Die Subventionierung der nationalen Industrien durch die EU-Mitgliedstaaten stellt ein Hindernis für die wirtschaftliche Integration in der Europäischen Union dar. Sowohl unter Wettbewerbsgesichtspunkten als auch im Hinblick auf einen Abbau der Einkommensdisparitäten zwischen den Mitgliedsländern ist dabei kritisch zu bewerten, daß die Subventionsintensität offensichtlich von der Finanzkraft der jeweiligen Mitgliedstaaten beeinflusst wird. Gleichzeitig steigt die Neigung zur Gewährung von kurzfristigen Ad-hoc-Beihilfen, deren Genehmigung zum Teil unter Ausübung politischen Drucks erwirkt wird. Vor dem Hintergrund zunehmender Beschäftigungsprobleme und einer Erhöhung der Wettbewerbsintensität in der Industrie durch eine Ost-Erweiterung der EU ist damit zu rechnen, daß beide Tendenzen sich verstärken werden. Verlierer einer solchen Entwicklung wären die wirtschaftlich schwächeren Mitglieder, mit der Folge sich verstärkender regionaler Disparitäten im europäischen Wirtschaftsraum. Die politische Unabhängigkeit der Beihilfenkontrolle nach dem Vorbild der künftigen Europäischen

Zentralbank stellt daher eine wichtige Voraussetzung zur Realisierung der Integrationsgewinne

dar.

Das Zustandekommen internationaler Umweltabkommen gestaltet sich oftmals als ein sehr langwieriger Prozeß. Ein Beispiel hierfür sind die Verhandlungen zur Reduzierung klimaschädigender Gase, die bei mehreren internationalen Konferenzen ohne verbindliche Einigung endeten. In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, welche Einflußfaktoren hierfür verantwortlich sind. Verschiedene theoretische Ansätze werden auf ihren Erklärungsgehalt bezüglich des Zustandekommens internationaler Umweltabkommen untersucht. Da diese Ansätze die Realität nur unzureichend zu beschreiben geeignet sind, wird ein polit-ökonomisches Modell entwickelt. Darin wird von der Existenz verschiedener inländischer Interessengruppen mit unterschiedlichen Präferenzstrukturen ausgegangen. Wenn die Regierung die Unterstützung durch diese "pressure groups" zu ihrer Zielgröße macht, hängt das von ihr angestrebte Ausmaß einer Emissionsreduzierung in spezifischer Weise von der Größe der einzelnen Gruppen und deren individuellen Nutzenfunktionen ab. Dadurch wird der Anreiz der Regierung beeinflußt, sich bei internationalen Verhandlungen als Trittbrettfahrer zu verhalten. Dieser Modellansatz findet in einer Querschnittsanalyse für die OECD-Länder empirische Bestätigung.

Eine vergleichende Untersuchung von vier ostdeutschen Stadtregionen zeigt, dass sich der Handel seit 1990 massiv außerhalb der Innenstädte niedergelassen hat. Diese Ansiedlungsdynamik hat zu einer Abwertung innerstädtischer und zu einer Aufwertung peripherer Standorte geführt und die angestrebte revitalisierung der Innenstädte bisher stark behindert. Im Hinblick auf das Spanungsfeld von Innenstadt und Umland werden drei Pfade zukünftiger Stadtentwicklung unterschieden, deren Beeinflussung jeweils einen unterschiedlichen Einsatz und Zuschnitt politischer Maßnahmen erfordern.

Es wird dargestellt, welche Höhe die Transferleistungen für die neuen Länder in Jahren 1991 bis 1996 erreicht haben und wie die Aussagekraft von Transferstatistiken zu beurteilen ist. Kernthese ist, dass nur ein kleiner Teil der Transfers politisch beeinflussbar ist, weil sie zumeist auf gesamtdeutsch fixierten rechtlichen Grundlagen beruhen.