Bei den großen staatsphilosophischen Denkern nimmt die Frage der Rechtfertigung des Staates eine bedeutende Rolle ein. Aus ihr definiert sich das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Staat und Bürgern – ob zweiseitiger oder Begünstigungsvertrag –, der Machtanspruch des Staates – ob starker oder schwacher Staat –, die Mitbestimmungsrechte – von volonté générale und Etatismus zu volonté particulière und klassischem Liberalismus – bis hin zur Frage, ob die Möglichkeit besteht, den Vertrag zu kündigen – kollektiv oder durch Emigration. Vor etwa einem Jahr ist eine neue Staatsrechtfertigung hinzugetreten. Systemrelevanz: Sie besagt, dass es in der Wirtschaft institutionelle Arrangements gibt, in denen intern alles miteinander verbunden, alles endogen ist und die nach außen nicht ersetzt werden können. Auch wenn solche Arrangements wettbewerblich organisiert sind, kann der Zusammenbruch eines Unternehmens dazu führen, dass nicht nur die anderen Unternehmen innerhalb dieses Arrangements, sondern das gesamte Wirtschaftssystem mitgerissen werden. Die Zerstörung wäre damit vollständig, einzelne Komponenten ließen sich nicht isolieren, in Quarantäne stellen und retten. Der Kollaps wäre total. Sobald also etwas als „systemisch“ identifiziert wird, darf – ja muss – der Staat im Fall einer Krise eingreifen, um deren Bewältigung zu organisieren. Denn die klassischen Instrumente der Wirtschaftspolitik greifen offensichtlich nicht mehr: Eine Neutralisierungspolitik, welche die Folgen für die Betroffenen abmildert – klassisch ist die Zahlung von Arbeitslosenunterstützung – wird unbezahlbar, sobald das Gesamtsystem zusammenbricht. Ein ursachengerechter Eingriff erscheint ebenso nicht denkbar, weil der singuläre Wirkungskanal fehlt. Früher sah man Geld als eine Institution an, die öffentlich zu organisieren war, und die Erfahrung lehrt, dass diese Einschätzung richtig ist. Heute stehen offensichtlich die Finanzinstitutionen im Allgemeinen unter dem Schutz des Staates.

Die Krise des internationalen Finanzsystems, die vom US-Hypothekenmarkt ausgegangen ist, klang im vergangenen halben Jahr nicht ab, sondern verstärkte sich sogar. Entsprechend mehren sich die Besorgnisse um die Konjunktur, und die Europäische Zentralbank sowie andere Zentralbanken sind ins Spannungsfeld zwischen Preisniveaustabilität und Finanzsystemstabilität geraten. Trotz weitgehend übereinstimmender Einschätzungen möglicher konjunktureller Auswirkungen bestehen doch unter den Experten teilweise erhebliche Differenzen in den Vorstellungen darüber, was die Wirtschaftspolitik zur Eindämmung der Krise leisten kann und soll. Beispielsweise reichen die Vorschläge für die Geldpolitik von einer mehr oder weniger starken Senkung der Leitzinsen über die Entwicklung und den Einsatz neuer struktureller Offenmarktinstrumente bis hin zu einer zwar vorübergehenden, quantitativ aber nahezu ungezügelten Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld.

Am 11. November 2008 fand am Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zum zweiten Mal ein innovationspolitischer Workshop statt, diesmal zum Thema „Globalisierung von Forschung und Entwicklung – der Technologiestandort Deutschland“. Die Veranstaltung bildete zugleich einen Bestandteil des vom IWH koordinierten EU-Projekts U-Know („Understanding the Relationship between Knowledge and Competitiveness in the Enlarging EU“), das sich mit einer Reihe innovationsökonomischer Forschungsthemen beschäftigt. Der Workshop hatte zum Ziel, das Thema Globalisierung von Forschung und Entwicklung aus wissenschaftlicher, unternehmerischer und innovationspolitischer Perspektive zu beleuchten und die Position Deutschlands im internationalen Technologiewettbewerb zu diskutieren.

Am 01.01.2009 feiert der Euro seinen zehnten Geburtstag. Mit der Einführung der Gemeinschaftswährung verlor der Fremdwährungsaußenhandel in Europa an Bedeutung. Dennoch stellt der Außenhandel mit Ländern außerhalb der Eurozone weiterhin einen wichtigen Teil der wirtschaftlichen Aktivität dar und beläuft sich auf über ein Viertel des deutschen Bruttoinlandprodukts. Deshalb bleibt der Außenwert des Euro von wesentlicher Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. Der Verlauf der Wechselkursentwicklung zeigt eine Phase der Abwertung des Euro, die unmittelbar nach Einführung der neuen Währung einsetzte und ihren Tiefpunkt Ende 2000 erreichte. Seit dieser Zeit wertet der Euro, abgesehen von einer Delle im Jahr 2005, nahezu stetig auf. Erst die aktuelle Finanzkrise stoppte seinen Aufwärtstrend.

In diesem Beitrag wird untersucht, ob die Schwankungen des Euro-Wechselkurses durch zwei zentrale theoretische Konzepte zur Wechselkursbestimmung erklärt werden können. Die empirische Analyse zeigt, dass weder die Gültigkeit der Kaufkraftparitätentheorie noch die Gültigkeit der Zinsparitätentheorie für den Euroraum bestätigt werden kann. Für die Prognosetätigkeit lässt sich daraus schlussfolgern, dass die Verwendung von Zufallsprozessen für die Beschreibung des Wechselkursverlaufs gerechtfertigt ist. Bezüglich der Währungspolitik bliebe zu fragen, welche Alternativen zum ungesteuerten Wechselkurs möglich wären, um der Bedeutung des Wechselkurses für die Geldpolitik gerecht zu werden.

Für internationale Vergleiche von Krankenversicherungssystemen wird eine Klassifizierung von vier idealtypischen Modellen vorgeschlagen, an denen sich die existierenden Systeme orientieren: Bei staatlicher Versorgung herrscht Steuerfinanzierung und Anbindung der Gesundheitsversorgung an die Staatsverwaltung. Bei Monopolversicherung erfolgt die Finanzierung über Beiträge an einen Parafiskus. Bei Solidarischer Wettbewerbsordnung treten mehrere Versicherungen miteinander in Wettbewerb um Versicherte, bleiben dabei aber einer sozialpolitischen Regulierung unterworfen. In der privaten Krankenversicherung fehlt diese Regulierung und die Versicherung erfolgt bei privaten Unternehmen, die als reine Kostenerstatter auftreten.

Bei der Diskussion der Folgen der Modelle weisen theoretische Überlegungen darauf hin, dass monopolistische Versicherungsformen (staatliche Versorgung, Monopolversicherung) kostendämpfend wirken, da bei ihnen die Versicherung gegenüber den Leistungserbringern eine starke Verhandlungsposition besitzt. In einer Regressionsanalyse wird dies für 24 Industrieländer empirisch getestet und bestätigt. Hinsichtlich der Qualität der Versorgung zeigt sich, dass Modelle mit beitragsfinanzierten unabhängigen Versicherungskörperschaften (Monopolversicherung, Solidarische Wettbewerbsordnung, private Krankenversicherung) in Bezug auf Patientenrechte leistungsfähiger sind als das Modell staatlicher Versorgung.

Die öffentlich finanzierte Forschungsinfrastruktur Deutschlands besteht u. a. aus den Hochschulen, den im Rahmen von Bund und Ländern als Gemeinschaftsaufgabe geförderten Forschungsinstituten der Leibniz-Gemeinschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der Helmholtz-Gemeinschaft sowie einer Reihe von Ressortforschungsinstituten, die dem Bund und den Ländern für die Erfüllung spezifischer Aufgaben zuzuordnen sind. Sie erfüllen zunächst ihre originären Aufgaben, die sich aus der Art der Institution, beispielsweise einer Universität, die für Forschung und Lehre zuständig ist, aus dem Gründungsauftrag oder dem im Statut definierten Profil ergibt. Neben diesen institutionell gegebenen Leistungen stehen aber oft auch bedeutende Effekte der Stabilisierung regionaler Wirtschaftsstrukturen. Es war insbesondere die schwedische Schule der Regionalökonomik, die darauf aufmerksam machte, dass nachhaltige Verbesserungen in benachteiligten Regionen oft einen stabilen Kern

– eine Behörde, eine Hochschule oder eine Forschungseinrichtung – benötigten, um durch die damit bedingten erhöhten Gehälter und die sich entwickelnden Kooperationsstrukturen eine darauf aufbauende nachhaltige Wirtschaftsstruktur zu erzeugen.

In Ostdeutschland spielen die öffentlichen Forschungseinrichtungen angesichts der ungenügenden industriellen Forschungsdichte eine besonders wichtige Rolle für die langfristige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Üblicherweise stehen die Forschungsleistung und ihre Relevanz im Zentrum der Betrachtung. Diese Untersuchung fokussiert auf ökonomische Effekte, durch die die Nachfrage des Instituts nach Personal sowie sonstige Leistungen ausgelöst werden. Beispielhaft wird dies anhand des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle ausgeführt. Es wird gezeigt, dass das Institut einen wesentlichen regionalökonomischen Stabilisierungsbeitrag leistet.

Die Erhöhung der Wettbewerbsintensität in den vergangenen Jahren, vor allem auf den Märkten für industrielle Produkte, hat den Innovationsdruck in den Unternehmen erhöht. Dies findet Ausdruck in einer beschleunigten Einführung neuer Produkte und Verfahren, was zu einer Verkürzung der Produktlebenszyklen führt. Gleichermaßen führt der Innovationsdruck auch zu einem erhöhten Druck auf Forschungs- und Entwicklungsprozesse, Erkenntnisse möglichst schnell zur Marktreife zu entwickeln.

Das Patentsystem und das Normungssystem geraten hierdurch unter Druck, befinden sie sich doch in einer Sandwichposition. Denn diese Verfahren des Kodifizierens und Sicherns von intellektuellen Eigentumsrechten benötigen Zeit für erforderliche Prüfungen und – im Fall der Normung – auch das Erzielen eines Konsenses für die vorgeschlagene Spezifikation.

Der folgende Beitrag konzentriert sich auf die Normung, also die konsensbasierte Vereinheitlichung. Unter den Bedingungen eines zeitlichen Druckkessels ergeben sich drei Möglichkeiten: die Vereinheitlichung völlig zu unterlassen, auf nicht konsensbasierte Industriestandards auszuweichen oder die Verfahren zu beschleunigen. Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit es den Normungsorganisationen gelungen ist, in der Sandwichposition zwischen beschleunigter Markteinführung und verkürzter Produktlebenszykluszeit ihre Normungszeiten zu verringern. Es zeigt sich, dass dies bisher gelungen ist – auch durch eine Reihe institutioneller Reformen, beispielsweise eine Priorisierung der internationalen vor der nationalen Normung durch Anfang und Mitte des letzten Jahrzehnts getroffene Vereinbarungen.

Ein wesentliches Ziel der Hartz IV-Reform bestand in der Gewährleistung der Betreuung der Empfänger von Arbeitslosengeld II „aus einer Hand“. Hierzu sah das Gesetz die Bildung von Arbeitsgemeischaften zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen vor. Im Dezember 2007 urteilte jedoch das Bundesverfassungsgericht, dass der entsprechende Paragraph nicht verfassungskonform ist. Es ist deshalb eine Neuregelung erforderlich, um zu einer mit der Verfassung übereinstimmenden Zusammenarbeit zu kommen.

Erste Skizzen für eine Reform der Behördenstruktur wurden vorgelegt und werden in diesem Artikel ausgewertet. Dabei zeigt sich jedoch, dass sich diese Vorschläge darauf beschränken, die entstandenen juristischen Probleme zu lösen. Inzwischen zeichnet sich sogar ab, dass bei der Behördenstruktur alles beim Alten bleiben und stattdessen die Verfassung geändert werden soll. Weitergehende Reformansätze werden nicht verfolgt, obwohl die Empfängerzahlen nach wie vor hoch sind und die gesellschaftliche Akzeptanz nur begrenzt gegeben ist.

Im Artikel wird deshalb ein anreizethisches Konzept vorgestellt, bei dem durch die Zuweisung moralischer Güter wie „Fairness“ und „offene Zuwendung zum Gegenüber“ an die ALG II-Empfänger Anreize zur Überwindung der Abhängigkeit von den Transfers geschaffen werden. Wesentlich ist dabei eine verlässliche Zuweisung dieser Güter ohne strategische Abwägung im Einzelfall. Ein erster empirischer Befund deutet die praktische Relevanz des Konzepts an. Es sollten daher Modellversuche durchgeführt werden, die eine systematische Evaluierung erlauben. Als positiver Nebeneffekt des neuen Konzepts ist eine Erhöhung der Akzeptanz des Systems zu erwarten.

Unternehmen der Hochtechnologie wird oftmals eine herausragende Rolle im Rahmen der Stärkung, Transformation und Verbesserung der Zukunftsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft zugesprochen. Dabei wird meist auf deren überlegenes Wachstum abgestellt, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der Beitrag zeigt einleitend die räumliche Verteilung der Beschäftigten in Hochtechnologieunternehmen im Osten Deutschlands auf und geht anschließend im Rahmen eines Fallbeispiels mit Hilfe einer Stichprobe junger, durch Technologie- und Gründerzentren (TGZ) geförderter Unternehmen der vielfach erhofften Wachstumsstärke von Hightech-Unternehmen nach. In den Neuen Bundesländern lässt sich räumlich eine stark heterogene Struktur der Hochtechnologiesektoren mit einem ausgeprägten Nord-Süd-Gefälle feststellen. Während in einigen Städten und Regionen kaum Hightech-Unternehmen angesiedelt sind, können dagegen auch einige Hightech-Schwerpunkte identifiziert werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Standorte mit langjährigen Traditionen in bestimmten Technologiefeldern. Darüber hinaus zeigte die empirische Untersuchung des Fallbeispiels TGZ-geförderter Firmen zum Unternehmenswachstum in Abhängigkeit vom Technologieniveau nicht nur ein statistisch signifikant stärkeres Wachstum der Hochtechnologieunternehmen gegenüber nicht bzw. nur gering technologieorientierten Unternehmen, sondern auch, dass innerhalb der Hightech-Segmente mit steigender Technologieorientierung höheres Wachstum der in dieser Fallstudie untersuchten Unternehmen einhergeht. Der Beitrag weist abschließend darauf hin, dass die Potenziale der Hochtechnologie in Ostdeutschland realistisch eingeschätzt werden sollten. Insbesondere ist aufgrund des gegenwärtig und wohl auch zukünftig relativ geringen Anteils dieser Unternehmen an der Gesamtbeschäftigung in den Neuen Bundesländern vor einer Überschätzung im Hinblick auf die Generierung von Arbeitsplätzen zu warnen.

In den zurückliegenden vier Jahren haben sich an den internationalen Rohstoffmärkten die Ölpreise ungefähr verdreifacht. Seit den Ölpreisschocks der 70er und 80er Jahre wurden zahlreiche empirische Analysen zu den makroökonomischen Wirkungen von Rohstoffpreissteigerungen durchgeführt, die auf eine zunehmende Gefahr der aktuellen Ölpreis-Hausse für Konjunktur und Wachstum in ölimportierenden Industrieländern schließen lassen. Allerdings werden darin die Rückwirkungen von Ölpreissteigerungen über den Außenhandel ölimportierender Länder, die, im Gegensatz zu den binnenwirtschaftlichen Effekten im Zuge der Globalisierung an Bedeutung gewonnen haben, nur unvollständig berücksichtigt. Dies betrifft insbesondere die verbesserte Einkommenssituation ölexportierender Länder, die ihre Erdöleinnahmen größtenteils in den entwickelten Industrieländern recyceln.

In der vorliegenden Analyse werden die Wirkungen von Ölpreissteigerungen auf die Warenexporte und -importe ölimportierender Industrieländer detailliert untersucht. Im Ergebnis zeigt sich, dass die dämpfenden Effekte bei den Warenausfuhren geringer ausfallen als bei den Wareneinfuhren. Während die Importnachfrage überproportional auf die Abschwächung der Konsum- und Investitionsnachfrage reagiert, stehen auf der Exportseite einer schwächeren Entwicklung der Ausfuhren in die Industrieländer hohe Exportzuwächse in die Ölförderländer gegenüber. Infolgedessen wird der negative Effekt von Ölpreisschocks auf Wachstum und Konjunktur in ölimportierenden Industrieländern vom Außenhandel über Verbesserungen der Außenbeiträge abgemildert, aber nicht kompensiert.