Russland weist relativ geringe Direkt- und Portfolioinvestitionen im Ausland auf. Während diese Kapitalexporte die wirtschaftliche Entwicklung im Inland stabilisieren und vorantreiben können, gehen erhebliche Risiken für den Reformprozess von den privaten Kapitalabflüssen aus, deren Motiv häufig der Schutz vor dem Vermögenszugriff russischer Behörden ist. Kapitalflucht ist ein Indikator für die mangelhaften politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Russland. Ansatzpunkte zur Bekämpfung der Kapitalflucht liegen nicht in der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Vielmehr sollte das Augenmerk auf der Haushaltskonsolidierung in Verbindung mit einer konsequenten Steuerreform liegen.

Die Subventionierung der nationalen Industrien durch die EU-Mitgliedstaaten stellt ein Hindernis für die wirtschaftliche Integration in der Europäischen Union dar. Sowohl unter Wettbewerbsgesichtspunkten als auch im Hinblick auf einen Abbau der Einkommensdisparitäten zwischen den Mitgliedsländern ist dabei kritisch zu bewerten, daß die Subventionsintensität offensichtlich von der Finanzkraft der jeweiligen Mitgliedstaaten beeinflusst wird. Gleichzeitig steigt die Neigung zur Gewährung von kurzfristigen Ad-hoc-Beihilfen, deren Genehmigung zum Teil unter Ausübung politischen Drucks erwirkt wird. Vor dem Hintergrund zunehmender Beschäftigungsprobleme und einer Erhöhung der Wettbewerbsintensität in der Industrie durch eine Ost-Erweiterung der EU ist damit zu rechnen, daß beide Tendenzen sich verstärken werden. Verlierer einer solchen Entwicklung wären die wirtschaftlich schwächeren Mitglieder, mit der Folge sich verstärkender regionaler Disparitäten im europäischen Wirtschaftsraum. Die politische Unabhängigkeit der Beihilfenkontrolle nach dem Vorbild der künftigen Europäischen

Zentralbank stellt daher eine wichtige Voraussetzung zur Realisierung der Integrationsgewinne

dar.

Die Leistungen, die aus den öffentlichen Haushalten Westdeutschlands (Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen) für Ostdeutschland zur Verfügung gestellt werden, bleiben auch 1998 auf einem hohen Niveau. Sie dürften sich nach Schätzungen des IWH in diesem Jahr auf etwa 183 Mrd. DM belaufen. Netto, d.h. nach Abzug der Steuereinnahmen des Bundes aus Ostdeutschland, dürften sie eine Höhe von etwa 134 Mrd. DM erreichen, was einem knappen Drittel des nominalen ostdeutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Die Struktur der Ausgaben ist dabei im Zeitablauf bemerkenswert konstant: Etwa die Hälfte der Bruttotransferleistungen entfällt auf sozialpolitisch motivierte Ausgaben; ein knappes Fünftel der Transfers wird für Maßnahmen der Wirtschaftsförderung und für Investitionen in die im weiteren Sinne wirtschaftsnahe Infrastruktur verwendet. Dabei sind allerdings Ausgaben der ostdeutschen Länder für diese Zwecke wie auch kreditähnliche Leistungen (Darlehen der bundeseigenen Förderbanken und Sonderabschreibungen) nicht berücksichtigt.

Der Beitrag untersucht die Entwicklung von Produktion, Beschäftigung, Tarif- und Effektiv-löhnen im ostdeutschen Textil- und Bekleidungsgewerbe, wobei die westdeutsche Branche als Vergleichsmaßstab herangezogen wird. Trotz der relativ geringen Tariflohnangleichung an den westdeutschen Vergleichswert überstiegen die Personalkosten im ostdeutschen Textil- und Bekleidungsgewerbe 1996 noch immer die Bruttowertschöpfung. Die begrenzten Mög-lichkeiten der Produktionsausdehnung sowie die hohe Lohnkostenbelastung lassen erwarten, dass die Unternehmen ihren Personalbestand weiter zurückführen werden.

Schwerpunkt des 17. Berichtes ist die Entwicklung der Dienstleistungen in Ostdeutschland seit der Einführung der marktwirtschaftlichen Ordnung. Dies wird getrennt für die produktionsnahen und konsumnahe Dienste abgehandelt. Ausführlich wird auf die Problematik einer Dienstleistungslücke gegenüber Westdeutschland eingegangen. Außerdem werden Untersuchungsergebnisse zur räumlichen Entwicklung im Dienstleistungssektor präsentiert.

Die vorliegende Arbeit stellt den Abschlußbericht zu einem Forschungsvorhaben dar, das im Rahmen der sektoralen Strukturberichterstattung im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft erstellt wurde. Im Vordergrund dieses Berichts stehen dabei die Wirkungen der Subventionszahlungen, die ostdeutschen Unternehmen gewährt wurden, sowie die Maßnahmen zum Aufbau der Infrastruktur in den neuen Ländern. Nur am Rande werden Fragen nach der Stabilität der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland behandelt; diese wurden in einem bereits zu Beginn dieses Jahres vorgelegten Teilbericht dieses Forschungsvorhabens näher untersucht.

Im Sog des Exportbooms expandiert die Industrieproduktion in Ostdeutschland seit Mitte 1997 kräftig. Klammert man den Saison- und Kalendereinfluß auf die Produktionsdaten aus, so sind die Zuwächse besonders bei Investitionsgütern hoch. Deutlich dahinter zurück bleibt die von ihrem Ausmaß her bedeutsamere Produktion von Vorleistungsgütern, deren Wachstum in den baunahen Bereichen von der rückläufigen Baunachfrage gedämpft wird. Infolge der verhaltenen Konsumnachfrage nimmt auch die Produktion von Verbrauchsgütern nur unterdurchschnittlich zu. Der Aufschwung der Industrie wird 1998 anhalten, da vor allem die Rahmenbedingungen für die Exportkonjunktur günstig bleiben und die Auftragseingänge aufwärts gerichtet sind. Zudem zeigen die Geschäftserwartungen der Unternehmen nach oben.

Der elfte Bericht in der Reihe der Rußland-Analysen, die das IWH zusammen mit dem DIW, Berlin, und dem IfW, Kiel, seit 1992 regelmäßig veröffentlicht, enthält wie in den Vorjahren eine Prognose der laufenden wirtschaftlichen Entwicklung 1997 und 1998 sowie tiefergehende Untersuchungen von Teilaspekten. Die Institute erwarten für 1997 keinen weiteren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und für 1998 ein Wirtschaftswachstum von 2 vH. Damit würde Rußland das erste Mal seit 1992 keine weitere Schrumpfung seiner Wirtschaftsleistung aufweisen. Aber auch diese Prognose ist konditioniert. Die Institute haben bereits in ihren früheren Veröffentlichungen auf die zentrale Rolle institutioneller Reformen für die wirtschaftliche Entwicklung hingewiesen. Zwar sind im Jahre 1997 Fortschritte auf diesem Gebiete gemacht worden. Allerdings bleiben nach wie vor erhebliche institutionelle Defizite. Der elfte Rußland-Bericht untersucht eines der traditionell besonders schwierigen Bereiche: die Mängel des Insolvenzrechts und den fehlenden politischen Willen in der Anwendung bestehender Regelungen. Mit den institutionellen Reformen im Bereich der Kapitalmarktliberalisierung sind sogar neue Herausforderungen auf die russische Wirtschaftspolitik hinzugekommen. Die erstmals temporär positiven Kapitalzuflüsse und die sich gegen Ende des Jahres wieder abzeichnende Umkehr der Kapitalströme war Anlaß, die Gefahr einer Zahlungsbilanzkrise und die Notwendigkeit einer geeigneten Bankenreform zu analysieren. Schließlich werden die Beziehungen Rußlands zur Europäischen Union einer weitergehenden Analyse unterzogen, wobei vor allem die institutionelle und rechtliche Anpassung an EU-Normen und Gemeinschaftsrecht im Vordergrund stehen.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Mittel- und Osteuropa wurde auch 1997 von einer Reihe schwerwiegender Probleme belastet. Wie in den Vorjahren entstanden in vielen Ländern durch den sich verstärkenden Importsog hohe Defizite in den Handels- und Zahlungsbilanzen. Die schnell wachsende Inlandsnachfrage vor allem nach Investitionsgütern und die anhaltende reale Aufwertung der Währungen gegenüber dem ECU und der DM hatten darauf wesentlichen Einfluß. Gleichzeitig verschlechterte sich die Wettbewerbsfähigkeit des Exportangebots, auch weil die Lohnstückkosten erheblich anstiegen. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, könnte es nach der Zahlungsbilanzkrise in Tschechien auch in den baltischen Ländern und in der Slowakei zur Aufgabe der bisher weitgehend starren Wechselkursbindung der Währungen und zur spürbaren Drosselung der Inlandsnachfrage kommen. Ungeachtet der Probleme wird in diesem Jahr erstmals seit dem Beginn der Systemtransformation das zusammengefaßte Bruttoinlandsprodukt der Transformationsländer Mittel- und Osteuropas den Vorjahreswert leicht – um voraussichtlich ein Prozent – übertreffen. In Mitteleuropa fällt der Aufwärtstrend allerdings schwächer als in den Vorjahren aus. Der Anstieg der Verbraucherpreise wurde trotz des starken Inflationsschubs in Bulgarien und Rumänien um mehr als zehn Prozentpunkte zurückgeführt. Die deutschen Exporte nach Mittel- und Osteuropa nahmen im Vergleich zu 1996 um mehr als ein Fünftel zu. Für das kommende Jahr ist insgesamt in Mittel- und Osteuropa mit einer Beschleunigung des Produktionswachstums auf 2,5 vH und der weiteren Stabilisierung des Preisniveaus zu rechnen. Rückschläge in einzelnen Ländern sind allerdings nicht auszuschließen.

Die von der Republik Belarus verfolgte Wirtschaftspolitik wird seit Jahren von den drei deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten (DIW Berlin. IfW Kiel, IWH Halle) im Rahmen eines vom Bundeswirtschaftsministeriums unterstützten Projekts kritisch kommentiert. Einer marktwirtschaftlichen Politik laufen insbesondere die zahlreichen diskretionären Eingriffe in Wirtschaftsabläufe zuwider, wodurch Reformen verlangsamt und im Zweifel sogar zurückgenommen wurden. Die falsche wirtschaftspolitische Weichenstellung wird als Ursache für den fortgesetzten Rückgang der wirtschaftlichen Leistung in den vergangenen Jahren angesehen. Mit dem elften Bericht legen nun die Institute ihre Analyse der Entwicklung für das Jahr 1997 vor.