Trotz formeller Liberalisierung des Energiemarktes und der absehbaren Deregulierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) innerhalb der EU hat die Quersubventionierung des öffentlichen Nahverkehrs über die Gewinne der Versorgungsunternehmen nach wie vor eine große quantitative Bedeutung. Dies belegt eine Erhebung in deutschen Großstädten, die nach fast 10 Jahren erstmals wieder aktuelle Daten zum Ausmaß der Subventionierung liefert. Selbst wenn die Leistungserstellung der Kommunen in beiden Bereichen grundsätzlich nicht in Frage gestellt würde, liefert die theoretische Diskussion sowohl unter allokativen als auch unter distributiven Gesichtspunkten keine Rechtfertigung für diese Praxis der kommunalen Preisgestaltung. Soll aus politischen Gründen das ÖPNV-Angebot im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden, so wäre eine alternative Form der Subventionierung geboten, beispielsweise in Form von direkten personenbezogenen Beihilfen finanziert aus allgemeinen Steuermitteln.

Die Sparkassengruppe kommt ihrem im Rahmen des öffentlichen Auftrags geforderten gemeinnützigen Engagement mit erheblichem Mitteleinsatz nach. Im Jahr 2000 wurden insgesamt 542 Mio. DM für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Förderung und die Art der Mittelverwendung erfolgen dabei sowohl auf Verbands- als auch auf Sparkassenebene regional differenziert. Dies legt die Vermutung nahe, dass die Mittel problemorientiert eingesetzt werden und somit einen Abbau vorhandener sozialer Disparitäten unterstützen.

Laut IWH-Umfrage unter 300 ostdeutschen Bauunternehmen hat sich im August 2001 die Stimmung leicht verbessert. Die Aufwärtsbewegung macht sich sowohl im Hoch- als auch im Tiefbau bemerkbar. Das signalisieren auch die Auftragseingänge gemäß amtlicher Statistik. Im Hochbau haben im zweiten Quartal dieses Jahres zusätzliche Aufträge der öffentlichen Hände sowie von Bahn und Post die Situation geringfügig entspannt.

Im 2. Quartal 2001 stagnierte die gesamtwirtschaftliche Produktion in Deutschland. Die Eintrübung der Konjunkturaussichten – insbesondere infolge der Schwäche der Weltwirtschaft – hat die Unternehmen von Produktionssteigerungen und Anlageinvestitionen abgehalten. Das Bruttoinlandsprodukt wird im Jahr 2001 nur noch mit 1% steigen, die Zahl der Arbeitslosen wird höher sein als bisher angenommen. Dennoch erscheinen Konjunkturprogramme nicht angezeigt. Aber auch die konjunkturell bedingt höheren Defizite der öffentlichen Haushalte sollten hingenommen werden. Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze erscheinen Arbeitsmarktreformen immer dringlicher.

In Ostdeutschland ist im laufenden Jahr selbst eine Schrumpfung des realen Bruttoinlandsprodukts nicht mehr auszuschließen. Nach den Aufbaujahren macht sich nun bemerkbar, das konjunkturelle Einflussfaktoren zunehmend an Gewicht gewinnen. Die Wachstumspause belastet den Arbeitsmarkt zusätzlich. Dennoch ist auch hier von Sonderprogrammen zur Ankurbelung der ostdeutschen Wirtschaft abzuraten. Aus konjunktureller Sicht scheinen sie wenig wirksam, die strukturellen Probleme werden damit nicht gelöst.

Das Geschäftsklima im ostdeutschen Baugewerbe bleibt rau. Nach den Ergebnissen der IWH-Umfrage unter mehr als 300 ostdeutschen Bauunternehmen hat sich die Stimmung im Februar sowohl gegenüber dem Jahresende 2000 als auch dem Vorjahresniveau auf breiter Front verschlechtert. Die Geschäftslage markiert mit drei Viertel pessimistischer Stimmen sogar einen neuen absoluten Tiefpunkt seit Beginn der Befragung im Jahr 1993. Mit Ausnahme des Tiefbaus, der von einem neuerlichen Auftragsschub im öffentlichen Straßenbau profitiert, werden auch von den einzelnen Sparten die bisher niedrigsten Saldenwerte erreicht.

In Ostdeutschland gibt es mittlerweile zwischen den einzelnen Ländern und Regionen teilweise erhebliche Unterschiede bei den Bedingungen der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Um wirtschaftspolitische Empfehlungen geben zu können, sind deshalb differenzierte empirische Untersuchungen für die einzelnen Länder und ihre Teilräume erforderlich. Der vorliegende Beitrag behandelt diese Aufgabenstellung am Beispiel des Landes Sachsen-Anhalt.

Die besonders herausragende Stärke des Landes sind die hohen privaten Investitionen, mit denen in den vergangenen zehn Jahren ein moderner Sachkapitalbestand aufgebaut wurde. Eine weitere wesentliche Stärke des Landes sind die Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen. Neben diesen eindeutigen Stärken gibt es in Sachsen-Anhalt eine Reihe von „ambivalenten“ Wachstumsfaktoren, die sich sowohl durch Stärken als auch durch Schwächen auszeichnen. Hierzu gehören die Infrastruktur sowie die Situation wichtiger Wirtschaftszweige und -branchen im Lande. Die Schwächen der sachsen-anhaltinischen Wirtschaftsstruktur kommen vor allem in der Ausstattung des Landes mit Humankapital und unternehmerischer Initiative sowie bei der Forschung und Entwicklung in Unternehmen zum Ausdruck.

Das konjunkturelle Gesamtbild im Juni 1999 deutete auf leichte Entspannungstendenzen hin. Zum einen signalisierten die seit April 1999 wieder steigenden Auftragseingänge im Wohnungsbau und die Verbesserung der IWH-Indikatoren im Hoch- und Ausbau, dass die Einführung der Investitionszulage für die Modernisierung und Sanierung im Wohnungsbestand sowie für den innerstädtischen Lückenneubau wohl zu greifen beginnt. Zugleich stützte der öffentliche Bau die Baukonjunktur in Ostdeutschland.

In der öffentlichen Debatte über die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland wird häufig mit Vereinfachungen operiert, die der tatsächlichen Situation in den neuen Ländern nur unzureichend gerecht werden. Ein Beispiel hierfür ist die Diskussion um die Transferleistungen für Ostdeutschland, die häufig undifferenziert als „Sonderleistungen“ des Westens für den Osten betrachtet werden. Ein anderes Beispiel ist die Verwendung von Durchschnittswerten zur Beurteilung der Produktivitätssituation ostdeutscher Unternehmen, die die enorme Streuung zwischen verschiedenen Unternehmenstypen nicht berücksichtigt. Um zu einer Versachlichung der Diskussion beizutragen, ist das Institut für Wirtschaftsforschung Halle vom Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt beauftragt worden, einige besonders häufig zu Mißverständnissen Anlaß gebende Fragestellungen genauer zu untersuchen.

Bereits vor dem Beginn der Asienkrise hatte sich das chinesische Wirtschaftswachstum, das in der ersten Hälfte der neunziger Jahre zweistellige Raten erreicht hatte, deutlich abgeschwächt. Zu einem gewissen Maß war diese Abschwächung im Zuge der Inflationsbekämpfung erwünscht. Nicht nur die Inlandsnachfrage, sondern auch die Exportnachfrage hat deutlich an Dynamik verloren. Die Absatzmöglichkeiten chinesischer Unternehmen im Ausland haben sich im Zuge der Asienkrise zugespitzt, und es ist nicht zu erwarten, daß das von der Regierung für dieses Jahr gesetzte Wachstumsziel in Höhe von 8 vH realisiert werden kann. Die Abwertung der Währungen der südostasiatischen Krisenländer und des japanischen Yen, der wirtschaftliche Zusammenbruch in diesen Ländern und die steigende Arbeitslosigkeit in China nähren Zweifel daran, ob der fixe Wechselkurs des chinesischen Yuan zum US-Dollar aufrechtzuhalten ist. Gegen eine Abwertung sprechen in erster Linie der resultierende Vertrauensverlust, die Gefahr einer Aufrechterhaltung des Wechselkurses zum US-Dollar kann von dieser Seite bedroht werden. Dies gilt um so mehr, als sich gegenwärtig ein Auslandsdirektinvestition abzeichnet. Durch die Wachstumsabschwächung machen sich bestehende Probleme im Unternehmenssektor stärker bemerkbar. Nach offiziellen Angaben schreiben etwa 40 vH der zumeist klein- und mittel-ständischen Staatsbetriebe rote Zahlen. Diese Betriebe haben erhebliche Absatzschwierigkeiten. Das Bankensystem steht infolge eines hohen Bestands an „faulen“ Krediten vor einer Finanzkrise. Von den notleidenden und uneinbringbaren Krediten entfallen mindestens 40 vH auf den Staatssektor und konzentrieren sich dabei insbesondere auf zwei Bereiche: die Staatsbetriebe und den Immobiliensektor. Da die chinesische Regierung jedoch explizit die Zahlungsfähigkeit der Staatsbanken garantiert, ist das Risiko eines Schwundes an öffentlichem Vertrauen zur Zeit begrenzt.