eine Verdrängung privater Investitionen bewirken; eine hohe Staatsverschuldung belastet den Staatshaushalt mit erheblichen Zinszahlungen und engt den fiskalpolitischen Spielraum ein. Ein Staat mit einer mittelfristig untragbaren Verschuldung kann darüber hinaus die wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder beeinträchtigen, die mit dem betreffenden Land über Handels- oder Kapitalströme verflochten sind. Diese Zusammenhänge sind unabhängig davon gegeben, ob zwischen den jeweiligen Ländern eine Währungsunion besteht oder nicht. Entgegen der in der deutschen Öffentlichkeit vielfach geäußerten EWU-Skepsis wird hier die Position vertreten, daß erstens die im Vertragswerk von Maastricht verankerten Regeln die Chance einer höheren finanzpolitischen Solidität innerhalb der EWU eröffnen, als in einem Europa ohne Währungsunion zu erwarten wäre, zweitens die in den finanzpolitischen Kriterien angelegten Spielräume eine ökonomische Berechtigung haben und keineswegs so unpräzise sind, wie oftmals behauptet wird, und drittens die Verträge von Maastricht im Falle eines ‚übermäßigen Defizits' Sanktionen vorsehen, die detaillierter und schärfer sind, als die meisten Maastricht-Kritiker zugestehen.

Die ausländischen Direktinvestitionen in Mittel- und Osteuropa stiegen im Jahre 1995 nach einem Rückgang im Jahre zuvor wieder an. Dabei verstärkte sich die regionale Disparität weiter. Während die Attraktivität der Länder Ostmitteleuropas für multinationale Unternehmen erneut zunahm, verloren die südosteuropäischen und baltischen Länder etwas an Bedeutung. Eine Ursache für diese Divergenz ist in der bereits erfolgten (Tschechien) oder erwarteten ( Polen, Ungarn) Aufnahme in die OECD zu sehen. Für in Mittel- und Osteuropa investierende Unternehmen spielt eine Erhöhung ihrer kosten-, insbesondere lohnkostenseitigen Wettbewerbsfähigkeit zwar eine wichtige Rolle. Bisher jedoch hat die Steigerung bzw. Sicherung des Absatzes auf einem neuen Markt für ausländische Investoren eine noch größere Bedeutung gehabt.

Der Aufsatz analysiert und prognostiziert die konjunkturelle Entwicklung in Ostdeutschland in den Jahren 1995 und 1996. Die kräftige Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Produktion hält in beiden Jahren an. Entscheidende Grundlage bleiben die durch massive staatliche Anreize unterstützten Anlageinvestitionen. Die stärksten Impulse von den Investitionen auf die Produktion gehen nach wie vor auf den Bausektor sowie seine Zulieferer in der Industrie und dem Diestleistungsbereich aus. Der in den vergangenen Jahren schnell gestiegene private Verbrauch hält nun Kurs auf Normalisierung.

Der Aufsatz analysiert und prognostiziert die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland in ausführlicher Form für das laufende Jahr 1995 und das Folgejahr 1996. Der Dämpfer, den der konjunkturelle Auftrieb schon zu Beginn des Jahres 1995 durch die gestiegene Abgabenbelastung der privaten Haushalte erhalten hat, konnte durch die zunächst noch kräftige Nachfrage aus dem Ausland und das Wachstum der Ausrüstungs- und Bauinvestitionen weitgehend wettgemacht werden. Spätestens ab Herbst wird jedoch das Wachstum der Auslandsnachfrage aufgrund der sich verfestigenden Aufwertung der Mark nachlassen. Das Tempo der gesamtwirtschaftlichen Expansion dürfte 1996 im Vergleich zu 1995 zurückgehen, da das Exportwachstum weiter nachlässt und die Kräfte zur Beschleunigung der Investitionstätigkeit erlahmen.