Sobald die emotionsgeladene Debatte über Verschwendung von Fördermitteln in Ostdeutschland einer sachlichen Analyse weicht, wird deutlich werden, daß die Förderung des Aufbaus Ost weitergeführt werden muß - mit veränderten Schwerpunkten und allmählich geringeren Beträgen. Im Unternehmenssektor mußte nach der Wende der veraltete Maschinenpark der DDR durch moderne Produktionsanlagen ersetzt werden.

Auf Grund der Vernachlässigung des Umweltschutzes in der früheren DDR befand sich die kommunale Abwasser- und Abfallentsorgungsinfrastruktur Ostdeutschlands zu Beginn des Einigungsprozesses in einem desolatem Zustand. Der Beitrag fasst die Ergebnisse einer Studie zusammen, in der die Bestimmungsgründe, Entwicklung und Förderung von Umweltschutzinvestitionen ostdeutscher Kommunen analysiert wurden. Obwohl der Ausbau der Entsorgungsinfrastruktur merklich vorangetrieben wurde, sind auch künftig umfangreiche Investitionen notwendig, um Umweltschutzstandards erfüllen und um die Standortattraktivität weiter verbessern zu können.

Die in der Öffentlichkeit ziemlich einhellig geäußerte Auffassung, daß Produktionsstätten via Direktinvestitionen massenhaft nach Mittel- und Osteuropa abwandern, besitzt empirisch wenig Substanz. Der Anteil der Reformländer an den Bruttoinlandsinvestitionen der OECD ist marginal. Er beträgt z.B. in Deutschland nur 0,3 vH. Die ausländischen Direktinvestitionen in die Transformationsländer Mittel- und Osteuropas haben, gemessen an ihrem Anteil an den Inlandsinvestitionen (7 bis 8 vH) und je Einwohner (52 US-Dollar), bereits ein Niveau erreicht, das im internationalen Vergleich als normal angesehen werden kann. Es ist daher nicht zu erwarten, daß auf mittlere und längere Frist größere Belastungen der internationalen Finanzmärkte entstehen, eine größere Umorientierung der internationalen Direktinvestitionsströme von Entwicklungs- zu Reformländern erfolgt oder daß gar Standortentscheidungen von Investoren zugunsten der Reformländer einen wesentlichen Einfluß auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in Westeuropa oder Deutschland haben werden.

Seit dem Sommer letzten Jahres hat der Zentralbankrat keine größeren geldpolitischen Schritte unternommen. In den letzten acht Monaten hat sich in der Wirtschaft hingegen vieles verändert. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Konjunkturaufschwung, der im ersten Halbjahr 1994 in dieser Stärke noch nicht erwartet wurde. Es gibt neue Tarifabschlüsse, Bewegungen an den Devisenmärkten und neue monetäre sowie preisliche Tendenzen. Dies legt eine Überprüfung der für geldpolitische Entscheidungen relevanten Größen nahe. Nur eine grundlegende Neueinschätzung dieser Indikatoren würde allerdings einen Wandel des geldpolitischen Kurses der Bundesbank rechtfertigen. Hierzu müssen der Preisauftrieb in den einzelnen Produktionsstufen, die monetäre und die konjunkturelle Entwicklung sowie die Stabilität des Außenwerts der D-Mark überprüft werden.

Westdeutschlands Industrie steht in einem Aufschwungsprozeß - aber es ist noch ein „hinkender“ Aufschwung. Die Aufträge aus dem Ausland steigen seit Anfang 1993 mit unverändert hohem Tempo an. Der Auftragseinbruch im Verlauf der letzten Rezession ist inzwischen wieder wettgemacht. Die Industrie wurde durch den Sog der weltweiten Konjunkturverbesserung aus dem Tal gezogen.

Der Aufsatz analysiert und prognostiziert die konjunkturelle Entwicklung in Ostdeutschland in den Jahren 1995 und 1996. Die kräftige Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Produktion hält in beiden Jahren an. Entscheidende Grundlage bleiben die durch massive staatliche Anreize unterstützten Anlageinvestitionen. Die stärksten Impulse von den Investitionen auf die Produktion gehen nach wie vor auf den Bausektor sowie seine Zulieferer in der Industrie und dem Diestleistungsbereich aus. Der in den vergangenen Jahren schnell gestiegene private Verbrauch hält nun Kurs auf Normalisierung.

In den neuen Bundesländern haben sich die wirtschaftlichen Auftriebstendenzen im ersten Halbjahr 1994 verstärkt. Das Bruttoinlandspro­dukt ist gegenüber der ersten Jahreshälfte von 1993 um 8,9 vH angestiegen. Das seit 1992 anhaltende Produktionswachstum beginnt sich auf die Beschäftigung auszuwirken. Erstmalig über­trifft die Schaffung neuer Arbeitsplätze den Arbeitsplatzabbau. Die Beschäftigungseffekte sind allerdings gering, gemessen an 1,2 Millionen re­gistrierten Arbeitslosen im Durchschnitt des ersten Halbjahres 1994 und über 0,5 Millionen Ar­beitnehmern, die dank der verschiedenen Instru­mente der aktiven Arbeitsmarktpolitik vor der of­fenen Arbeitslosigkeit bewahrt werden. Die Trendwende am Arbeitsmarkt scheint jedoch er­reicht zu sein.

Seit den siebziger Jahren ist die Nachfrage nach Umweltschutzgütern in den westlichen Industrieländern kräftig gestiegen. Umweltschutzgüter dienen der Erfassung, Vorbeugung, Vermeidung und Verminderung von Umweltbelastungen oder tragen zur Schonung der natürlichen Ressourcen bei (z.B. Abwasserbehandlungsanlagen oder Filter zur Abgasreinigung). Vor allem in Westdeutsch­land haben sich immer mehr Unternehmen der „klassischen" Industriezweige auf die Produktion derartiger Güter spezialisiert. Eine kontinuierliche Beobachtung des Marktes für Umweltschutzgüter anhand amtlicher Statistiken ist allerdings pro­ blematisch, da es sich bei der „Umweltschutzin­dustrie" um eine Querschnittsbranche handelt, die sich vom Maschinenbau bis zum Baugewerbe über sehr unterschiedliche Wirtschaftszweige er­streckt.