Am 16. Dezember 2013 fand am IWH die Konferenz „Von der Transformation zur europäischen Integration – Ostdeutschland und Mittelosteuropa in der Forschung des IWH“ statt. Den Eröffnungsvortrag hielt der Minister für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt, Hartmut Möllring, zum Thema „Internationalisierungsstrategie für Sachsen-Anhalt: Ziele, Umsetzung und künftige Handlungsbedarfe“. In den darauf folgenden Vorträgen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des IWH wurden Befunde über die Internationalisierung des FuEStandortes Deutschland, die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts und der deutschen Schuldenbremse, die Konjunkturentwicklung in Ostdeutschland und über die Auswirkungen der Preisliberalisierung auf das Städtesystem Russlands präsentiert. Den Abschluss bildete ein Podiumsgespräch mit Persönlichkeiten aus Unternehmen der Region und der Wissenschaft zum Thema: „Ostdeutsche Mittelständler auf Erfolgskurs in Europa – Was steckt dahinter?“

The aim of this paper is to analyze the technological activities of Central and Eastern European (CEE) economies and to compare them with the technological activities of other world regions. Using data from the EPO World Wide Statistical Database for the period 1980-2009 the analysis is based on counts of priority patent applications over time. In terms of priority patent applications, CEE reduced its technological activities drastically in absolute and per capita terms after 1990. The level of priority patent applications in this world region maintained more recently a stable level below the performance of EU15, South EU and the former USSR. In what concerns technological specialization, the results suggest a division of labor in technological activities among world regions where Europe, Latin America and the former USSR are mainly specializing in sectors losing technological dynamism in the global patent activities (Chemicals and/or Mechanical Engineering) while North America, the Middle East (especially Israel) and Asia Pacific are increasingly specializing in Electrical Engineering, a sector with strong technological opportunities.

Nach dem Bauboom im Jahr 2011 war die Bauproduktion in Ostdeutschland im Jahr 2013 das zweite Jahr in Folge rückläufig. Zwar beschleunigte sich im Verlauf des Jahres die Bauproduktion deutlich, ausgehend von einem witterungsbedingt schwachen Start und erheblichen flutbedingten Produktionsbehinderungen im Frühsommer. Die durch notwendige Aufhol- und Reparaturarbeiten und zusätzlich durch einen florierenden Wohnungsbau ausgelöste Erholung wurde allerdings von einer anhaltenden Investitionszurückhaltung im Wirtschaftsbau deutlich gedämpft. Im Schlepptau der generell schwächeren Konjunktur mussten die Bauunternehmen auch bei der Ertragslage das zweite Jahr in Folge Abstriche hinnehmen. Für das Jahr 2014 ist die Stimmung unter den vom IWH befragten Unternehmen wieder optimistischer. Insgesamt überwiegen bei den Umsatzerwartungen für das Baugewerbe die Hoffnungen auf eine Expansion gegenüber der Furcht vor Rückgängen. Von den Auftragstrends her werden dem Wohnungsneubau und der Wohnungsmodernisierung nach wie vor die besten Aussichten zugeschrieben. Die mit dem Abebben der Eurokrise wieder gestiegene Zuversicht der Unternehmen lässt aber auch die Nachfrage nach Wirtschaftsbauten wieder anziehen. Am ungünstigsten fallen die Trends im öffentlichen Bau aus. In den ostdeutschen Kommunen sind finanzielle Probleme weit verbreitet, was ihre Investitionstätigkeit beschränken dürfte.

Die günstige konjunkturelle Lage in Deutschland scheint der Wirtschaftspolitik den Blick auf die mittel- bis langfristigen Probleme zu verstellen. Im Bereich der Finanzpolitik liegt der Fokus derzeit auf der Ausweitung von Sozialleistungen. Wachstumsfreundliche Maßnahmen stehen hinten an. Zwar plant die neue Koalition zusätzliche investive Ausgaben, die grundsätzlich das Produktionspotenzial erhöhen könnten. Aber die konsumtiven Ausgaben stehen eindeutig im Vordergrund. Das wichtige Thema der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird auf die lange Bank geschoben, obwohl das Auslaufen der aktuellen Regeln Dringlichkeit gebietet und die Anreizprobleme des aktuellen Länderfinanzausgleichs offenkundig sind. Letztere könnten durch eine höhere Steuerautonomie der Bundesländer, etwa durch Zuschlagsrechte bei der Einkommensteuer, abgemildert werden. Im Bereich der Geldpolitik besteht derzeit die Gefahr, dass das mittelfristige Inflationsziel unterschritten wird. Es gibt zwar noch einige geldpolitische Instrumente, die für zusätzliche Liquiditätsbereitstellung genutzt werden könnten. Allerdings ist die Wirkung der Maßnahmen durch Probleme im Bankensektor derzeit gestört. Deshalb hat der im Jahr 2014 anstehende Stresstest eine hohe Bedeutung für die Wiederherstellung des Vertrauens im Bankensektor. Die Bankenunion sollte beherzt vollendet und nicht durch immer weitere Abstriche in ihrer Wirkung gefährdet werden. Die Europäische Kommission untersucht, ob der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss auf ein gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht hinweist. Gegenwärtig gibt es allerdings kaum Anzeichen dafür, dass die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland ungleichgewichtig ist. Der Leistungsbilanzüberschuss erklärt sich daraus, dass in einer alternden Gesellschaft wie der deutschen viel gespart wird und auch wegen der in Zukunft zu erwartenden Knappheit des Faktors Arbeit nicht genug rentierliche Investitionsprojekte im Land zu finden sind. Aus dieser Perspektive steht die Wirtschaftspolitik vor zwei Aufgaben: zum einen, die Risiken ungleichgewichtiger wirtschaftlicher Entwicklungen im Ausland für die Zukunft zu senken, um deutsche Anlagen vor Wertverlusten zu schützen. Zum anderen würde eine erfolgreiche Zuwanderungs- und Integrationspolitik über bessere langfristige Wachstumsperspektiven auch die Attraktivität von Investitionen im Inland erhöhen.

Zum Ende des Jahres 2013 expandiert die Weltproduktion in einem Tempo, das in etwa dem Durchschnitt der vergangenen Jahrzehnte entspricht. Im Jahr 2014 dürfte die gegenwärtige konjunkturelle Dynamik in etwa gehalten werden. In den USA wird die Konjunktur voraussichtlich deutlich anziehen. Die Wirtschaft des Euroraums dürfte sich weiter langsam erholen, denn die Dämpfung von Seiten der Finanzpolitik lässt deutlich nach, und die Schrumpfungsprozesse laufen langsam aus.

In Deutschland setzt sich der im Frühjahr begonnene binnenwirtschaftliche Aufschwung fort. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2013 zwar nur um 0,4% zunehmen (66%-Prognoseintervall: 0,3 bis 0,5%). Insgesamt weist die deutsche Wirtschaft aber eine gute Konstitution auf. Die Erwerbstätigkeit ist auch wegen arbeitsmarktbedingter Zuwanderung aus Europa auf einem historischen Hoch und die realen verfügbaren Einkommen steigen beschleunigt. Die binnenwirtschaftlichen Expansionskräfte dürften deshalb nach dem mäßigen Winterbeginn wieder stärker an Boden gewinnen. Dieses Gesamtbild bleibt auch für den weiteren Verlauf von 2014 und 2015 bestimmend. Mit der langsamen Erholung in Europa werden die Exporte an Kraft und Dynamik gewinnen. Angesichts der breit angelegten Belebung der Binnennachfrage werden aber auch die Importe im Prognosezeitraum weiter kräftig zulegen, sodass der Außenhandel wohl per saldo einen negativen Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Expansion liefern wird. Alles in allem wird sich die Produktion in Deutschland im Jahr 2014 beschleunigen. Nach einer leichten Unterauslastung der Kapazitäten im Jahr 2013 dürfte die Produktionslücke im Prognosezeitraum positiv ausfallen. Die gesamtwirtschaftliche Produktion steigt im Jahr 2014 wohl um 1,8% (66%-Prognoseintervall: 1,0 bis 2,7%). Die Verbraucherpreisinflation dürfte in den Jahren 2013 und 2014 bei 1,5% liegen. Die öffentlichen Haushalte werden im Jahr 2013 einen etwas höheren Überschuss aufweisen als im Jahr zuvor. Im Jahr 2014 wird sich der Finanzierungssaldo des Staates trotz der Mehrausgaben für sozialpolitische Maßnahmen und staatliche Investitionen aufgrund konjunkturbedingt beschleunigt expandierender Einnahmen weiter verbessern.

Ostdeutschland weist im Vergleich zu Westdeutschland bei der Produktivität im Durchschnitt immer noch eine Lücke von rund 20% auf, die sich in den vergangenen Jahren kaum mehr verringert hat. Der pauschale Ost-West-Vergleich verdeckt jedoch, dass Ostdeutschland regional gesehen nicht homogen ist. Bei räumlich differenzierter Betrachtung – hier unter Verwendung der Kreistypisierung des BBSR – zeigt sich, dass der Aufholprozess in punkto Produktivität in ländlichen Räumen stärker als in städtischen fortgeschritten ist.

Die institutionelle Konvergenz wird seit der Gründung der Europäischen Union als Voraussetzung für die wirtschaftliche Konvergenz angesehen. In den mittel- und osteuropäischen Ländern wurde eine institutionelle Konvergenz de jure bzw. eine Harmonisierung ex ante durch die Verpflichtung der EU-Beitrittskandidaten zur Übernahme des Acquis Communautaire angestrebt. Die institutionelle Angleichung der neuen Mitgliedstaaten an die EU-Normen sollte die Grundlage für ein schnelleres Wachstum (und damit für die wirtschaftliche Konvergenz in der EU) legen. In diesem Beitrag wird unter Verwendung der „Transition Indicators“ der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) mit Hilfe einer Clusteranalyse das Vorhandensein einer institutionellen Konvergenz de facto in den mittel- und osteuropäischen Ländern analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass eine tatsächliche institutionelle Annäherung nur bis Mitte der 1990er Jahre stattgefunden hat. Seitdem ist in den neuen Mitgliedstaaten eine Tendenz zur Stagnation bzw. Divergenz der institutionellen Entwicklung zu verzeichnen. Die untersuchten Länder scheinen in ihren regionalen Clubs (Clustern) „festzustecken“, statt sich de facto weiter an die EU-Normen anzugleichen.

Ein optimal ausgestalteter Steuervollzug sollte die gesamtwirtschaftliche Effizienz des Steuersystems sicherstellen. In einem föderalen Staat stellt sich daher auch die Frage, in welchem Verantwortungsbereich die Finanzverwaltung angesiedelt sein sollte, um dieser Funktion möglichst gerecht zu werden. Es wird verdeutlicht, dass es im deutschen Finanzföderalismus unter Berücksichtigung des gegenwärtig geltenden Finanzausgleichsgesetzes einen eindeutigen komparativen Vorteil weder für eine Finanzverwaltung in Verantwortung des Bundes noch für eine solche in Verantwortung der Länder gibt.

Für die deutsche Wirtschaft stehen die Zeichen auf Erholung. Das reale Bruttoinlandsprodukt zog nach einem Rückgang im vergangenen Winterhalbjahr im Sommer 2013 wieder an. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2013 um 0,6% und im Jahr 2014 um 2% zulegen. Während die Arbeitslosenquote im Jahr 2014 zurückgeht, wird sich die Verbraucherpreisinflation etwas beschleunigen.