Eine Analyse der „Fortschrittsberichte Aufbau Ost“ der ostdeutschen Länder1 zeigt, dass die aufbaugerechte Verwendung der vom Bund gewährten Zuweisungen vielerorts nicht gewährleistet ist. Stattdessen werden die Mittel zu einem guten Teil zur Deckung unvorhergesehener Haushaltsdefizite verwendet. Auch wenn dies den Ländern nur zum Teil anzulasten ist, offenbaren die Fortschrittsberichte die Notwendigkeit eines Umsteuerns in der Finanzpolitik.

Der vorliegende Beitrag enthält die Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung im Euroraum, die das IWH im Rahmen des European Forecasting Network im Frühjahr erstellt hat. Darin wird ein moderater Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,2% in diesem auf 2,1% im kommenden Jahr erwartet. Die derzeitige Wachstumsschwäche ist vor allem strukturell bedingt. Zu nennen sind insbesondere die Arbeitsmärkte, die in den meisten Ländern zu wenig flexibel sind.

Ostdeutsche Regionen können ihr Wirtschafts- und Innovationspotential erhöhen, wenn sie sich auf Technologien orientieren, die bedeutsame Wachstumseffekte auslösen. Eine solche Wachstumsbranche ist die moderne Biotechnologie. In diesem Aufsatz werden die Entwicklung und die Standortfaktoren der Biotechnologiebranche in Sachsen-Anhalt analysiert und mit der Bioregion München verglichen, die zu den führenden Bioregion in Deutschland zählt. Die Analyse zeigt, dass die Entwicklung der modernen Biotechnologie in ostdeutschen Regionen begünstigt werden kann, wenn die Standortfaktoren verbessert werden.

Die rasche Angleichung der ostdeutschen Lebensverhältnisse an das hohe westdeutsche Niveau war eine der wesentlichen Erwartungen an den Prozess der deutschen Wiedervereinigung. Inzwischen ist Ernüchterung eingetreten und es hat sich die Erkenntnis verbreitet, dass das Zusammenwachsen der ost- und westdeutschen Bundesländer ein längerfristiger Prozess ist. Gegenwärtig bestehen noch deutliche Unterschiede in der Einschätzung der persönlichen und allgemeinen wirtschaftlichen Lage durch Ostdeutsche und Westdeutsche, wie Umfrageergebnisse zeigen. Die Differenzen in den Wahrnehmungen manifestieren sich aber nicht in einer Ablehnung der Bundesrepublik und ihrer Institutionen durch die ostdeutsche Bevölkerung.

Die Nutzung des Internet und der internetbasierten Dienstleistungen zu Informations- und Kommunikationszwecken ist bereits in vielen mittleren und größeren Unternehmen in Deutschland selbstverständlich geworden. Für andere mittelständische Unternehmen (KMU) stellt die Anwendung des Internets eine Herausforderung dar, der sie sich kaum mehr entziehen können, wollen sie nicht Gefahr laufen, ihre im Wettbewerb erlangte Position einzubüßen. Das von der Europäischen Union und dem Land Nordrhein-Westfalen geförderte ADAPT2-Projekt „Das Internet strategisch richtig nutzen“ untersucht die Wirkung von Maßnahmen, die die KMU beim Einstieg in das Internet begleiten sollen. Es geht der Frage nach der Notwendigkeit staatlicher Förderung solcher Maßnahmen nach und liefert Anhaltspunkte für ihre inhaltlich zweckmäßige und quantitativ angemessene Ausgestaltung. Demonstriert werden Möglichkeiten und Ergebnisse der Unterstützung einer Gruppe kleiner und mittlerer nordrhein-westfälischer Maschinenbauunternehmen. Die Leitung des Projekts lag bei der ZENIT GmbH, Mülheim a.d. Ruhr; seine Durchführung erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Institut für Internationale Wirtschaftsbeziehungen (EIIW) an der Universität Potsdam. Dort erfolgte auch die Projektevaluation, welche sich im wesentlichen auf die Befragung sowohl der teilnehmenden Unternehmen gegen Ende der Förderung wie auch einer Gruppe von nichtteilnehmenden Unternehmen stützt. Es zeigte sich, daß geeignete Begleitmaßnahmen für die beteiligten KMUs

hilfreich waren; zudem zeigt sich weiterer Forschungs- und Beratungsbedarf.

Die Transformation der ostdeutschen Wirtschaft ist auch mehr als zehn Jahre nach der politischen Wende nicht abgeschlossen. Allerdings wird der Transformationsprozess seit Mitte der neunziger Jahre von anderen Bedingungen geprägt als in den frühen neunziger Jahren. In der ersten Phase der ostdeutschen Transformation profitierte die ostdeutsche Wirtschaft vom Aufschwung der Baubranche. In der Industrie galt es zunächst, für eine Umstrukturierung der ehemaligen großindustriellen Komplexe zu sorgen und die Produktion zu modernisieren. Die zweite Phase der ostdeutschen Transformation seit etwa 1995 ist durch einen fortgesetzten Rückgang der Bauwirtschaft gekennzeichnet, nachdem die Defizite im Wohnraumangebot beseitigt wurden. Die ostdeutsche Industrie hat dagegen ein beachtliches Wachstum der Wirtschaftsleistung zu verzeichnen. Allerdings ist der Produktivitätsrückstand gegenüber Westdeutschland noch immer beträchtlich, und zwischen den einzelnen Branchen und Unternehmen bestehen weiterhin erhebliche Produktivitätsunterschiede. Die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern ist von 1995-1999 um mehr als ein Viertel gestiegen. Zudem sehen sich die neuen Länder mit verschärften finanzwirtschaftlichen Restriktionen konfrontiert, die auch aus dem Zwang zur Haushaltskonsolidierung resultieren.

Europa braucht Reformen – institutionell, finanziell und wirtschaftlich. Es geht darum, die säkulare Herausforderung der Osterweiterung voranzubringen. Und es geht darum, den Rückstand Europas im internationalen Wachstums- und Standortwettbewerb aufzuholen und die noch junge europäische Währungsunion nach insgesamt gelungenem Start auf ein festes wirtschaftliches Fundament zu stellen. Denn letzteres ist nach Einschätzung der internationalen Kapitalmärkte offensichtlich nicht gegeben, wie die durchgreifende Schwäche des Euro an den internationalen Kapitalmärkten zeigt. könnte man auch mittels einer Freihandelszone erreichen und man hätte all die komplizierten Fragen des Beitritts vom Tisch. Vielmehr ist sie erforderlich, um das durch den Kalten Krieg gespaltene Europa wieder zu vereinen: zu einer Wertegemeinschaft des Friedens, der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte, der Stabilität und der Marktwirtschaft. Für die einzelnen Beitrittsstaaten ist der Rahmen der Europäischen Politischen Union der beste Garant für den dauerhaften Bestand dieser Wertegemeinschaft.

Die Erwartungen der mittel- und osteuropäischen Länder an die eigene Beitrittsfähigkeit sind zu hoch. Die Anpassungslasten sind für sie so groß, daß sie es auch bis zum Jahr 2002 kaum geschafft haben werden, dem Wettbewerbsdruck auf dem gemeinsamen Markt standzuhalten. Somit ist es aus ökonomischer Sicht wenig sinnvoll, den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit konkreten Terminvorstellungen zu belasten.

Die russische Währungskrise vom August 1998 ist der vorläufige Höhepunkt einer sich seit November 1997 verstärkenden Krise der Staatsfinanzen und des Bankensektors. Die Krise entstand durch eine zunehmende kurzfristige Defizitfinanzierung und Spekulationsgeschäfte der Banken. Gefördert wurde beides durch die Geldpolitik der Zentralbank, die nicht nur hohe, sondern sogar steigende Realzinsen in Kauf nahm, um den Wechselkurs zu stabilisieren. Die internationale Gemeinschaft sollte neue Kredite zur Unterstützung des Reformprozesses in Erwägung ziehen, wenn die Märkte das Vertrauen in die Reform- und Politikfähigkeit der Regierung zurückgewonnen haben. Eine Freigabe des Wechselkurses könnte der Indikator für entsprechende Fortschritte sein.