Der Außenhandel der CEFTA-Länder mit der Europäischen Union hat sich in den letzten Jahren beträchtlich vergrößert. Das hohe Wachstum der Importe der EU aus diesen Ländern beruhte dabei zu etwa 80 vH auf der Ausnutzung von Kostenvorteilen. Mit einem Anteil zwischen 96,2 vH (Ungarn) und 98,4 vH (Polen) überwiegen jedoch weiterhin Erzeugnisse, die mit niedrigem oder mittlerem Technologieniveau hergestellt werden und zugleich häufig rohstoff- und arbeitsintensiv sind.

Die wichtigsten Strategien der Produktionsverlagerung von Unternehmen ins Ausland sind Direktinvestitionen und passive Lohnveredelung. Beide treten branchenspezifisch auf. Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Mittel- und Osteuropa fielen mit 2,7 Mrd. DM (1994) noch deutlich niedriger aus als Einfuhren nach Lohnveredelung mit 6, 7 Mrd. DM (1993). Nur ein Teil der Direktinvestitionen sind dabei unmittelbar mit Produktionsverlagerungen verbunden. Lohnveredelung stellte von 1990 bis 1993 16 vH aller Wareneinfuhren aus Mittel- und Osteuropa, im Gesamthandel dagegen nur 1,8 vH. Attraktivster Standort für Produktionsverlagerungen deutscher Unternehmen ist Tschechien, gefolgt von Ungarn und Polen. Während Direktinvestitionen breit gestreut nach Wirtschaftszweigen sind, entfallen ca. 60 vH der passiven Lohnveredelung auf die lohnkostenintensive Bekleidungsindustrie. Motive und Charakteristika von Direktinvestitionen und passiver Lohnveredelung zeigen, daß Struktur- und Beschäftigungseffekte beider Formen unterschiedlich ausfallen, daß langfristig aber beide Arbeitsplätze im Inland sichern können.

In den letzten Jahren und im Verlauf dieses Jahres ging das Aufkommen aus der veranlagten Einkommen- und der Körperschaftssteuer unerwartet kräftig zurück. Während sich die Lohnsteuer überdurchschnittlich zum Einkommen aus unselbständiger Arbeit entwickelte, scheinen sich veranlagte Einkommen- und Körperschaftsteuer von der Entwicklung des Einkommens aus Unternehmertätigkeit und Vermögen weiter abzukoppeln. Zwei Ursachen sind dafür verantwortlich: zum einen die Rezession im Jahre 1993, die aufgrund der verzögerten Veranlagungsfristen erst in diesem Jahr zu Steuerausfällen führt. Bedeutender sind indes strukturelle Ursachen, die sich in Veränderungen des Steuerrechts äußern.

In Ostdeutschland war 1994 gut ein Viertel des Erwerbspersonenpotentials von Arbeitslosigkeit betroffen beziehungsweise befand sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Auf der Haushaltsebene wird dabei die Unterbeschäftigung zu einem großen Teil von Haushalten älterer Personen absorbiert. Die übrigen Haushalte sind eher unterdurchschnittlich von Unterbeschäftigung betroffen.

Mit der Vereinbarung der Stufentarifanpassung für die ostdeutsche Metall- und Elektroindustrie wurde 1993 auch die sogenannte Härteklausel eingerührt. Danach können Betriebe zur „Abwendung von Insolvenzgefahr, Sicherung von Arbeitsplätzen oder Verbesserung von Sanierungschancen" Härtefallregelungen bei den Tarifvertragsparteien beantragen. Wenn in einem etwas bürokratischen Verfahren diesem Antrag entsprochen wird, dürfen diese Betriebe die tariflichen Mindestbedingungen unterschreiten und niedrigere Löhne zahlen als es der Tarif vorsieht.

In den neuen Bundesländern haben sich die wirtschaftlichen Auftriebstendenzen im ersten Halbjahr 1994 verstärkt. Das Bruttoinlandspro­dukt ist gegenüber der ersten Jahreshälfte von 1993 um 8,9 vH angestiegen. Das seit 1992 anhaltende Produktionswachstum beginnt sich auf die Beschäftigung auszuwirken. Erstmalig über­trifft die Schaffung neuer Arbeitsplätze den Arbeitsplatzabbau. Die Beschäftigungseffekte sind allerdings gering, gemessen an 1,2 Millionen re­gistrierten Arbeitslosen im Durchschnitt des ersten Halbjahres 1994 und über 0,5 Millionen Ar­beitnehmern, die dank der verschiedenen Instru­mente der aktiven Arbeitsmarktpolitik vor der of­fenen Arbeitslosigkeit bewahrt werden. Die Trendwende am Arbeitsmarkt scheint jedoch er­reicht zu sein.